Sigrid Koch-Baumgarten

„Die selbstverständliche Dominanz der Männer“ in der (Gewerkschafts-) Öffentlichkeit

Konfrontiert mit weiblicher industrieller Erwerbsarbeit versagten bereits Mitte des 19. Jahrhunderts die emanzipatorischen Phantasien eines Friedrich Engels und wichen der Vision eines zukunftigen Gesellschaftszustands, in dem mit der beschriebenen Neudefinition der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung die „Herrschaft der Frau uber den Mann … durch das Fabriksystem notwendig hervorgerufen wird“. Dieser „Zustand, der den Mann entmannt und dem Weibe seine Weiblichkeit nimmt“, schien Engels gleichbedeutend mit einem „beide Geschlechter und in ihnen die Menschheit aufs schandlichste entwurdigende(n)“ Alptraum (ebd., 370f.).

Der Staatsgerichtshof in Hessen zwischen unitarischem Bundesstaat, Mehrebenensystem und Landespolitik

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Bedeutung dem Hessischen Staatsgerichtshof (StGH) zum einen im politischen System Hessens, in der landesspezifischen Politikgestaltung, und zum anderen im bundesdeutschen Mehrebenenkonstitutionalismus zukommt. Gezeigt wird, dass der StGH zwar als „Verfassungshuter“ auf Landesebene kontinuierlich eine Rolle gespielt hat, aber mit uberschaubarer Wirkung. Konzipiert war er nicht als politischer Vetoplayer, sondern als Kontrollinstanz beim Verfassungsstreit zwischen Landesorganen und als Instrument der wehrhaften Demokratie. Auch sollten die Verfassungsrichter an die Leine des politischen Mehrheitswillens gelegt werden: Die Mehrheit von nichtprofessionellen Mitgliedern sowie deren parlamentarische Wahl fur die Dauer der Legislaturperiode sollten Gewahr zumindest fur ein Mindestmas an parteipolitischer Loyalitat bieten. Gleichzeitig akzeptierte der StGH den Vorrang von Bundesrecht und ordnete sich der Judikatur des BVerfGs unter. Bis in die jungste Vergangenheit konzentrierte sich das Tatigkeit des StGHs auf Normenkontrollen und Grundrechtsklagen. Erst seit der Jahrtausendwende lassen sich Anzeichen eines neuen Selbstbewusstseins und groserer Unabhangigkeit des StGHs ausmachen, die auf Basis der zunehmenden Professionalisierung seiner Mitglieder gewachsen sind. Das Ursprungsmodell eines mehrheitlichen Laiengerichts jedenfalls scheint sich jedenfalls uberlebt zu haben.

Verbände und ihre Funktionen in komplexen Interaktions- und Kommunikationsnetzen

Thematisiert wird, aus welchen Grunden die Binnen- und Ausenkommunikation der Verbande auf Offentlichkeit und zunehmend auch auf Massenmedien angewiesen ist und wie sich infolgedessen ihre Offentlichkeitsarbeit verandert. Zuruckgewiesen wird die These einer ubergreifenden Anpassung an die „Medienlogik“. Zwar gibt es „Medialisierungsprozesse“, eine zunehmende Adressierung von Mitgliedern und Politikern uber die Massenmedien, eine weitreichende Modernisierung der politischen Kommunikation von Verbanden. Traditionelle Instrumente, intransparente Kontaktnetzwerke und eigene Verbandsmedien bleiben jedoch relevant und sichern eine relative Unabhangigkeit von massenmedialer Politikvermittlung. Verbande konnen diese als zusatzliche Ressource nutzen, sind aber nicht in jedem Fall auf sie angewiesen. Das hangt vom Verband selbst und seinem spezifischen Handlungsfeld ab.

Verbände im intermediären System der Interessenvermittlung und Willensbildung

Moderne Demokratien sind auf eine Vernetzung von Gesellschaft und politisch-administrativem System, also auf hochkomplexe Kommunikationsprozesse in der Politikvermittlung zwischen staatlichen Entscheidungstragern und Burgerinnen und Burgern angewiesen. Sie erfolgen offentlich und nichtoffentlich. Dabei erfullen sowohl Medien als auch Verbande wichtige und sich uberschneidende Funktionen: Erstere sind zustandig fur die Herstellung von Offentlichkeit, indem sie uber Politik, politische Akteure und Ereignisse informieren; letztere aggregieren, selektieren Interessen sozialer Gruppen und artikulieren und reprasentieren sie gegenuber anderen politischen Akteuren, der breiten Offentlichkeit und staatlichen Entscheidungstragern in Regierung und Parlament. Beide tragen damit zur Responsivitat und Legitimation eines Politischen Systems bei.

Verbände und Medien in der wissenschaftlichen Kontroverse

In der politikwissenschaftlichen Medienforschung gibt es drei Forschungsparadigmen zu Erklarung des Verhaltnisses von Politik und Medien, die auch auf die Verbandeforschung ausstrahlen. Diskutiert werden ein klassisch-instrumenteller oder 4.-Gewalt-Ansatz, das Mediokratie- und das Symbiosemodell. Betont wird ein Interpretationsansatz, der von einem relativen Bedeutungsgewinn der Massenmedien fur die Verbandskommunikation und –politik ausgeht, eine „Multireferenz“ verbandlicher Kommunikationsanstrengungen jedoch fur charakteristischer halt als deren ubergreifende Anpassung an die ‚Medienlogik‘.