Christian Katzenmeier

Law and ethics of deep brain stimulation.

Deep brain stimulation (DBS) is a non-destructive, adjustable, and mainly reversible method of continuously giving electrical impulses into a small area of the brain via implanted electrodes. It has been established as a standard form of treatment for specific cases of Parkinsons disease, essential tremor and dystonia. It is currently being evaluated for several mental disorders, dementia and even alcoholism. In spite of its growing practical importance, the legal issues have so far undergone almost no analysis. The article outlines both the essential legal questions of DBS from the perspective of German Law as well as major issues of the current ethical debate, and the correlation of both fields.

Rechtsfragen des Einsatzes der Telemedizin im Rettungsdienst

Die zunehmende Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen bei raschem medizinischem, technischem und wissenschaftlichem Fortschritt erfordert ein ökonomisches Denken. Dabei darf die Qualität der Patientenversorgung nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiden, sie muss sich stets auf dem aktuellen Wissensund Versorgungsstand befinden. Diesem Spannungsfeld unterliegt auch die Notfallmedizin, die sich längst von der Ersten Hilfe in eine spezifische, präklinische Intensivtherapie gewandelt hat. Um die Effizienz der gesamten Prozesskette der Rettungseinsätze zu optimieren, setzt die Notfallversorgung große Hoffnungen in den Einsatz moderner technologischer Entwicklungen. Von einer telematischen Vernetzung des präklinischen Bereichs verspricht sich die Notfallmedizin die Verbesserung der Versorgungsqualität bei gleichzeitiger Senkung der betrieblichen und volkswirtschaftlichen Kosten. Der vorliegende Band zeigt die rechtlichen Vorgaben und Anforderungen an die Implementierung eines telemedizinischen Rettungsassistenzsystems auf. Medizinrechtliche, haftungsund datenschutzrechtliche Fragestellungen werden dargestellt, darüber hinaus erfolgt eine vergleichende Betrachtung ausgewählter europäischer Rettungsdienstsysteme.

Patientenautonomie und Patientenrechte

ZusammenfassungPatientenautonomie ist ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht des Kranken wird durch die Pflicht des Arztes zur Aufklärung gewährleistet. Diese hat in ihren unterschiedlichen Facetten (Risiko-, Diagnose-, Verlaufs-, Sicherungs- und wirtschaftliche Aufklärung) durch die Spruchpraxis der Gerichte in den letzten Jahrzehnten eine enorme Aufwertung erfahren und damit auch zunehmend forensische Bedeutung erlangt. Die Rechtsprechung ist hoch entwickelt und fein ausdifferenziert. Manche Entscheidungen haben die Anforderungen an die Behandlungsseite allerdings überzogen, angezeigt ist eine Moderation. Mit dem aktuell geplanten Patientenrechtegesetz sollen Information, Aufklärung und Einwilligung gesetzlich geregelt werden. Dies ist schon regelungstechnisch schwierig. In der Diskussion wenig bedacht wird, dass Rechtsnormen nur eine begrenzte Steuerungsfunktion haben, insbesondere gewährleisten sie noch nicht ein partnerschaftliches Arzt-Patienten-Gespräch im Sinne eines Risiko- und Vorsorgediskurses. Eine Überregulierung kann der Vertrauensbeziehung schaden.AbstractPatient autonomy is a valuable asset. Under German law, the patient’s right to self-determination is ensured by a corresponding duty of the physician to inform. Owing to various case laws of the courts over the last few decades, that duty, in all of its aspects (i.e., informing the patient about risks and benefits, about the diagnosis, about the course of treatment, about necessary patient compliance, and about potential treatment costs) has gained enormous jurisdictional and scientific attention as well as forensic importance. Established court practice has become highly elaborated and differentiated. Some precedents have, nevertheless, exceeded reasonable requirements for physicians, and moderation is advisable. The current plans concerning a Statute on the Protection of Patients’ Rights in Germany aim at laying down the specific requirements for patients’ informed consent, including what information has to be communicated and in what way. Such a goal is difficult, especially in light of regulatory techniques. The discussion about the statute seldom addresses the fact that the suitability of legal norms as a means for public guidance can be limited; in particular, they do not guarantee that a dialogue between patient and physician about risks and benefits will ensue on the basis of a partnership. Over-regulation can damage faith and confidence in the relationship between patients and physicians.

Ersetzung der Arzthaftung durch Versicherungsschutz

1. Die Zahl der gegen Arzte erhobenen Schadensersatzanspruche wachst standig. Den Haftpflichtversicherungen werden heute jahrlich uber 10.000 neue Haftungsfalle gemeldet (1). Manche sprechen gar von bis zu 30.000 Schadensmeldungen (2). Bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen wurden 1994 uber 7.000 Antrage auf Durchfuhrung eines Verfahrens gestellt. 1993 waren es 6.685, im Jahre 1992 noch 6.347 AntrAge. Die Zahl der EingAnge nimmt also bestAndig zu, jAhrlich um bis zu 10 % (3).

Verrechtlichung der Medizin

Medizinrechtliche Themen gewinnen in modernen, hoch entwickelten Gesellschaften immer grosere Bedeutung. Die wissenschaftliche Durchdringung der vielfaltigen Fragestellungen ist eine der grosen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Fragen etwa der Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Krankenversicherung, der Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheitssystem, der Sicherung von Patientenrechten, der Arzthaftung, des Arzneimittelrechts, des Lebensschutzes oder der Sterbehilfe besitzen hohe gesellschaftliche Aktualitat und politische Brisanz.

Kapitel 6: Ungenutztes Unterstützungspotential

Reichen die nach geltendem Recht bestehenden Unterstutzungsmoglichkeiten mithin zumindest in der Theorie aus, die Bedurfnisse der Versicherten zu befriedigen, so bedeutet dies indes nicht zwangslaufig, dass die Unterstutzung in der Praxis auch wie benotigt beim Betroffenen ankommt.

Kapitel 1: Einführung

Patientenrechte und Arzthaftung gewinnen in der modernen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Die Grunde fur die steigende Zahl der gegen Arzte und Krankenhaustrager erhobenen Schadensersatzanspruche liegen in der Okonomisierung, Verwissenschaftlichung, Technisierung und Spezialisierung der Medizin, wodurch die Expertenfunktion des Arztes gestarkt, dieser aber sukzessive seiner Partnerrolle beraubt wird, dem Aufkommen und Ausbreiten der Sozialversicherungssysteme, die das personliche Band zwischen Arzt und Patient abschwachen, den zunehmenden iatrogenen Risiken der invasiven Medizin, den Erwartungen und der Forderungshaltung einer anspruchsvoller werdenden Patientenschaft sowie allgegenwartigen Verrechtlichungstendenzen1.

Kapitel 5: Zusammenfassung und Bewertung

Im Anschluss an die Darstellung des Unterstutzungsbedarfs der Versicherten sowie der Unterstutzung durch die Krankenkassen nach § 66 SGB V sollen diese Aspekte nun zusammengefuhrt werden. Auf diese Weise soll analysiert werden, ob die bestehenden Unterstutzungsmoglichkeiten ausreichend sind, um dem festgestellten Unterstutzungsbedarf wirksam Rechnung zu tragen.

Kapitel 4: Exkurs zur Rechtslage und Praxis in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Eine mit § 66 SGB V vergleichbare Regelung findet sich fur das Recht der Privaten Krankenversicherung (PKV) in § 192 Abs. 3 Nr. 4 VVG1. Die Vorschrift ist Teil der Regelungen zur Ausgestaltung der Krankheitskostenversicherung, deren vertragstypische Leistungen in § 192 Abs. 1-3 VVG beschrieben sind.

Kapitel 3: Unterstützung durch die Krankenkassen

Die Durchsetzung von Schadensersatzanspruchen wegen medizinischer Behandlungsfehler ist folglich fur den Betroffenen unter Umstanden mit einem erheblichen zeitlichen und auch finanziellen Aufwand sowie weiteren daraus resultierenden, nicht zu unterschatzenden personlichen Belastungen verbunden.