Leo Kißler

Modernisierung der Kommunalverwaltungen auf dem Prüfstand der Praxis

Das der Burger an der offentlichen Verwaltung leidet und diese an jenem, ist hinlanglich bekannt, inzwischen scheint die Verwaltung aber auch an sich selbst zu leiden. Wenig effektiv, in hohem Mase ineffizient und burgerfern schafft der burokratische Zentralismus endogenen Leidens- und exogenen Veranderungsdruck, der sich aus standig neuen Anforderungen und immer tieferen Haushaltslochern speist. Dies hat vor allem in den Rathausern bundesweit und flachendeckend eine Modernisierungsbewegung ausgelost, von der alle wissen, woher sie ihre Dynamik bezieht, von der aber niemand sicher behaupten kann, wohin sie fuhrt. Uber die Risiken und Folgen von Verwaltungsmodernisierung wird spekuliert. Was fehlt, sind empirisch gestutzte Aussagen, die eine realistische Einschatzung des herrschenden Modernisierungskonzepts, wie es sich im Neuen Steuerungsmodell herauskristallisiert hat, erlauben. Dies ist dem Umstand geschuldet, das dem enormen Modernisierungsaufwand in den Verwaltungen nicht annahernd ein vergleichbarer Forschungsaufwand entspricht. Verwaltungsmodernisierung gleicht deshalb in vielen Fallen einem Blindflug, bei dem sich die Piloten und die Lotsen noch um die Position und die Richtung streiten, fur den die Landebahn aber erst noch zu bauen ist.

Mitbestimmung im Spiegel der Forschung

Was ist gemeint, wenn von Mitbestimmung die Rede ist ? Wie funktioniert sie in der Praxis, welcher Veranderungsdruck lastet auf ihren Institutionen und welche Perspektiven verbinden sich mit diesem zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Projekt der Nachkriegszeit ? Auf diese Fragen gibt die Mitbestimmungsforschung Auskunft. Die Mitbestimmung war von Anfang an Gegenstand von empirischer Sozialforschung. Die Mitbestimmungsforschung trug entscheidend zur Wiederbegrundung der Industrie- und Betriebssoziologie nach dem Zweiten Weltkrieg bei. Inzwischen schauen wir auf eine lange Forschungstradition. Wahrend oben die theoretisch-normativen und rechtlich-institutionellen Grundlagen der Mitbestimmung (Teil 1) sowie ihre Praxis (Teil 2) erortert wurden, geht es im Folgenden um einen Uberblick uber die neuere Mitbestimmungsforschung – um eine Forschungsbilanz.

Kooperative Demokratie. Zum Qualifizierungspotential von Bürgerengagement

Demokratie markiert eine zentrale Ungewissheitszone der modernen Gesellschaft —ein unvollendetes Projekt mit Ungewissem Ausgang. Seine Zukunftsfahigkeit liegt in tragfahigen Antworten auf die Fragen, wie entwickelte Gesellschaften unter den Herausforderungen einer internationalisierten Okonomie (noch) politisch zu steuern sind. Dies ist die Frage nach der Regierbarkeit von funktional differenzierten, komplexen Gesellschaften; wie die Haushaltskrise der offentlichen Einrichtungen angesichts von wachsendem Kostendruck auf die sozialen Sicherungssysteme und der hohen Transformationskosten im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung bewaltigt werden kann. Dies ist die Frage nach der Finanzierbarkeit des modernen Sozialstaates; und schlieslich wie den veranderten Burgererwartungen an einen leistungsfahigen Staat auf der Grundlage von neuen Partizipationsmoglichkeiten und burgerschaftlichem Engagement Rechnung getragen werden kann. Dies ist die Frage nach der Legitimation staatlichen Handelns.

Arbeitnehmerbeteiligung bei Technischen Innovationen: Konzepte und Implementationsprobleme

Der folgende Beitrag prasentiert das Spannungsfeld, in dem sich das Forschungsprojekt “Mitbestimmung am Arbeitsplatz und Neue Technologien — Implementationsprobleme direkter Partizipation bei technischen Innovationen” bewegt: Divergierende Anforderungen an direkte Arbeitnehmerbeteiligung, konzeptionelle Grundlagen der Mitbestimmung am Arbeitsplatz und ihre Bedeutung fur sozialvertragliche Technikgestaltung.

Mitbestimmung als Idee und Modell

Die Mitbestimmungsidee ist alt. Sie reicht zuruck bis in die Revolutionsjahre 1848/49 und gehort zur demokratischen Tradition. Als wirtschaftsdemokratische Forderung der Gewerkschaften wurzelt sie im Programm des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (dem Vorlaufer des DGB) zur Wirtschaftsdemokratie. Dieses Programm sieht eine mitbestimmte Wirtschaft vor: am Arbeitsplatz durch direkte Partizipation der Beschaftigten, im Betrieb durch die Mitbestimmung des Betriebsrats, im Unternehmen durch den Aufsichtsrat und schlieslich in der Gesamtwirtschaft durch Wirtschafts- und Sozialrate. In der Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde diese Programmatik nur zum Teil eingelost (vgl. Kisler 1992, S. 32 ff; Demirovic 2006, S. 54 ff.). Gleichwohl sind die Arbeitenden im Betrieb nicht rechtlos. Menschen- und Grundrechte gelten auch hinter den Werkstoren. Hierzu zahlen unter anderem das Recht auf Arbeitsbedingungen, die die Menschenwurde nicht verletzen, aber auch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG), nicht jedoch das Recht auf Partizipation. Dieses wird in der deutschen Betriebsverfassung begrenzt auf Wahlrechte (Teilnahme an Betriebsrats- und Personalratswahlen, Vertrauensleutewahlen) und das individuelle Beschwerderecht. Was fehlt, sind rechtlich verbriefte Moglichkeiten der Beschaftigten zur unmittelbaren Beteiligung am Arbeitsplatz.

Mitbestimmung in der Praxis

Die Mitbestimmung wurde von der demokratiepolitischen Idee zum Modell der bundesdeutschen Wirtschaftsverfassung nach dem zweiten Weltkrieg. Mit ihrer institutionellen Ausformung und rechtlichen Absicherung war der Weg in eine mitbestimmte Unternehmenspraxis geebnet. Idee und Modell der Mitbestimmung waren Gegenstand der obigen Darstellung (Teil 1). Die Praxis der Mitbestimmung wird im folgenden Teil 2 behandelt.

Flüchtige Liebe — was bindet Studierende an die Hochschule?

Als Martin Heidegger 1921 den Ruf nach Marburg angenommen hatte, schrieb er an seinen Freund Carl Jaspers: „An der Universitat nichts los, verschlafen, masigster Durchschnitt, keine Aufregung, kein Stimulus“. Spater nannte der Philosoph seine Marburger Zeit die „am meisten erregendste, gesammelte und ereignisreichste“. Hier hatte er sein Hauptwerk „Sein und Zeit“ geschrieben und seine Liebe zu Hannah Arendt entdeckt. Wie viele vor und nach ihm (Wilhelm Liebknecht, Boris Pasternak, Hannah Arendt, Ulrike Meinhoff u.a.) war er in die Universitatsstadt gekommen, hatte ihre Reize entdeckt und ist gegangen.

Technik und Beteiligung im Urteil der Lohnabhängigen

In den vorausgegangenen Kapiteln sind betriebliche Charakteristika des technisch-organisatorischen Veranderungsprozesses anhand unserer drei Fallstudien herausgearbeitet worden. Jeder Betrieb hat — wie immer wieder zu betonen ist — dabei sein eigenes Profil. Dies gilt vor allem fur die Frage, ob die VdA geeignete Mittel der sozialvertraglichen Technikgestaltung abgeben.

Vom Besonderen zum Allgemeinen: Perspektiven Direkter Arbeitnehmerbeteiligung

In den vorausgegangenen Kapiteln haben wir ausfuhrlich unsere Forschungsergebnisse prasentiert. Nun gilt es, verallgemeinerungsfahige Aussagen uber die Implementationsprobleme von VdA aufzustellen (5.2) und zu prufen, welchen Beitrag diese fur das Ziel einer sozialvertraglichen Technikgestaltung leisten konnen (5.3).

Technik und Beteiligung: Jeder Betrieb hat sein Eigenes Profil

Die drei Untersuchungsbetriebe K, D und C gehoren einer Branche an: der Metallindustrie. Sie beschaftigen — wie in der Branche ublich — uberwiegend mannliche Arbeitnehmer. Dies sind die wenigen Gemeinsamkeiten der drei Betriebe. Deutliche Unterschiede, die sowohl mit der Betriebsgrosenordnung, als auch mit der Produktpalette zusammenhangen, treten in der Zusammensetzung der Betriebsbelegschaften auf, was sich in der Struktur der Befragungssamples niederschlagt (3.1).