Wolfgang Merkel

Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa

Neunzehnhundertneunzig – die Systemwechsel in Osteuropa hatten gerade begonnen, da erschien ein Aufsatz mit dem Titel „The Necessity and Impossibilty of Simultaneous Economic and Political Reform“. Sein Verfasser war niemand geringerer als Jon Elster (1990). Ein kurzer Blick auf die Ereignisse hatte dem brillanten Theoretiker genügt, um einen komplexen Geschichtsverlauf auf einen einfachen Begriff zu bringen: Unmöglichkeit! Die Unmöglichkeit erfolgreicher „holistischer Reformen“ (Wiesenthal 1993) wurde mit der Notwendigkeit, gleichzeitig wirtschaftliche und politische Reformen erfolgreich durchzuführen, verknüpft. Unmöglichkeit, Notwendigkeit und Gleichzeitigkeit formten sich infolge ihrer spezifischen Interdependenzen zu einem Theorem, das als „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ (Offe 1991) eine rasante Karriere in den Sozialwissenschaften machte. Es gab kaum eine Analyse zu den Systemwechseln in Osteuropa, die das „Dilemma“ nicht zitierte, (affirmativ) aufgriff1 und in den empirischen Fakten nach Bestätigung fahndete. Die theoretische Eleganz war bestechend, der Suggestion kaum auszuweichen. Was war der Kern des Theorems? Die Transformation der kommunistischen Regime Osteuropas und der zentralasiatischen Nachfolgestaaten, so die Präambel des Theorems, unterscheide sich kategorial von allen Systemwechseln der ersten und zweiten Demokratisierungswelle. Der prinzipielle Unterschied gründe in der Problematik, dass zwei, wenn nicht gar drei Transformationsprozesse gleichzeitig abliefen: die politische Transformation (Übergang von der Diktatur zur Demokratie), die wirtschaftliche Transformation (Wechsel von der Kommandozur Marktwirtschaft) und – in einigen Fällen – die staatliche Transformation (die Neuoder Wiedergründung von Nationalstaaten). Bei den postkommunistischen Systemwechseln hätten wir es mit Transformationsprozessen zu tun, die im westeuropäischen Normalfall evolutionär, zeitlich aufeinander folgend und über Jahrhunderte hinweg abgelaufen seien. In Osteuropa verschmölzen sie jedoch nun zu einem politi-

Struktur oder Akteur, System oder Handlung: Gibt es einen Königsweg in der sozialwissenschaftlichen Transformationsforschung?

Die beiden grosen Paradigmen sozialwissenschaftlicher Theoriebildung, System und Akteur bzw. Struktur und Handlung, pragten auch und gerade die Transformationsforschung der letzten 35 Jahre. Dabei beeinflusten sie selten gemeinsam und gleichgewichtig die theoretische und empirische Forschung, sondern schienen sich in ihrer Einfluswirkung geradezu im Kuhnschen Sinne abzulosen. Folgte die theorieorientierte Transformationsforschung der funfziger und sechziger Jahre mit Parsons (1951; 1969), Lipset (1959), Barrington Moore (1968) und Huntington (1968) insbesondere makrosoziologisch-funktionalistischen oder makrosoziologisch-strukturalistischen Theoriestrangen, pragten in den achtziger Jahren vor allem mikropolitologisch-akteurstheoretische Uberlegungen die analytischen und heuristischen Konzepte. Vor allem die Arbeiten von O’Donnell/Schmitter (1986), Schmitter (1992) und Przeworski (1986; 1991; 1992) setzten hier theoretische Standards und wurden zur nicht mehr hintergehbaren konzeptionellen Referenz der empirischen Transitionsforschung. Erst die spaten achtziger und fruhen neunziger Jahre fuhrten (entgegen der Kuhnschen Vermutung uber die Dynamik wissenschaftlicher Revolutionen) zu einer gleichgewichtigeren Koexistenz beider Paradigmen. Vermehrt erschienen nun vergleichende Analysen und theoretische Ansatze, die von einer ausgewogeneren Berucksichtigung funktionalisitscher, strukturalistischer und handlungstheoretischer Uberlegungen gepragt waren (u.a. sichtbar bei: Nohlen 1988; Karl 1990; Huntington 1991; Offe 1994; von Beyme 1992; Rueschemeyer/Huber Stephens/Stephens 1992).

Politische Partizipation und demokratische Inklusion

Auf die Frage, wie sich Demokratie eigentlich begreifen lasse, lieferte Robert Dahl, der bedeutendste Demokratietheoretiker der zweiten Halfte des 20. Jahrhunderts, eine schlanke Antwort: „public contestation and the right to participate“. Die Polyarchie, wie Dahl real existierende Demokratien nennt, besitzt seines Erachtens zwei konstituierende Dimensionen. Es muss ein offener Wettbewerb um politische Amter und Macht garantiert sein und gleichzeitig ein ausreichender Raum fur die politische Partizipation geoffnet werden. Wir wollen hier nicht diskutieren, ob damit die Demokratie hinreichend zu konzeptualisieren ist. Aus der Tradition von John Locke und Montesquieu heraus oder gemas den rechtsstaatlichen Erwagungen von den Federalists bis zu Jurgen Habermas kann die Leerstelle der rechtsstaatlich gesicherten Herrschaftskontrolle kritisiert werden.

Freedom and equality in democracies: Is there a trade-off?

In political philosophy, economic theory and public discourse, there is a seemingly endless debate on what the essence of equality and freedom is and what relation between the two is essential to a good political order. Views range from the conviction that too much socio-economic equality jeopardises freedom to the position that a certain level of equality is necessary for the proper realisation of freedom. Building on these conflicting normative claims, we look at data from more than 50 established and emerging democracies for a period of more than 20 years to investigate whether there is indeed a trade-off between freedom and equality or whether they are mutually reinforcing. In the process, we distinguish between two types of equality – political and socio-economic. Our findings suggest that there is a positive relationship between freedom and both types of equality – even if we control for the level of economic development.

Die Krise der Demokratie als Forschungsprogramm

Manfred G. Schmidt ist einer der produktivsten Politikwissenschaftler in Deutschland. Neunzehn Monographien, dreizehn Editionen und rund zweihundertfunfzig Aufsatze zahlen sein Werk. Staatstatigkeit und Demokratie standen und stehen im Mittelpunkt seiner Forschungen. Gerade mit der Demokratie und ihren Theorien hat sich Manfred G: Schmidt in den vergangenen zwei Jahrzehnten intensiv beschaftigt.

Crisis of Democracy? Views of Experts and Citizens

This chapter investigates whether democracy is in crisis from the perspective of experts and citizens. We do so by comparing indices of the quality of democracy and individuals’ judgments on the functioning of democracy over time. First, by making use of indices provided by the Democracy Barometer project along with survey and election data, we empirically assess the overall development of established democracies throughout past decades. Second, we pay special attention to democracy’s subcomponents. Hence, we ask how the different dimensions, partial regimes, institutions, and organizations of democracy are seen by experts and citizens. Based on this, we show that none of the employed indicators suggest any crisis tendencies at the highest level of aggregation. Neither “objective” nor “subjective” assessments, thus, suggest an overall decline of the quality and functioning of democracy. A more fine-grained look at lower levels, however, reveals subtrends that indicate a decrease of some of democracies’ core features. Declining turnout rates, rising social selectivity in political participation, and fading confidence in democracies’ core (majoritarian) institutions point to specific phenomena that need further evaluation. This will be provided in the subsequent chapters of this volume.

Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung

Im Jahre 2004 erschien ein kleines Buchlein mit dem Titel „Postdemokratie“. Colin Crouch, sein Verfasser, argumentiert darin, dass der „demokratische Moment“, der sich in den Vereinigten Staaten von Amerika noch vor und in Westeuropa unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entfaltet habe, erloschen sei. Die entwickelten Lander naherten sich dem Stadium der „Postdemokratie“ an, die viele vordemokratische Zuge trage. Stimmt dies oder handelt es sich dabei um ein essayistische Verkurzung komplizierter Sachverhalte? Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung komplex denkender, aber empirieferner Theoretiker, die zudem einem normativ uberzogenen Demokratie-Ideal folgen? Oder bleiben die empirischen Analysen zu sehr einer Teildiagnostik verhaftet, die sich mit der Oberflache von Umfragedaten und Wahleranalysen zufrieden gibt, ohne die tieferen Krisenphanomen zu erkennen, die sich gerade aus der kumulierenden Wirkung einzelner Krisenphanomene ergeben?

Demokratische Transformationen nach dem Zweiten Weltkrieg

In seinem weit rezipierten Werk The Third Wave: Democratization in the Late Twentieth Century hat Samuel P. Huntington drei Wellen identifiziert, in denen es zu einer bemerkenswerten Haufung von Demokratisierungsprozessen kam. Nach dem Auslaufen der ersten beiden Wellen folgte dabei je eine autokratische Gegenwelle (Huntington 1991). Datiert wird die erste (lange) Demokratisierungswelle auf die Zeit zwischen 1822 und 1925. Sie ist im Kontext der Entstehung demokratischer Staaten nach dem geistigen Vorbild der amerikanischen und franzosischen Revolution zu sehen.

Vergleich politischer Systeme: Demokratien und Autokratien

Wenn es einen Ort und einen Gegenstand der Politik gibt, auf den sich die moderne Politikwissenschaft ihrer Wurzeln versichern kann, dann ist es das antike Athen und die Lehre von den politischen Ordnungen. Es begann mit Herodots Persergesprachen im 5.