Hans-Jürgen Lange

Innere Sicherheit im Bund, in den Ländern und in den Kommunen

Die Politik der Inneren Sicherheit ist im Wesentlichen im Bereich der Innenpolitik angesiedelt, wenngleich auch angesichts der Entwicklungen in der organisierten Kriminalitat (OK), des Terrorismus und des zusammenwachsenden Europas internationale Dimensionen bestehen und in steigendem Mase ausenpolitische Aspekte erfassen (siehe die Beitrage von Frevel und Heinrich/Lange in diesem Band). Zunehmend treten Aspekte der Privatisierung und Okonomisierung hinzu (siehe die Beitrage von Beste und Folkers in diesem Band). Als Thema der Innenpolitik ist die Sicherheitspolitik entsprechend des foderalen Staatsaufbaus sowie in Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts differenziert zu betrachten, denn die damit verbundenen Kompetenzzuschreibungen an einzelne Akteure (siehe den Beitrag von Feltes in diesem Band) sowie die verschiedenen Handlungsnotwendigkeiten und -moglichkeiten haben im Laufe der bundesdeutschen Entwicklung ein komplexes Mehrebenensystem in der Inneren Sicherheit erschaffen.

Innere Sicherheit als Netzwerk

Die Entscheidungsprozesse innerhalb des Politikfeldes Innere Sicherheit weisen einige Besonderheiten auf, die sich von denen anderer Politikfelder unterscheiden. Die Grunde liegen in der besonderen Struktur des Verbandesystems, welches durch standespolitisch organisierte Berufsverbande gepragt ist. Deren Einflusse zeigen sich aber nahezu ausschlieslich auf der horizontalen Politikebene, wahrend in vertikalen Verhandlungsgremien diese kaum zu registrieren sind. Wie kommen unter diesen Voraussetzungen politische Entscheidungen innerhalb des Politikfeldes Innere Sicherheit zustande und warum ist dieses Feld starker als andere von externen Einflussen abgeschirmt?1

Polizeiwissenschaft als Verwaltungswissenschaft – zur Entwicklung der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol)

Die in Deutschland gefuhrte Diskussion um Polizeiwissenschaft und ihre Grundlegung als eigenstandige Wissenschaftsdisziplin ist seit mehr als zehn Jahren kontrovers und bis zum heutigen Tag nicht entschieden. Einen neuen Impuls fur den Diskurs stellt die Einbindung der Polizeiwissenschaft in die Verwaltungswissenschaft dar. Daneben wird der Frage nachgegangen, wie sich das nicht ganz konfliktfreie Verhaltnis zwischen polizeilicher Praxis und Wissenschaft im Allgemeinen entwickelt hat und inwiefern das Konzept des Polizeimanagements als Brucke zwischen den beiden Grundpositionen dienen kann. Im Schlussteil werden die Entwicklungslinien des Masterstudiengangs der Deutschen Hochschule der Polizei und die Entwicklung der Hochschule vor dem Hintergrund der zuvor gemachten Ausfuhrungen skizziert.

Das Politikfeld Innere Sicherheit

„Sicherheit“ ist insbesondere nach dem 11. September (2001) zu einem Thema geworden, welches immer starker die gesellschaftliche und politische Diskussion bestimmt. Die Angst vor terroristischen Anschlagen in der Grosenordnung von New York ist weltweit gestiegen. Die politischen Parteien ringen darum, wer von ihnen uber die besseren Konzepte verfugt, um die „Sicherheit” der Gesellschaft zu gewahrleisten. Es wird daruber diskutiert, dass die traditionelle Trennung zwischen Innenpolitik — damit verbunden die „innere“ Sicherheitspolitik eines Landes — und Ausenpolitik — und die damit verknupfte „ausere” Sicherheitspolitik (lange Zeit „Verteidigungspolitik“ genannt) — sich nicht mehr langer aufrechterhalten lasse. Auch zeigte sich nach dem Anschlag schnell wieder der starke Staat, der innerhalb weniger Wochen umfangreiche „Sicherheitspakete” verabschiedete und offentlichkeitswirksam durchsetzte. Alle Diskussionen uber den „schwachen“ Staat und uber seine mangelnden Fahigkeiten, wirksam zu handeln, schienen vergessen zu sein. Der „11. September” und die Rolle des Staates, die dieser zur Bewaltigung der Krise eingenommen hat, verdeckt aber sehr schnell, dass dies nicht die „normalen“ Bedingungen sind, unter denen die Politik der Inneren Sicherheit zustande kommt und sich vollzieht. Im Folgenden sollen aber gerade diese „normalen” Bedingungen der Inneren Sicherheit im Vordergrund stehen.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Das Forschungsprojekt Prioritatenbildung bei Rettungsmasnahmen „PRI-KATS“ untersuchte die Zusammenarbeit, Koordination und Steuerung verschiedener Organisationen von Bund, Landern oder Kommunen bei landerubergreifenden Grosschadenslagen. Durch eine Organisations- und Verwaltungsanalyse sowie einer rechtswissenschaftlichen Analyse sollten die Defizite im deutschen Katastrophenschutzsystem aufgedeckt und Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Dabei oblag der Universitat Bielefeld der rechtswissenschaftliche Teil. Die sozial-/verwaltungswissenschaftliche Analyse wurde durch die Universitat Witten/Herdecke durchgefuhrt. Das Vorhaben war von vornherein interdisziplinar angelegt. Auf der Grundlage einer Erfassung des Politikfeldes und seiner rechtlichen Regelungen sollte zunachst der Status quo analysiert, sodann auf der Grundlage der Kooperation mit den oben genannten Partnern und einer grosen Zahl von Experteninterviews Lucken und Defizite festgestellt sowie zu deren Behebung wissenschaftlich begrundete Anregungen gegeben werden. Wichtig war dabei insbesondere die Zusammenfuhrung unterschiedlicher Sichtweisen der EU-, der Bundes-, der Landes- und der Kommunalebene. Die zentralsten verwaltungs- und politikwissenschaftlichen Erkenntnisse werden im Folgenden nochmals zusammengefasst.

Der Bevölkerungsschutz als integraler Bestandteil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur

Das bundesdeutsche Sicherheitssystem befindet sich im Wandel. Schwere Ungluckslwle, terroristische Anschlage im Ausland, die neue Gefahr im Cyberraum und verheerende Naturkatastrophen haben in Deutschland einen Diskussionsanstos zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur und zur Rolle des Bevolkerungsschutzes gegeben.

Formulierung, Implementation und Evaluierung von kriminalpolitischen Programmen

Der (kriminal-) politische Prozess lasst sich analytisch in unterschiedliche Phasen unterteilen (vgl. Jann/Wegrich 2003), in deren Verlauf ein wahrgenommenes und als regelungsbedurftig beurteiltes Problem uber Transformationsstufen in einen konkreten Handlungsauftrag fur die Exekutive gewandelt wird. Idealtypisch finden sich am Beginn des Policy-Cycles die Phasen der „Problemdefinition“ und des „Agenda Settings“ (siehe den Beitrag von Hartmut Aden in diesem Band). Hierbei ruckt ein bestimmtes Problem in die Aufmerksamkeit der politischen Akteure, zugleich konkurrieren zumeist unterschiedliche Problemlosungsstrategien um die Dominanz im politischen Prozess. An diese Phasen schliesBen vier weitere an. Zu nennen sind: die Phase der „Politikformulierung“, in der Losungen, staatliche Programme und Ziele formuliert werden, mithilfe derer das diagnostizierte Problem gelost werden soll.1 Die Phase der „Implementation“, wiederum zu unterteilen in Ressourcenbereitstellung, Programmkonkretisierung und Einzelfallentscheidungen, ist mitunter die entscheidende Phase fur das Gelingen politischer Programme und erst spat in ihrer Bedeutung fur den politischen Prozess erkannt worden. Die darauf folgende Phase der „Evaluierung“ kann unterschieden werden nach den moglichen Arten und Zielsetzungen: der politischen Evaluierung, der administrativen Evaluierung und der wissenschaftlichen Evaluierung. Zumindest bei den letztgenannten Arten stehen seit einigen Jahren betriebswirtschaftlich inspirierte Evaluierungsmethoden im Vordergrund.

Die Polizeien des Bundes

Als am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegrundet wird, ist der Aulbau der Landerpolizeien bereits weitgehend abgeschlossen. Dem Bund werden anfangs nur wenige spezialpolizeiliche Befugnisse zugebilligt: hauptsachlich solche des Grenzschutzes und die einer kriminalpolizeilichen Nachrichtensammelstelle. Im Verlaufe der bundesdeutschen Entwicklung weitet sich die Polizeikompetenz des Bundes stetig aus. Bereits die Polizeimodernisierungen in den 70er Jahren, dann aber vor allem die Reorganisationen im Zuge der innerdeutschen Vereinigungen sowie die Europaisierung der Politik der Inneren Sicherheit statten den Bund in den 90er Jahren mit de facto vollpolizeilichen Zustandigkeiten aus.2

Kriminalpolitik, politische Steuerung und wissenschaftliche Politikberatung

Politikberatung ist ein schillernder und zugleich schwammiger Begriff, der zwischen den Bezugspunkten wissenschaftlicher Beratung, Public Affairs und Public Relations changiert. Ebenso vielfaltig sind die Akteure und Zielsetzungen der Politikberatung sowie deren Einfluss und Einbeziehung im politischen Prozess. Der folgende Beitrag beschaftigt sich nur mit einem Ausschnitt dieses Spektrums. Er bezieht sich auf die Beratung der politischen Akteure durch die Wissenschaft und damit in erster Linie auf die Dimensionen von Policy (Politik- und Programminhalte) sowie - eingeschrankt - von Polity (Politikstrukturen). In der Realitat konnen beide Dimensionen oftmals nicht von der Politics-Dimension (Politikprozesse) getrennt werden, denn sie uberschneiden sich haufig in vielfaltiger Weise. Wissenschaftliche Politikberatung wird dabei als Versuch verstanden, sowohl Policy wie auch Polity, also die Inhalte und Strukturen von Politik, unter Einbeziehung rationaler, wissenschaftlich begrundeter Aussagen und Kenntnissen zu gestalten und damit zu einer rational begrundeten und legitimierten Form der Politik zu gelangen – ohne jedoch die Autonomie originar politischer Entscheidungen bzw. deren Spielraum einzuschranken.

Auf der Suche nach neuer Sicherheit - Eine Einführung

Am 11. September 2001 sturzten in New York zwei Turme ein. Mit dem Kollaps der Twin Towers bekam die Sicherheitsarchitektur mancher westlicher Lander Risse. Das fuhrte in vielen Landern des Westens dazu, dass das gesamte Konzept der Inneren Sicherheit neu uberdacht und uberarbeitet wurde. Auch wenn 9/11 nicht der wirkliche Beginn der Neuordnung der inneren Sicherheit imWesten war — der hatte schon fruher begonnen —, muss 9/11 wegen seiner tief greifenden Auswirkungen dennoch als ganz zentrales geschichtliches Ereignis angesehen werden.