Christoph Egle

Der Episode zweiter Teil — ein Überblick über die 15. Legislaturperiode

Der Wahlsieg der rot-grunen Koalition bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 hatte viele Beobachter uberrascht. Angesichts der Umfrageergebnisse war lange Zeit ein Sieg eines christlich-liberalen Bundnisses erwartet worden, wahrend es SPD und Grunen erst in den letzten Wahlkampfwochen — nicht zuletzt begunstigt durch die Elbeflut und die Sorge um einen moglichen Krieg im Irak — gelungen war, die Stimmung noch zu wenden und einen knappen Sieg davon zu tragen (vgl. Roth 2003). Die Mandatsmehrheit der Koalition war allerdings noch knapper ausgefallen als 1998: Hatte die rot-grune Regierung 1998 noch 21 Mandate Vorsprung vor den Oppositionsparteien (345 zu 324), lag sie 2002 — auch wegen der Verkleinerung des Bundestags — nur noch mit neun Stimmen vorn (306 zu 297). Das bedeutete, dass schon funf Gegenstimmen aus der Koalition genugen wurden, der Regierung die Mehrheit im Bundestag zu verweigern. Doch was wurde die rot-grune Koalition mit ihrer wieder gewonnenen Regierungsmacht anfangen? In dieser Einleitung werden die Geschicke der zweiten rot-grunen Regierung knapp und uberblicksartig in vier Phasen dargestellt.

Sozialdemokratische Antworten auf integrierte Märkte

Der Beitrag untersucht die Frage, inwieweit sechs sozialdemokratische Regierungsparteien sowohl programmatisch als auch in der umgesetzten Politik einen gemeinsamen Weg beschreiten. Ausgangspunkt ist dabei die Feststellung, dass unter den Herausforderungen der global und europäisch integrierten Märkte die Sozialdemokratie ihre traditionellen Ziele in der Fiskal-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nur noch erschwert verfolgen kann. Die Untersuchung der verfolgten Politik in den sechs Ländern ergibt, dass sozialdemokratische Parteien in unterschiedlichem Ausmaß eine Politik der Marktöffnung betrieben haben. Konvergenzen lassen sich Länder übergreifend bei der von Sozialdemokratien betriebenen Politik der Haushaltskonsolidierung und bei der Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik erkennen, wohingegen in der Sozialpolitik die Divergenzen am größten sind. Auf den beiden erstgenannten Politikfeldern zeichnet sich ein gemeinsames sozialdemokratisches Politikmodell ab. Erklärungskräftig sowohl für die umgesetzte Politik als auch für die dabei verfolgte Strategie sind der nationale Handlungskontext, besonders der Parteienwettbewerb und das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie.SummaryThe article analyses how far the six social democratic ruling parties in Denmark, France, Germany, Great Britain, The Netherlands, and Sweden pursue a common path both programmatically and in their implemented policy. The basic assumption is that social democracy is not able to pursue its traditionalgoals in fiscal, social and labor market policy under the challenges of integrated global and European markets. Analyzing the pursued policy in the six countries we assess that social democratic parties carried out a policy in favor of markets to a varying extent. Convergences can be found cross — nationally in the implemented policy of budget consolidation and in the activation of labor market policy whereas the most significant divergences are found in social policy. In the two former policy areas a common social democratic policy model becomes apparent. The national context, especially the party competition and the relationship between unions and social democracy account for the implemented policy as well as for the pursued strategies.RésuméCet article analyse dans quelle mesure les partis sociaux-démocrates au gouvernement du Danemark, de la France, de l’Allemagne, de la Grande Bretagne, des Pays-Bas et de la Suède poursuivent une voie commune concernant l’élaboration de leur programme et la mise en application de leur politique. Pour cela, nous partons de l’observation que les sociaux-démocrates éprouvent des difficultés à poursuivre leurs buts traditionnels dans la politique fiscale, dans la politique sociale et de l’emploi, ce qui est lié au défi grandissant des marchés intégrés en Europe et au niveau mondial. L’analyse de leur politique respective démontre que les partis sociaux-démocrates ont favorisé, à différents degrés, une politique d’ouverture du marché. Il nous a été possible de discerner des effets de convergence dans la politique de consolidation budgétaire et de l’emploi, alors que les divergences au niveau de la politique sociale étaient tout à fait remarquables. Dans les deux premiers domaines s’annonce un modèle commun de politique social-démocrate. Les facteurs pouvant expliquer les points communs ou les différences de la stratégie et de sa mise en pratique sont liés au contexte national, au rapport qu’entretiennent les syndicats et la social-démocratie, ainsi qu’à la compétition entre partis.

Lernen unter Stress: Politik und Programmatik von Bündnis 90/ Die Grünen

Nahezu alle politischen Parteien haben leidvolle Erfahrungen gemacht mit dem Spagat zwischen einer programmatischen Profilierung einerseits und der Anpassung an die Funktionslogiken des Parteienwettbewerbs, des Wahlermarktes und die institutionellen Zwange einer Regiemngsbeteiligung andererseits. Dieser Spagat mag fur linke Parteien groser sein als fur konservative, denn sie sind in hoherem Mase darauf aus, die bestehenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhaltnisse zu verandern. Die Ziele der Regiemngsbeteiligung (vote- und office-seeking) und die Bewahmng der programmatischen Identitat der Partei (policy- seeking, vgl. dazu Muller/Strom 1999) konnen dabei leicht in Konflikt miteinander treten. Und selbst wenn eine Partei Regiemngsmacht erlangt hat, so konnen institutionelle Schranken der Exekutive, ein Koalitionspartner, die offentliche Meinung und viele andere Faktoren die intendierte Umsetzung der Programmatik in Regiemngspolitik erschweren. Je weiter die programmatischen Positionen einer Partei vom aktuellen Status quo eines Landes abweichen, umso spannungsreicher wird sich dieses Verhaltnis zwischen Programmatik und tatsachlicher Regiemngspolitik gestalten.

In der Regierung erstarrt? Die Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen von 2002 bis 2005

Im Gegensatz zu den ersten vier Jahren der rot-grunen Regierung verlief die zweite Amtsperiode der Regierung Schroder fur Bundnis 90/Die Grunen vergleichsweise ruhig. Glichen die ersten vier Jahre einer rasanten Achterbahnfahrt, konnte man nach 2002 den Eindruck gewinnen, die Grunen seien in der Regierung erstarrt. Folgerichtig wurde schon bald nach der Wiederwahl von Rot-Grun festgestellt, die Grunen hatten sich uberlebt und kein Profil mehr aufzuweisen (Bluhdorn 2004). Der kleine Koalitionspartner galt inzwischen zwar als solide, wurde zunehmend aber auch als „langweilig“ wahrgenommen (Raschke 2004a: 10).

Projekt oder Episode — was bleibt von Rot-Grün?

Am Schluss eines Sammelbandes uber die Bilanz der Regierung Schroder von 2002 bis 2005 steht naturgemas eine vergleichende Gesamtbetrachtung. Eine Bilanz vorzunehmen bedeutet im Wortsinne, etwas „auf die Waagschale zu legen“. Gegeneinander „abgewogen“ wird im Folgenden zunachst die Frage nach Kontinuitat und Wandel der Regierung Schroder von 2002 bis 2005 im Vergleich zur Regierungspolitik ihrer ersten Amtszeit. Diese zeichnete sich bekanntermasen — trotz des wirkungsmachtigen Begriffs des „rot-grunen Projekts“ — nur in Teilbereichen durch eine konsistente Reformpolitik in einer zu erwartenden Zielrichtung aus (vgl. die Beitrage in Egle/Ostheim/Zohlnhofer 2003). Dazu gehorten insbesondere die Reform des Staatsburgerschaftsrechts, die Schaffung eingetragener Lebenspartnerschaften, der Atomausstieg, die Einfuhrung der Okosteuer und die begonnene okologische Neuausrichtung in der Landwirtschaft. Diese Reformen wurden vor allem von Bundnis 90/Die Grunen forciert und waren fur deren politisches Profil von hervorgehobener Bedeutung. Dazu im Gegensatz standen freilich die Militareinsatze der Bundeswehr im Kosovo-Krieg und in Afghanistan, welche die Regierung zweimal an den Rand des Auseinanderbrechens gefuhrt hatten. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik als klassische Domane der Sozialdemokratie hingegen war, trotz einiger wichtiger Ausnahmen wie z.B. der Renten- und der Steuerreform, oftmals von Inkrementalismus und Stagnation gepragt.

Deutschland: Der blockierte Musterknabe

Die Bundesrepublik Deutschland galt aufgrund ihrer Kombination von okonomischer Prosperitat, politischer Stabilitat und sozialem Ausgleich lange Zeit als ein Vorbild fur westliche Industrielander. Auch die deutsche Sozialdemokratie (SPD) identifizierte sich mit der sozialen und okonomischen Ordnung der Bundesrepublik und sah darin ihre politischen Wertvorstellungen in hohem Mase verwirklicht. So warb sie bei der Bundestagswahl 1976 mit ihren Wahlplakaten fur das „Modell Deutschland“ und damit fur die Fortsetzung der Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Noch Anfang der 80er Jahre wurde in Amerika danach gefragt, was die USA vom „Deutschen Modell“ lernen konnten (Markovits 1982). In den 90er Jahren mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass Deutschland dieser Vorbildrolle nicht mehr gerecht wird. Wie zuvor Grosbritannien und die Niederlande, wurde schlieslich die Bundesrepublik mit dem wenig schmeichelhaften Pradikat des „kranken Mannes“ in Europa bedacht (The Economist, 5.10.1999, 21), da Deutschland v.a. beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplatzen gegenuber anderen Industrielandern deutlich zuruckgefallen war.

Die Große Koalition – eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“?

Die Bildung der zweiten Grosen Koalition in der bundesdeutschen Geschichte kam fur die meisten Burger und Politiker uberraschend. Bis kurz vor der Bundestagswahl am 18. September 2005 zeichnete sich in den Umfragen noch eher eine Mehrheit fur eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ab – ein Bundnis, das von diesen Parteien auch offensiv angestrebt worden war. Nachdem andere potentielle Regierungskonstellationen (CDU/CSU-FDP-Grune; SPD-FDP-Grune und SPD-LINKE-Grune) im Vorfeld ausgeschlossen worden waren und keine Partei einen entsprechenden Wortbruch begehen wollte, lies das Wahlergebnis schlieslich keine andere Moglichkeit und erzwang ein Bundnis aus Christ- und Sozialdemokraten (Jung/Wolf 2005). Im Gegensatz zur ersten Grosen Koalition in der bundesdeutschen Geschichte (1966-1969) fuste die 2005 begrundete also nicht auf einer bewussten Entscheidung der sie tragenden Parteien, sondern war aus der Not geboren. Dies war ein Novum, wurde doch bislang noch nie eine Bundesregierung gebildet, die von den Regierungsparteien in dieser Form nicht gewollt war

Zwischen Reform und Blockade – die Bilanz der Großen Koalition 2005-2009

Die Grose Koalition aus CDU/CSU und SPD, die 2005 Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wahlte, war kein politisches Projekt. Beide Partner hatten vor der Bundestagswahl 2005 andere Koalitionen favorisiert und hatten sich entsprechend einen ausgesprochen konfrontativen Wahlkampf geliefert. Als jedoch die Arithmetik die praferierten Zweierbundnisse nicht zulies, denkbare Koalitionen aus drei Parteien nicht realisiert werden konnten und eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit von SPD und Grunen mit der Linkspartei fur die Beteiligten inakzeptabel blieb, rangen sich die beiden grosten Parteien schlieslich doch zu einer Regierungszusammenarbeit durch.

Einführung: Eine Topographie des rot-grünen Projekts

Der Regierungswechsel vom Oktober 1998 brachte eine ganze Reihe von Neuheiten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit sich: Zum ersten Mal wurde ein Regierungswechsel durch eine Wahl und nicht durch einen Koalitionswechsel einer Partei herbeigefuhrt, und erstmalig wurde eine Regierung gebildet, der keine Partei angehorte, die schon Teil der vorangegangenen Regierungskoalition gewesen war. „Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik war das eigentlich Selbstverstandliche selbstverstandlich geworden. Das war der Zauber, der diesem Anfang innewohnte“ (Prantl 1999: 9). Deshalb wurde dieser Machtwechsel auch „historisch“ genannt -; seine Geschichtlichkeit konnte man ihm jedoch kaum anmerken, dazu verlief der Wechsel von Kohl zu Schroder zu unspektakular. Nach 16 Jahren wurde die christlich-liberale Koalition ersetzt durch eine Koalition aus der SPD und den Grunen, die — ein weiteres Novum — zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte im Bund mitregierten. Auch regierte mit den Grunen nun erstmals eine Partei, deren historische Wurzeln nicht bis in das 19. Jahrhundert zuruckreichen, sondern die ein ausschliesliches Kind der Bundesrepublik ist. Auserdem wurde an der Spitze des Staates ein Generationenwechsel vollzogen: Viele Kabinettsmitglieder haben ihre politische Sozialisation im 68er-Umfeld und in den fruhen 70er Jahre erfahren, wahrend die Kabinette Kohl noch von der Nachkriegsgeneration gepragt waren. Der vielzitierte „Marsch durch die Institutionen“ war durch das Ergebnis der Bundestagswahl von 1998 Wirklichkeit geworden, und nun sollten die Marschierer zeigen, was sie konnten. Dabei durften so viele Frauen mitmarschieren wie noch nie zuvor in einer bundesdeutschen Regierung: immerhin 5 Ministerinnen und 9 parlamentarische Staatssekretarinnen. Der Regierungswechsel 1998 war somit nicht nur ein politischer, sondern auch ein kultureller Wandel. Dies alles schlug sich im Begriff des „rot-grunen Projekts“ nieder, das nun verwirklicht werden sollte. Auch aus diesem Grund erweckte die rot-grune Bundesregierung bei einigen besondere Hoffnungen, bei anderen grose Befurchtungen.