Rolf Peffekoven

Zweifel an der Reformfähigkeit der Politik

Der Föderalismuskommission ist es Ende letzten Jahres nicht gelungen, ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen. Welche Themen waren in der Diskussion? Woran scheiterte die Kommission? Welche Themenfelder sollten bei einer Wiederaufnahme der Gespräche bearbeitet werden?Der Foderalismuskommission ist es Ende letzten Jahres nicht gelungen, ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen. Welche Themen waren in der Diskussion? Woran scheiterte die Kommission? Welche Themenfelder sollten bei einer Wiederaufnahme der Gesprache bearbeitet werden?

Auch die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen müssen reformiert werden

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beruhen. Welche Bereiche der Bund-Länder-Beziehungen sollen reformiert werden? Wie sind die geplanten Neuregelungen zu bewerten? Was bleibt noch zu tun?

Umfinanzierung der Sozialsysteme aus Steuermitteln? Kopfpauschalen mit Sozialausgleich weisen den Weg

Gegenwärtig wird eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungssysteme diskutiert. Welche Vorteile hätte solch eine Umfinanzierung der Sozialsysteme weg von der Beitragsfinanzierung? Mit welchen Problemen ist zu rechnen?

Für einen einfachen, transparenten und effizienten Finanzausgleich

ZusammenfassungDer bundesstaatliche Finanzausgleich muss bis 2019 reformiert werden. Zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen stellen hier dar, warum der heutige Finanzausgleich zu kompliziert, intransparent und ineffizient ist, und machen einen Reformvorschlag, der zu einem ähnlichen Ergebnis wie das bestehende Verfahren führt, aber einfach, transparent und effizient ist. Wesentliche Regelungen ihres Modells sind eine zentrale Finanzverwaltung, die Verteilung des Länderanteils am Gesamtsteueraufkommen nach der Einwohnerzahl (gewichtet mit dem Pro-Kopf-Einkommen des jeweiligen Landes) und Wegfall des heutigen Finanzausgleichs unter den Ländern.AbstractTax revenues are allocated to the “Länder”-budgets in a very complicated process which lacks any transparency and unsurprisingly has been (and is currently) the subject of numerous legal suits at the Federal Constitutional Court. But the most striking feature of the whole system is its final outcome: a nearly equal distribution (per head) of tax revenues among all 16 states. If that is the aim, the process could be achieved much more easily. The authors suggest a central tax administration, a political determination of the state’s tax share and a distribution of that share among the single states according to the population, partly weighted with the states domestic product per head. Such a system is simple and transparent and apt to fulfill distributional as well as allocational purposes.

Steuerhinterziehung ist nur über Reformen in den Griff zu bekommen

Steuerehrlichkeit ist ein Thema, das jeden Bürger direkt betrifft. Daher hat die aktuelle Steuerhinterziehungsaffäre um Stiftungen in Liechtenstein besonders großes öffentliches Interesse gefunden. Warum werden Steuern hinterzogen? Hängt die Steuermoral von einer als gerecht empfundenen Besteuerung ab? Was ist Steuergerechtigkeit? Sollte die Steuergesetzgebung geändert werden, um Betrug zu verhindern? Helfen härtere Kontrollen und Strafen?

Germany needs a national stability pact

In many publications1, Horst Siebert has recommended that national fiscal policies within European Monetary Union be subjected to certain conditions in order to lay the foundation for a stable currency. Provisions to this effect have been laid down in Art. 104 of the EC Treaty and the European Stability and Growth Pact. The first “acid test”, however, has cast doubt on whether these provisions are sufficient to ensure sustainable solid public-sector finance in the member countries.