Frank Nullmeier

Exploring the Communicative Dimension of Legitimacy: Text Analytical Approaches

Is the democratic nation state experiencing a globalization-induced erosion of legitimacy? Are the foundations of regime support merely being transformed? Or do both scenarios of change underestimate the stability of regime support and its foundations? The debate between proponents of crisis diagnoses and more sanguine observers remains unsettled. This inconclusiveness is partly due to the fact that ‘diagnostic’ assessments are not always properly disentangled from empirical assessments. Normatively grounded evaluations of democratic quality and empirical inferences on citizen support for real-world political orders may yield highly divergent results, but the findings of genuinely empirical legitimacy research often appear inconclusive — even contradictory — as well.

6 Is there a legitimation crisis of the nation-state?

It is widely accepted that internationalization and the increasing loss of parliamentary control over political power challenge the legitimacy of national democratic systems and their core institutions. We first present results from a study of public communication, which, when examined in the context of theories of legitimation, indicate that these processes do not necessarily lead to the erosion or breakdown of popular support for the nation state. The idea that there is a linear cause-and-effect relationship is overly simple, and a more detailed analysis is called for. Legitimation of a political system through public communication is a back-and-forth process which is determined by the systems specific institutional arrangements and by the fortuitous twists and turns of public debate. Nation states have more extensive, diverse and deeply rooted sources of legitimation than is often assumed.

Wettbewerb und Konkurrenz

Wettbewerb tritt im traditionellen Modell burokratischer Verwaltung weder in der Selbstdeutung noch in der wissenschaftlichen Re- flexion uber das innere Funktionieren einer klassischen Administration auf. Verwaltung verstand sich im Gegensatz zum Markt als wettbewerbsfreier Raum. Die Wettbewerb stimulierende und zugleich Koordination sichernde Funktion der Geldes im Markt war in der Administration ersetzt durch die konkurrierende Alternativen ausschliesende Bindung an die Regeln des Rechts. Die Forderung nach mehr Wettbewerb konnte in einem solchen Bezugsrahmen immer nur die Uberfuhrung von bisher staatlich-administrativ bewaltigten Aufgaben in den Bereich der Marktwirtschaft bedeuten: Privatisierung.

The implicit normativity of political practices. Analyzing the dynamics and power relations of committee decision-making

If one understands political decisions as normatively binding, the question arises as to how bindingness in this sense is produced. Political decisions are not only binding for the citizens concerned. First of all, mutual bindingness has to be achieved between the political agents involved. This paper aims to present a process-oriented analysis of the normative forces at work in political face-to-face decision interactions. In this context, we introduce a two-dimensional conception of political normativity. The dimension of implicit, in-process normativity complements the dimension of explicit, rule-following normativity. The second part of the paper provides an empirical illustration of a typical political practice of decision-making, taken from an analysis of actual committee meetings. This illustration serves to exemplify the processual character and the dynamics as well as the internal power relations of bindingness-production.

Output-Steuerung und Performance Measurement

Die Bereitstellung eines Gutes, einer Dienstleistung oder auch die Erfullung einer komplexen offentlichen Aufgabe durchlaufen verschiedene Stufen oder Prozessebenen, die mit den der Kybernetik bzw. Systemtheorie entstammenden Begriffen Input (fur den Ressourcen-, Mittel- oder Faktoreinsatz), Output (fur das Faktorergebnis, den Ertrag oder die erbrachte Leistung) und Outcome (fur die mit der Leistung erzielten Wirkungen) erfasst werden konnen. Als Output eines politischadministrativen Systems sind alle auf die Systemumwelt gerichteten Aktivitaten als Output zu bezeichnen, wahrend als Input alle Ressourcen bezeichnet sind, die das politischadministrative System fur die Erstellung dieses Outputs erhalt.

Alterssicherungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Das die Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz ein sozialer Rechtsstaat zu sein habe, sagt noch nichts daruber aus, wie das ‘Soziale’ politisch zu formen sei. In keinem Transferbereich des Sozialstaats war diese Frage so umstritten wie im Bereich der Alterssicherungspolitik, hier muste entschieden werden, wie nach endgultiger Aufgabe der Erwerbsarbeit aus Alters- und/oder Gesundheitsgrunden die Menschen bis zu ihrem Tod, bei Hinterbliebenen uber den Tod hinaus, am erwirtschafteten Reichtum der Gesellschaft teilhaben sollten und welcher rechtliche Status diese Teilhabe bekommen sollte. Die Grundlagen dafur wurden unter Adenauer in den 50er Jahren durch die Rentenreform von 1957 gelegt und deren Prinzipien sind bis heute — trotz grundsatzlicher Alternativen — im wesentlichen erhalten geblieben. Aber nicht die CDU hatte sie gelegt, sondern der (sozial)politische Katholizismus in Form des Arbeitnehmerflugels in der CDU, der sich nur im Bundnis mit anderen gesellschaftlichen Kraften gegen den erbitterten Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen konnte und bis heute das sozialpolitische Zentrum in der CDU blieb. Diese Stellung ist zwar bruchiger geworden und verlagert sich mehr und mehr auf die Mittelstandsvereinigung und den Wirtschaftsflugel, aber das letzte ‘grose Werk’ in der Alterssicherung, die Rentenrefom ’92, atmet noch den Geist der Sozialausschusse und konnte sich nur wegen deutlicher Unterstutzung durch das Ministerium fur Arbeit und Sozialordnung (BMAS) innerparteilich durchsetzen.

Kennzahlen und Indikatoren

Kennzahlen, Kennziffern und Indikatoren (hier zunachst synonym verwendet) sind rechenhafte Instrumente der Bereitstellung von Informationen fur EntScheidungsprozesse in Organisationen. Indikatoren und Kennziffern fassen Sachverhalte in einer Zahlgrose zusammen und liefern damit bei angemessener Konstruktion relevante Informationen in verdichteter und ubersichtlicher Form. Als Kennzahlen konnen nur die fur Entscheidungen wichtigen und informativen Daten gelten, sie bilden einen Ausschnitt aus der in einer Organisation insgesamt zur Verfugung stehenden Information. Kennzahlen konnen zudem ein Instrument der Steuerung von Organisationen sein, wenn an die Stelle der Ist-Werte Soll-Werte treten, die die Realisierung eines bestimmten quantitativen Niveaus oder eine strategische Neuausrichtung fordern. In beiderlei Hinsicht bilden Kennzahlen heute ein wesentliches Instrumentarium des Controlling, wobei die Integration von Informations-, Steuerungs- und Strategieranktion voranschreitet.

Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus

Die Rentendiskussion ist heute weit starker als in den 80er Jahren politisch gespalten. Den einen erscheint die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) langfristig in ihrer Existenz bedroht. Mit Beitragssatzen von 35–40% im Jahre 2030 und horrenden Altenlastquotienten wird belegt, das die Funktionsfahigkeit des Rentensystems bald nicht mehr gewahrleistet werden konne. Diejenigen, die heute ins Erwerbsleben eintreten, konnten nicht mehr damit rechnen, eine Rente mit Lebensstandard sichernder Funktion zu erhalten. Neben den demographischen Belastungen sei es zudem die nicht mehr hinzunehmende „Transferausbeutung“, die Familien mit Kindern und kunftige Generationen in grosem Ausmase belaste. Wenn nicht eine grundlegende Wandlung eintrete, sei der Zusammenbruch der Rentenversicherung programmiert und eine Beibehaltung des bisherigen Rentensystems nicht mehr finanzierbar. So das Szenario der Sozialstaatsdammerung.

Wissen und Entscheiden

Wissenschaftliche Politikberatung wird meist auf der Ebene von Strukturen analysiert: Entweder werden die Logiken von Wissenschaft und Politik einander gegenubergestellt oder die Verfahren, Organisationen und Institutionen der Politikberatung erfahren eine nahere Betrachtung. Im diesem Beitrag soll erstens eine Empfehlung fur eine spezifische Form der Analyse von Interaktionen zwischen Wissenschaftlern und Politikern in Beratungssituationen gegeben werden. Eine erweiterte Strukturanalyse soll zweitens dazu beitragen, eine Analyse allein in den Kategorien von Wissenschaft und Politik zu uberwinden. Abschliesend erfolgt ein Pladoyer fur die Integration von Struktur-und Interaktionsanalyse.

Die Flexibilisierung der Arbeitsgesellschaft. Auf dem Weg in eine Gesellschaft flexibler Sozialstrukturen

War die Beschaftigungskrise nach 1974 noch als Konjunktureinbruch interpretierbar, so lies der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit auf uber 2 Mio. in den 80er Jahren eine derartige Deutung nicht mehr zu. In den Sozialwissenschaften bildete sich recht bald eine griffige Formel heraus, die diese in einen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungszusammenhang stellte: Sie sei Zeichen des baldigen „Endes der Arbeitsgesellschaft“ (Dahrendorf/Offe in: Matthes 1983). Die weitere Entwicklung hat diese Deutung jedoch ebenso scheitern lassen wie die konjunkturtheoretische Sicht.