Edeltraud Roller

Sozialpolitische Orientierungen nach der deutschen Vereinigung

Bei der Transformation des sozialistischen Systems der DDR in ein marktwirtschaftlich-demokratisches System spielt die Sozialpolitik eine besondere Rolle. Das westdeutsche System der Sozialpolitik — der Sozialstaat — wird eingesetzt, um die mit der Transformation verbundenen sozialen und okonomischen Kosten, insbesondere den dramatischen Verlust von Arbeitsplatzen abzufedern (Schmahl 1992: 41ff.; Offe 1994: 95). Als mittelbares Ziel des Einsatzes dieser sozialpolitischen Masnahmen kann die Schaffung von Akzeptanz fur die Systemumstellung gelten (Schmahl 1992: 43), und das heist letztlich, die Herausbildung von Unterstutzung fur das demokratische System der Bundesrepublik.

Die Bundestagswahl 2002: Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes

Eines der kennzeichnenden Merkmale der Bundestagswahl vom 22. September 2002 war das knappe Wahlergebnis. Die SPD erreichte lediglich 6027 Stimmen mehr als die CDU. Die rot-grune Bundesregierung konnte in ihrem Amt nur deshalb bestatigt werden, weil sie insgesamt vier Uberhangmandate gewann und die Grunen, vor allem in Westdeutschland, relativ gut abgeschnitten haben (Roth 2003: 35). Die vorangehende Bundestagswahl 1998 stellte eine Zasur dar, weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine amtierende Bundesregierung unmittelbar durch das Votum der Wahler abgelost und durch eine neue ersetzt wurde. Die Besonderheit der Bundestagswahl 2002 besteht darin, dass die amtierende rot-grune Bundesregierung trotz gravierender okonomischer Probleme wieder gewahlt worden ist. Eine etablierte Erkenntnis der empirischen Wahlforschung, wonach die Wahler amtierende Regierungen an ihren okonomischen Leistungen messen und diese bei schlechter okonomischer Performanz abwahlen, konnte in diesem Fall nicht bestatigt werden. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb bemerkenswert, weil Bundeskanzler Gerhard Schroder im Wahlkampf 1998 versprochen hatte, „die Arbeitslosenquote signifikant zu senken“ und fur den Fall des Scheiterns ankundigte, dass „wir es nicht verdienen, wieder gewahlt zu werden, noch werden wir wieder gewahlt“ (SPIEGEL 1998: 38ff., zitiert nach Faas/Rattinger 2003).

Positions- und performanzbasierte Sachfragenorientierungen und Wahlentscheidung: Eine theoretische und empirische Analyse aus Anlaß der Bundestagswahl 1994

In welchem Ausmas ist die Wahlentscheidung an Sachfragen orientiert, und welche Sachfragen stehen im Mittelpunkt der Entscheidung? Die erste Frage ist vor allem unter der Perspektive der Erklarung des Wahlverhaltens bedeutsam, die zweite eher aus demokratietheoretischer Perspektive nach dem inhaltlichen Auftrag, der mit der Wahlentscheidung verbunden ist. Die Mehrzahl der zu diesen beiden Fragen vorgelegten Analysen der einzelnen Bundestagswahlen tragt dem Sachverhalt nicht Rechnung, das zwei unterschiedliche Typen von Sachfragen existieren, die jeweils mit unterschiedlichen Implikationen hinsichtlich der Interpretation der individuellen Wahlentscheidung und des kollektiven Wahlergebnisses verknupft sind: auf der einen Seite positionsbasierte Sachfragen, die sich auf die Bewertung unterschiedlicher politischer Handlungsalternativen beziehen, und auf der anderen Seite performanzbasierte Sachfragen, bei denen es um die unterschiedliche Bewertung der Ergebnisse politischen Handelns geht. Dominieren positionsbasierte Sachfragen die Wahlentscheidung, dann sind ideologische Motive ausschlaggebend, und es last sich daraus ein bestimmtes inhaltliches Mandat fur die kunftige Regierung ableiten; dominieren hingegen performanzbasierte Sachfragen, so sind pragmatische Motive ausschlaggebend, und es liegt — abhangig vom konkreten Wahlergebnis — eine Belohnung oder eine Bestrafung der amtierenden Regierung vor.

Comparing the performance of autocracies: issues in measuring types of autocratic regimes and performance

This paper discusses two methodological issues in research studying the performance of political regimes. First, it compares the conceptualisation and measurement of three data sets on types of autocratic regimes developed by Geddes et al. (2012a), Hadenius et al. (2012), and Cheibub et al. (2010). The data sets are found to differ with respect to their conceptualisation of autocratic regimes (narrow vs. flexible concepts) and types of autocratic regimes (criteria for classification, number of autocratic regime types and definition of the main types), as well as their levels of measurement (simple vs. complex indicators). As a result, the choice of data sets matters for this type of research. Second, with respect to the data on performance, the paper summarises the current state of research on the issue of the availability of data for democratic and autocratic regimes, discusses possible effects on empirical findings and addresses ways to deal with the problem.

Ende des sozialstaatlichen Konsenses? Zum Aufbrechen traditioneller und zur Entstehung neuer Konfliktstrukturen in Deutschland

Der Kern des Wohlfahrtsstaats besteht in der staatlichen Verantwortung fur sozio-okonomische Sicherheit und Gleichheit der Burger. Da es dabei vor allem um eine Korrektur negativer Nebenfolgen des Marktes geht, verkorpert der Wohlfahrtsstaat eine Art Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Er steht somit zwangslaufig im Schnittpunkt politischer Auseinandersetzungen. In Deutschland war der Sozialstaat bei seiner Errichtung eine Streitfrage zwischen Kapital und Arbeit, den beiden Tragern der alten politischen Konfliktlinie1. Seine Expansion in den funfziger und sechziger Jahren, die im Wesentlichen in einer Erweiterung der Leistungen und der Zahl der Anspruchsberechtigten bestand, ging allerdings mit einem abnehmenden Konfliktcharakter des Sozialstaats einher. Diese Entwicklung wurde durch den Sachverhalt befordert, dass die beiden grosen Parteien, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten, „Sozialstaatsparteien“ (Schmidt 1998) sind.

Marktwirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche Gerechtigkeitsprinzipien in Deutschland und den USA

Zu den konstitutiven Elementen einer gesellschaftlichen Ordnung zahlen die Regeln oder Normen, nach denen wertvolle Guter wie Rechte, Einkommen, Macht und Prestige verteilt werden. Diese entscheiden uber die faktische Guterverteilung und damit den Grad sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft. Der wichtigste Masstab zur Beurteilung dieser Normen und der resultierenden Verteilungsergebnisse ist die Gerechtigkeit, wenn “jedem frei von Willkur das ihm Zustehende“ zukommt (Loos und Schreiber 1984: 231). Diese Regeln werden deshalb auch als distributive Gerechtigkeitsnormen bezeichnet. Der besondere Stellenwert dieser Regeln wird in der von John Rawls (1979: 19) gepragten Formel deutlich, wonach die Gerechtigkeit die “erste Tugend“ sozialer Institutionen ist. Wegen dieser elementaren Bedeutung distributiver Gerechtigkeitsnormen fur die Ausgestaltung gesellschaftlicher Institutionen konnen die von den Burgern praferierten distributiven Gerechtigkeitsnormen als zentrale Elemente der Kultur einer Gesellschaft gelten.

Europäische Integration in der öffentlichen Meinung: Forschungsstand und Forschungsperspektiven

Der Titel des vorliegenden Bandes, “Europaische Integration in der offentlichen Meinung”, suggeriert, dass die Meinungen der Burger fur den europaischen Integrationsprozess von Bedeutung sind. Heute mag diese Pramisse selbstverstandlich erscheinen und in Wissenschaft und Politik weitgehend geteilt werden, lange Zeit war dies aber nicht der Fall.

Sozialstruktur und Politik: Forschungsstand und Forschungsperspektiven

Eine weithin geteilte Auffassung in der politikwissenschaftlichen Diskussion geht von einer abnehmenden Bedeutung der Sozialstruktur fur politische Einstellungen und politisches Verhalten aus. Insbesondere in Bezug auf das Wahlverhalten wird angenommen, das sozialstrukturelle Merkmale wie die Klassen-und Religionszugehorigkeit immer weniger die individuelle Wahlentscheidung beeinflussen. Statt auf der Basis von Gruppenmitgliedschaften oder Identitaten wurden die Wahler ihre Entscheidungen zunehmend auf der Basis individueller Nutzenkalkule treffen. In einschlagigen politisch-soziologischen Lehrbuchern ist von der „abnehmenden Pragekraft der Sozialstruktur fur das Wahlverhalten“ die Rede (Burklin und Klein 1998: 81) oder es wird grundlegender ein „declining value of the sociological model of voting behavior“ konstatiert (Dalton 1996: 186).

Welfare State and Political Culture in Unified Germany

This paper addresses the assertion that preferences for a comprehensive welfare state hamper and delay the emergence of a liberal-democratic culture in East Germany. Two questions are explored: first, has the impact of welfare-state values on support of the German democratic regime declined in East Germany since re-unification and adapted to the lower levels observed in West Germany? Second, are attitudes towards different welfare-state programmes equally important for citizens’ approval of the German democratic regime? Empirical analyses on the basis of representative public opinion surveys conducted between 1991 and 2012 confirm that the effect of welfare-state values in East Germany has converged to the smaller effect size observed in West Germany. Furthermore, attitudes to welfare-state programmes aimed at reducing income inequalities turn out to be a significant determinant of regime support in both parts of Germany. It is the higher demand for inequality-reducing governmental activities which still restrains the approval of the liberal-democratic regime among citizens in East Germany.

Leistungsprofile von Demokratien. Eine theoretische und empirische Analyse für westliche Demokratien, 1974–1995

Die Frage nach der Leistungsfahigkeit von Demokratien ist seit den neunziger Jahren zu einem der zentralen Themen der vergleichenden Politikwissenschaft avanciert. Das zunehmende Interesse an der Frage „how well or badly these polities are doing“ (Eckstein 1971: 8) wird zum einen mit dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme in den Landern Mittel- und Osteuropas erklart. Mit dem Wegfall der wichtigsten Alternative zur demokratischen Herrschaftsordnung sei die Aufmerksamkeit auf die Qualitatsunterschiede innerhalb demokratischer Systeme gelenkt worden (Kaase 1995; Fuchs 1998). Zum anderen hangt das steigende Interesse an der Leistungsfahigkeit oder „Performanz“ mit der Globalisierungstheorie zusammen, die insbesondere seit Mitte der neunziger Jahre sowohl die politische als auch die sozialwissenschaftliche Diskussion dominiert (Held 1995; Beck 1998; Scharpf 1998). Zwei Thesen stehen im Mittelpunkt dieser Theorie. Die erste behauptet zunehmende Effektivitatsverluste nationalstaatlicher Politiken. Dabei wird davon ausgegangen, dass wachsende transnationale Interdependenzen zu einer abnehmenden Handlungs- und Steuerungskapazitat der Nationalstaaten fuhren und es fur diese immer schwieriger wird, zentrale politische Ziele wie soziale Wohlfahrt, aber auch innere Sicherheit und Umweltschutz zu verwirklichen (Zurn 1998).