Lars Holtkamp

Local Governance und gesellschaftliche Integration

Die Verstarkung gesellschaftlicher Integrationsprobleme hat in den letzten Jahren dazu gefuhrt, dass die Politikwissenschaft ihren Blick wieder starker auf die lokale Ebene richtet. Offenbar wird man sich bewusst, dass die Funktionen, die die lokale Ebene fur das gesamte politisch-administrative System wahrnimmt, auch zu einer Reduzierung der gesellschaftlichen Integrationsprobleme beitragen konnen. Drei wichtige politische Funktionen der Kommunen lassen sich unterscheiden: die soziale Integrationsfunktion, die Innovationsfunktion und die Optimierungsfunktion (vgl. Holtkamp 2001).

Reform der Kommunalverfassungen in den alten Bundesländern — eine Ursachenanalyse

Im Zuge der Gemeindeordnungsreformen wurde in den 1990er Jahren in allen Bundeslandern die Direktwahl der hauptamtlichen Burgermeister eingefuhrt, wobei sich allerdings die Stadtstaaten diesem Konvergenzprozess entziehen konnten. In der Literatur wurde dies generell als „Siegeszug der suddeutschen Ratsverfassung“ gedeutet, wobei lediglich kleinere Unterschiede zwischen den Gemeindeordnungen konstatiert wurden (z.B. Schliesky 1998: 311). Diese kaum zu erwartende Vereinheitlichung der Gemeindeordnungen wird haufig mit dem schillernden Begriff der „Verfassungsrevolution“ umschrieben (Andersen 1998).

Bürgerkommune und Local Governance

Die Burgerkommune erfreut sich in kommunaler Wissenschaft und Praxis wachsender Beliebtheit. Einen wesentlichen Grund fur diese Konjunktur teilt die Burgerkommune mit dem Local-Governance-Ansatz: Der Begriff ist auserst vielschichtig, so dass fast jeder seine bisherigen Forschungs- bzw. Praxisschwerpunkte problemlos mit diesem modernen, wohlklingenden Label verbinden kann. Diese Vieldeutigkeit birgt aber auch die Gefahr, dass man sowohl in der Diskussion uber die Burgerkommune als auch uber Local Governance aneinander vorbeiredet. Deshalb werden wir in einem ersten Schritt die verschiedenen Dimensionen der beiden Begriffe darlegen, um dann anschliesend das von uns entwickelte normative Konzept der Burgerkommune vorzustellen. In einem dritten Schritt werden dann die Leistungen, Grenzen und Probleme bei der Implementation des Konzepts analysiert, um abschliesend die Entwicklungsperspektiven der Burgerkommune unter Ruckgriff auf Ergebnisse der Local-Governance-Forschung zu diskutieren.

Lokale Handlungsspielräume und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung in Deutschland

In der Demokratietheorie wird der lokalen Politik aus zwei Grunden eine besondere Rolle zugeschrieben. Erstens kann lokale Politik dazu beitragen, die demokratische Qualitat politischer Prozesse zu erhohen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des zunehmenden Globalis ierungs- und Europaisierungsprozesses. Durch diese Entwicklung entfernt sich die Politik aus der Erfahrungswelt der Burger. Politische Entscheidungen werden schwerer nachvollziehbar. Und die Chancen der Burger, auf politische Entsch eidungen unmittelbar Einfluss zu nehmen, werden schwacher. Durch ihre Nahe zu den Burgern kann lokale Politik hier kompensatorisch wirksam werden — so die Theorie — und eine sinnhafte Beteiligung bzw. Integration der Burger in das politische Gemeinwesen gewahrleisten Entsprechend formulierten Dahl und Tufte bereits 1974 (S. 104): „If the giant units are needed for hand ling transnational matters of extraordinary moment, very small units seem to us necessary to provide a place where ordinary people can acquire the sense and the reality of moral responsibility and political effectiveness in a universe where remote galaxies of leaders spin on in courses mysterious and unfathomable to the ordinary citizen“ (ahnlich Dahl 1967, Dahl 1992, Dahl 1994; Bellah u.a. 1987; Barber 1994; Vetter 2007a).

Zersplitterte Kommunalparlamente oder Stärkung lokaler Demokratie? : Warum die Abschaffung der kommunalen Fünfprozenthürde in Nordrhein-Westfalen ein Fehler war

Sperrklauseln sollen die Zersplitterung von Parlamenten verhindern, stabile Mehrheiten fördern und so ihre Funktionsfähigkeit gewährleisten. Während diese Zielsetzung auf Bundesund Landesebene kaum umstritten ist, wurden Sperrklauseln auf kommunaler Ebene in der jüngeren Vergangenheit als unvereinbar mit den Prinzipien der Wahlund Chancengleichheit erachtet. Eine Folge davon war ihre Abschaffung in fast allen Kommunalwahlgesetzen – auch nach entsprechenden Verfassungsgerichtsurteilen. Welche Konsequenzen sich daraus für die Kommunalparlamente und die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen ergeben, ist bisher kaum empirisch untersucht worden. Der neuere juristische Diskurs sieht angesichts des Grundsatzes der Wahlgleichheit Sperrklauseln als problematisch und nur in Fällen von deutlichen Funktionsstörungen des kommunalpolitischen Systems als vertretbar an. Was unter einer „Funktionsstörung“ zu verstehen ist, wird jedoch meist einer nur abstrakten Betrachtung unterzogen. So sind auch für Nordrhein-Westfalen, wo die Sperrklausel 1999 abgeschafft wurde, die konkreten Folgen für die Zusammensetzung, die Arbeitsstrukturen und Entscheidungsprozesse in den Kommunalvertretungen unbekannt.

Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister in NRW und Baden-Württemberg

Die hier vorgestellten schriftlichen Befragungen wurden im Rahmen des von der Hans-Bockler-Stiftung geforderten Forschungsprojektes „Burgerkommune“ Anfang des Jahres 2003 durchgefuhrt (vgl. Bogumil u. a. 2003, 9f). Befragt wurden alle (Ober-) Burgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in den Gemeinderaten in Stadten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern in Baden-Wurttemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Gemeindegrosenklasse fur die Befragung wurde so gewahlt, da die Daten als Hintergrundinformationen fur die Fallstudien im o.g. Forschungsprojekt dienen sollten, die vorhandenen Ressourcen aber nicht ausreichten, um auch noch kleinere Gemeinden einzubeziehen.

Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite

Bevor die unterschiedlichen, theoretischen Ansatze am kommunalen Beispiel von Haushaltsnotlagenregimen, Verfassungsreformen, New Public Management, Doppik, Public Governance und Burgerhaushalten durchgespielt werden, soll zum besseren Verstandnis (angelehnt an das Analyseraster der vergleichenden Staatstatigkeitsforschung) ein grober uberblick uber mogliche Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite und uber institutionelle Besonderheiten dieser foderalen Ebene gegeben werden.

Vom Versuch, unerfreuliche Ergebnisse als normative Wissenschaft abzutun

18. Jg. (2012), Heft 1, S. 3-6 3 Christoph Reichard hat sich über unseren Beitrag in Heft 4/2011 zu den Wirkungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in NRW sehr geärgert1 und dies in Heft 6/2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Nun kann Ärger manchmal zu übersteigerten Reaktionen führen, was wir wohlwollend berücksichtigen wollen. Ansonsten können wir uns nicht erklären, wie Reichard zu folgender Aussage kommt: „Der hier diskutierte V&M-Aufsatz ist normativ stark aufgeladen und über weite Strecken tendenziös. Offenkundig haben die Verfasser das Ziel, kommunale Verwaltungsreformen im Sinne neuer Steuerung sowie eine Modernisierung des Haushaltsund Rechnungswesens um jeden Preis zu diskreditieren.“2 (Hervorhebungen d.V.) Vom Versuch, unerfreuliche Ergebnisse als normative Wissenschaft abzutun

Verbände auf kommunaler Ebene

Zum Themenbereich Verbande auf kommunaler Ebene sind bisher nur wenige Uberblicksaufsatze publiziert worden (Gabriel 1981; Heinze/Voelzkow 1998). Insofern fragt sich, ob eine Beschaftigung mit diesem Thema uberhaupt lohnend ist. Betrachtet man jedoch die Besonderheiten von Verbandstatigkeit vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Stadte und Gemeinden, so kann man diese Frage getrost bejahen. Denn hier zeigen sich Strukturen einer personenvermittelten, konfliktvermeidenden und eher intransparenten Interessenvertretungspolitik, die sich von den Strukturen auf anderen Politikebenen in charakteristischer Weise deutlich unterscheiden. Im Folgenden werden zunachst diese Besonderheiten von Verbanden auf lokaler Ebene skizziert, bevor anschliesend gefragt wird, ob die vorherrschende Interessenvertretungsstruktur aufgrund neuerer kommunaler Trends unter Veranderungsdruck gerat. Etablieren sich auf lokaler Ebene nun Strukturen einer transparenteren und konflikthafteren Interessensvertretungspolitik? Dieser Frage wird im dritten Kapitel anhand von vier Skizzen der kommunalen Verbandelandschaft in wichtigen Politikfeldern nachgegangen. Eine Zusammenfassung rundet den Argumentationsgang ab.

Das Leitbild der Bürgerkommune und die Interessenlage der kommunalen Entscheidungsträger

In diesem Aufsatz sollen zwei grundlegende Fragen diskutiert werden. Erstens, was man unter der „Burgerkommune“ zu verstehen hat, und zweitens, welches Interesse die kommunalen Entscheidungstrager daran haben konnten, dieses neue Leitbild zu implementieren. Diese Fragen stehen auch im Mittelpunkt des zur Zeit laufenden Forschungsprojekts an der Fernuniversitat Hagen zur Burgerkommune, welches von der Hans Bockler Stiftung finanziert wird (vgl. http://www.fernuni-hagen.de/POLAD/Projekt.htm).