Gerold Krause-Junk

Ausgabensteuern im Steuerwettbewerb

Am Steuerwettbewerb scheiden sich die Geister. Die einen sehen in ihm die einzige Chance, den Leviathan zu zahmen und letztlich die offentliche Hand zu mehr Effizienz und zur Entwicklung neuer Ideen zu zwingen. Die anderen warnen vor der Gleichsetzung von marktwirtschaftlichem Wettbewerb und Wettbewerb der Steuerstaaten. Wichtige Einwande gegen einen allzu ungebremsten Steuerwettbewerb lauten: Leistungen, die sich fur eine Erstellung und Verteilung im Wettbewerb eignen, gehoren gar nicht in staatliche Zustandigkeit.1 Umgekehrt ist es gerade das sogenannte Marktversagen, mit dem sich staatliche Aktivitaten begrunden lassen. Es ware merkwurdig, wenn gleichsam auf hoherer Ebene nun doch wieder Wettbewerb effizient sein soll.2 Steuern sind keine Preise, sondern knupfen an geeigneten Bemessungsgrundlagen an. Da die Grenzkosten fur die Inanspruchnahme mancher offentlicher Leistungen, so etwa der Infrastruktur, nicht unmittelbar erkennbar und eher gering sind, wurde ein Versuch, die Steuern an den von zuwandernden Unternehmen verursachten Grenzkosten zu orientieren, gar nicht zu kostendeckenden Steuereinnahmen fuhren. Es ist ohnehin fraglich, ob die Politik diese Grenzkosten uberhaupt berucksichtigt. Deren Vernachlassigung erlaubt namlich die Verur-sachung sogenannter „politischer Externalitaten“, also eine Realisierung politischer Vorteile zu Lasten kunftiger Regierungen. Uber den internationalen Steuerwettbewerb erscheinen manche Probleme losbar, deren eigentliche Ursachen binnenwirtschaftlicher Natur sind. Typisch ist der Versuch, etwa Arbeitsmarktprobleme durch die Attrahierung von Unternehmen zu losen, wobei moglichst gunstige Steuerkonditionen eingeraumt werden.3 Dies ist - getreu dem Paradigmenwechsel von der Nachfrage-zur Angebotstheorie - moderne „Beggar-my-neighbour-Politik“. Der nun schon einige Jahre tobende Steuerwettbewerb hat gar nicht zu der von den Wettbewerbsanhangern erwarteten Senkung der Staatstatigkeit und schon gar nicht zu besseren Steuersystemen gefuhrt. Vielmehr ist zu beobachten, das bei eher steigenden Abgabenquoten die Steuerlasten neu verteilt werden und die Steuerstaaten in ihrem Bemuhen, internationale Anreize zu setzen, immer kompliziertere und raffiniertere Steuersparmodelle anbieten. Von einer umfassenden, systematischen Einkommensbesteuerung kann jedenfalls keine Rede mehr sein. Die skandinavischen Staaten sind nicht zuletzt aus ausenwirtschaftlichen Grunden offen zur Schedulenbesteuerung ubergewechselt.4

Problems of International Tax Coordination under Alternative Consumption Tax Regimes

There are many arguments pro and contra a change from income to consumption taxation. In what follows, attention is given only to aspects connected with the fact that economies have international economic relations.

Für einen einfachen, transparenten und effizienten Finanzausgleich

ZusammenfassungDer bundesstaatliche Finanzausgleich muss bis 2019 reformiert werden. Zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen stellen hier dar, warum der heutige Finanzausgleich zu kompliziert, intransparent und ineffizient ist, und machen einen Reformvorschlag, der zu einem ähnlichen Ergebnis wie das bestehende Verfahren führt, aber einfach, transparent und effizient ist. Wesentliche Regelungen ihres Modells sind eine zentrale Finanzverwaltung, die Verteilung des Länderanteils am Gesamtsteueraufkommen nach der Einwohnerzahl (gewichtet mit dem Pro-Kopf-Einkommen des jeweiligen Landes) und Wegfall des heutigen Finanzausgleichs unter den Ländern.AbstractTax revenues are allocated to the “Länder”-budgets in a very complicated process which lacks any transparency and unsurprisingly has been (and is currently) the subject of numerous legal suits at the Federal Constitutional Court. But the most striking feature of the whole system is its final outcome: a nearly equal distribution (per head) of tax revenues among all 16 states. If that is the aim, the process could be achieved much more easily. The authors suggest a central tax administration, a political determination of the state’s tax share and a distribution of that share among the single states according to the population, partly weighted with the states domestic product per head. Such a system is simple and transparent and apt to fulfill distributional as well as allocational purposes.

Mehr Fiskalkompetenz für die EU

ZusammenfassungDie Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich erhielte. Dies wird von den Ökonomen aus verschiedenen Gründen aber mehrheitlich abgelehnt.

Ein Dauerbrenner der Steuerpolitik: Die Pendlerpauschale

Derzeit gibt es berechtigte Zweifel daran, dass die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form verfassungsmäßig ist. Sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz grundsätzlich abgeschafft werden? Wie ist die Pendlerpauschale unter ökonomischen Gesichtspunkten zu beurteilen?