Christian Kopetzki

Stammzellforschung in Österreich — eine Bestandsaufnahme des geltenden Rechts

„Stammzellen“ kommen als Rechtsbegriff in der osterreichischen Rechtsordnung so gut wie nicht vor. Vereinzelte Treffer einer Suche im Rechtsinformationssystem beziehen sich eher auf Rand- und Begleitaspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit diesen Zellen, nicht jedoch auf die Kernfrage nach der Zulassigkeit ihrer Gewinnung und Verwendung. Antworten darauf mussen daher in allgemeineren Vorschriften gesucht werden.

Das Patientenverfügungs-Gesetz im System der Rechtsordnung — Wirkungen und Nebenwirkungen

Mit der gesetzlichen Regelung antizipierter Patientenverfugungen durch das PatVG 2006 stellen sich nicht nur vielfaltige neue Auslegungsprobleme, die mit jedem Zuwachs an gesetzlichen Normen und den ihnen eigenen Begrifflichkeiten zwangslaufig verbunden sind. Da der zentrale Regelungsgegenstand des PatVG, namlich die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten in Bezug auf seine medizinische Behandlung, in der einen oder anderen Weise auch durch Normen aus anderen Rechtsgebieten determiniert ist, stellt sich zudem die Frage nach dem Standort des PatVG im System der Gesamtrechtsordnung und dessen Verhaltnis zu anderweitigen Vorschriften, die ebenfalls die Einwilligung in medizinische Masnahmen bzw deren Verweigerung zum Inhalt haben. Im Wesentlichen geht es dabei um die Untersuchung von Ausstrahlungswirkungen auf nahestehende Rechtsmaterien. Diese Analyse ist schon deshalb naheliegend, da das PatVG an einem Uberschneidungsbereich zwischen Zivil-, Straf- und (Gesundheits-)Verwaltungsrecht angesiedelt ist. Der Umstand, dass der „informed consent“ immer auch personlichkeitsrechtliche Aspekte aufweist, kann nicht daruber hinwegtauschen, dass man es hier mit einer typischen Querschnittsmaterie zu tun hat, deren Relevanz weit uber das Zivilrecht hinausgeht. Schon aus diesem Grund ist nicht zu erwarten, dass sich die mit dem PatVG einhergehenden Rechtsprobleme auf das Zivilrecht begrenzen lassen.1

Zur Lage der embryonalen Stammzellen in Österreich

Mit Verzogerung hat die bioethische Debatte uber die Legitimitat der Forschung mit embryonalen Stammzellen auch Osterreich erfasst. Die Frontlinien dieser Auseinandersetzungen verlaufen ganz ahnlich wie in Deutschland und brauchen hier nicht neuerlich skizziert zu werden.1 In manchen Punkten weist die osterreichische Entwicklung allerdings Besonderheiten auf: Zum einen findet Forschung mit embryonalen Stammzellen in Osterreich tatsachlich statt, ohne dass dieser Befund Gegenstand besonderer offentlicher Wahrnehmung oder gar Erregung geworden ware.2 Und zum anderen unterscheidet sich das rechtliche – vor allem das verfassungsrechtliche – Umfeld doch erheblich von jenem in Deutschland, wenngleich diese Divergenzen gerade am Beispiel der Stammzellforschung nicht auf den ersten Blick sichtbar werden.

A - Landesbericht Österreich

Osterreich hat das Menschenrechtsubereinkommen zur Biomedizin (im folgenden MRB) bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert. Von wenigen Ausnahmen abgesehen fehlt es auch an einer breiten wissenschaftlichen Auseinandersetzung, sei es aus ethischer, rechtlicher oder rechtspolitischer Perspektive.1 Der Diskurs wird eher von den Medien und verschiedenen Interessenverbanden dominiert2, die eine uberwiegend negative Position einnehmen. Auch auf bundespolitischer Ebene ist eine vorsichtig abwartende bis kritische Haltung festzustellen,3 wahrend mehrere Bundeslander sich bereits