Stefan Wurster

Performance and persistence of autocracies in comparison: introducing issues and perspectives

Authoritarianism research has evolved into one of the fastest growing areas in comparative politics and political economy. However, the newly awakened interest in autocratic regimes goes hand in hand with a lack of systematic research on the results of the political and substantive policy performance of variants of autocratic regimes. In this article we introduce the individual contributions to this special issue and summarize their findings with regard to three core research questions: What are the differences between autocracies and democracies, as well as between different forms of authoritarian regimes, with regard to their outcome performance in selected policy fields? Does policy performance matter for the persistence of authoritarian rule? How can we conceptualize different types of autocratic regimes and do differences in the availability of performance data matter for the results of empirical studies comparing democracies and autocracies or different types of non-democratic regimes?

Comparing ecological sustainability in autocracies and democracies

Considering the ecological sustainability performance of different political regimes, it seems questionable whether the assumption of the general superiority of democracy can be maintained in this policy field. This paper compares the performance of democracies and autocracies (and their institutional subtypes) with regard to weak and strong ecological sustainability targets, on the one hand, while also analysing the impact of democracy and autocracy on different areas of ecological sustainability, on the other. This will be verified by quantitative analysis to measure the influence of regime type on ecological sustainability performance, as opposed to the effect of other possible explanatory factors.

Energiewende in Baden-Württemberg: Ausmaß und Folgen

Der Reaktorunfall in Fukushima Daiichi im Marz 2011 leitete in Deutschland nicht nur eine beschleunigte Phase der Energiewende ein, sondern trug auch masgeblich zum Machtwechsel in Baden Wurttemberg hin zu einer grun-roten Landesregierung bei. Der Artikel untersucht die Energiepolitik der neuen baden-wurttembergischen Landesregierung in den Bereichen Energieerzeugung, Energieverteilung und Energieverbrauch. Dabei stellt er nicht nur die energiepolitische Programmatik der Regierungsparteien vor, sondern untersucht auch, inwieweit sich das Regierungshandeln von dem der Vorgangerregierung unterschieden hat. Zusatzlich wird auch in den Blick genommen, welchen Beitrag Baden-Wurttemberg, unter der Regierung Kretschmann, fur das Gelingen einer bundesweiten Energiewende leisten konnte.

Zielkonflikte in der Energiepolitik. Ein OECD-Ländervergleich

Die Energiepolitik hat wie kaum ein anderes Politikfeld in jungster Zeit an Bedeutung hinzugewonnen. Als Ursache fur die gestiegene offentliche wie politische Aufmerksamkeit in praktisch allen entwickelten Industrielandern der OECD-Welt kann dabei das parallele Auftreten gleich mehrerer grundlegender Herausforderungen hervorgehoben werden. Neben erheblichen Preisschwankungen im Primarenergiesektor und der Bedrohung durch Energieversorgungsengpasse (russisch-ukrainischer Gasstreit, Konflikte in unsicheren Forderregionen) hat die internationale Klimadebatte (Verminderung des CO2- Ausstoses, Weidner 2013) und jungst das Reaktorungluck von Fukushima den Sektor in den Fokus einer anhaltenden Reformdebatte gebracht.

Die Energiepolitik der Bundesländer

Die Transformation des Energiesystems gilt heute als eine der grosten politischen, gesellschaftlichen und technischen Gestaltungsaufgaben in Deutschland. Unter dem Titel ‚Energiewende‘ hat die Bundesregierung 2011 eine energiepolitische Neuausrichtung in Deutschland eingeleitet mit dem Ziel, bis zum Jahr 2050 ein nachhaltiges Energiesystem zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen sollen neben dem Ausstieg aus der Atomenergie die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert und die Energieversorgung weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt werden (BMWi 2014).

Policy Diffusion among Democracies and Autocracies: A Comparison of Trade Reforms and Nuclear Energy Policy

This paper reviews the existing comparative literature with regard to differences and similarities of policy diffusion between democratic and authoritarian regimes. There has been an extensive discussion of causes and effects of policy diffusion for democracies, but the literature on autocracies lacks similar focus and scope. Similarly, research on the patterns and causes of policies’ diffusion across regime types is virtually non-existent. After some theoretical considerations about regime effects on diffusion in the first part of this paper, we analyse data on foreign trade regulations and nuclear power plants and compare results across regime types. Based on cross-time cross-section regression models, we can show that, depending on the specific policy field, regime type is of less importance for diffusion processes than theoretically expected. This highlights a need for further detailed research on the general role of regime type regarding policy diffusion.

Einleitung „Das grün-rote Experiment: Politikwechsel nach 57 Jahren CDU-Regierung?“

Nach 57 Jahren Regierungsbeteiligung der CDU kam mit der von Winfried Kretschmann gefuhrten Koalition aus Grunen und SPD 2011 in Baden-Wurttemberg erstmals in einem deutschen Bundesland eine Koalition unter Fuhrung eines grunen Ministerprasidenten zustande. Die Abwahl der CDU‐FDP‐Regierungskoalition stellte eine Zasur in der Politik und der Geschichte des Landes Baden‐Wurttemberg dar. Der vorliegende Sammelband analysiert, ob dieser Regierungswechsel hin zu Grun‐Rot auch zu einem entsprechenden rapiden Politikwechsel gefuhrt hat. Die Einleitung in den Sammelband gliedert sich in drei Teile. Zunachst wird eine Einfuhrung in den historischen Kontext der Regierungsubernahme von Grun-Rot 2011 in Baden-Wurttemberg gegeben. Zudem werden die drei Leitfragen des Sammelbandes entwickelt und es wird in die theoretischen Grundlagen des Sammelbandes, wie insbesondere die Parteiendifferenztheorie, eingefuhrt. Anschliesend werden institutionelle Neuerungen im ersten Kabinett Kretschmann, wie etwa die Schaffung des Integrationsministeriums und die Zusammenlegung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, dargestellt. Zudem wird knapp in die Schwerpunktsetzung grun-roter Regierungspolitik im Vergleich der verschiedenen Politikfelder sowohl im Koalitionsvertrag wie auch in der Entwicklung der Ausgabenanteile der verschiedenen Ministerien im Laufe der Legislaturperiode eingefuhrt. Abschliesend wird jeweils ein kurzer Uberblick uber die einzelnen folgenden Beitrage des Sammelbandes gegeben.

Eine grün‐rote Bilanz: Zwischen „business as usual“ und „neuem Projekt“?

Das abschliesende Kapitel des Sammelbandes fasst die wesentlichen Befunde der einzelnen Kapitel in einer vergleichenden Systematik zusammen und zieht eine Bilanz der wesentlichen Reformen der ersten grun-roten Landesregierung Deutschlands in Baden-Wurttemberg in den verschiedenen Politikfeldern. Dabei wird analysiert inwieweit und in welcher Form die von Winfried Kretschmann gefuhrte Landesregierung in Baden-Wurttemberg in den Jahren 2011 bis 2016 die unterschiedlichen genuinen landespolitischen Spielraume in den jeweiligen Politikfeldern auszunutzen wusste. Auf Basis dieses Vergleichs wird der Versuch unternommen, zu ergrunden, welche der von Grun-Rot initiierten Politikwechsel auch uber die grun-rote Legislaturperiode hinaus wirksam bleiben, und welche Reformen dagegen voraussichtlich keinen Bestand haben werden. Abschliesend wird auf die elektorale Bewertung der grun-roten Koalition und die Ergebnisse der Landtagswahl 2016 eingegangen und analysiert, welche Folgen die grun-rote Koalition und ihre Bilanz fur die Parteienlandschaft und den Parteienwettbewerb in Baden-Wurttemberg haben konnten.

Staatstätigkeit II: neue Formen politischer Steuerung

Wie gelingt es einer Regierung, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in einem Land zu beeinflussen und zu steuern? Bis zu welchem Grad lasst sich eine Gesellschaft uberhaupt steuern und welche Instrumente konnen fur eine (gemeinwohlorientierte) Beeinflussung eingesetzt werden? Dies sind zentrale Fragen der klassischen Steuerungs- und Policydebatte, die im Kern auf einem staatszentrierten top-down-Verstandnis von Steuerung als einem „Vorgang der absichtsvollen direkten oder indirekten Aufrechterhaltung oder Veranderung von Zustanden des politischen Systems, der Gesellschaft und der Wirtschaft“ (Schmidt 2010: 785) unter Masgabe eines Problemlosungswillens und der Annahme eines uberlegenen Steuerungswissens der Politik beruhen.