Martin Schmidt-Kessel

Die Informationspflichten des Dienstleisters nach der Dienstleistungsrichtlinie

Von der öffentlichen Diskussion weitgehend unbemerkt enthält die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt wichtige Vorgaben auch für die Privatrechte der Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Informationspflichten, die hinsichtlich Umfang und Auswirkungen bislang kaum untersucht worden sind. Diese in Art. 22 der Richtlinie geregelten Informationspflichten sind Teil einer Reihe allgemeiner Regelungen, welche der Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen dienen sollen.

Breach of Contract

Historically, the notion of breach of contract was by no means clear and coherent within European Private Law and even less so in the field of sales law in Europe. In this area of law many European national legal systems are influenced by the legacy of Roman sales law, in particular the claims regarding defective goods (actio redhibitoria and actio quanti minoris). For most continental legal systems this Roman heritage led to a diffuse structure of legal rules for breach of contract. Starting with the Hague Sales Law and the CISG, on which Art. 1:301(4), 8:101 PECL were based, the notion of non-performance has become foremost the term used when describing breach of contract in European Private Law. Today the standard is set by Art. III.–1:102(3) DCFR as complemented by Art. III.–3:101 DCFR. It was adopted by the European Commission in Art. 87 CESL. Art. III.–1:102(3) DCFR reads: “Non-performance of an obligation is any failure to perform the obligation, whether or not excused, and includes delayed performance and any other performance which is not in accordance with the terms regulating the obligation.”

Recht auf Vergessen und piercing the corporate veil : zugleich Anmerkungen zur Google-Entscheidung des EuGH, Rs. C-131/12 Google Spain SL und Google Inc.

Abstract With its decision in the Google-case, the Court has put essential ground rules of EU data protection law in concrete terms. It has thereby deviated in several ways from leading opinions in legal writing which may partly be due to the fact that these are not free of personal involvement. More importantly though seems the conclusion that this decision underlines in many respects that theoretical patterns of EU private law are different from those of the traditional national law - and this divergence also holds true for major parts of the public law and, of course, data protection law. The Court has interpreted the responsibility with regard to data protection law and also the criteria in Art. 4 of the Directive very broadly, which has not met with general approval before. The ECJ strictly orientated itself by the general concept that even the search engine operator requires a permit for the processing of data. This in mind, it has given the fundamental right of data protection an important role in its considering in contrast to the user’s interest in respect of use of the service and the economic interests of the operator Résumé La CJCE a concrétisé des principes essentiels du droit européen de la protection des données. Ce faisant, la cour s’écarte parfois de l’opinion doctrinale majoritaire. La raison en est que cette opinion est souvent guidée par l’intérêt. Il semble plus important de constater que la décision clarifie que les façons de penser du droit privé européen sont différentes de celles des droits privés nationaux. Cette différence s’applique aussi au droit public et au droit des données personnelles. La cour a interprété la responsabilité résultant du droit de la protection des données et les critères de rattachement de l’article 4 du Directive de manière très extensive. Donc, cette interprétation a été critiquée ci-dessus. Suivant strictement le concept d’imposer l’obtention d’une autorisation pour le traitement des données aux opérateur des moteur de recherche, la cour a accordé une grande importance au droit fondamental de la protection des données tout en pesant l’intérêt d’information des utilisateurs des moteurs de recherche et l’intérêt économique des opérateurs

Zur Kollision von Informationspflichten aus EU-Richtlinien im Blick auf die Entwürfe zur Verbraucherrechterichtlinie

dem Inkrafttreten der Brüssel I-VO erlassen werden (d.i. in den alten Mitgliedstaaten nach 1.3.2002). Da zwischen der Tschechischen Republik und der BRD zur betroffenen Zeit ebenfalls kein bilaterales Abkommen zur Anerkennung und Vollstreckung der Gerichtsentscheidungen abgeschlossen wurde, musste die Anerkennung und Vollstreckung des deutschen Vollstreckungstitels anhand der §§63 ff. des tschechischen IPR-Gesetzes beurteilt werden, die auch das Berufungsgericht als Grundlage seiner Entscheidung bestimmte. IV. Zusammenfassung

Should the Consumer Right Directive apply to digital content

The topic of digital content in relation to the Consumer Rights Directive is highly controversial among stakeholders and intensively discussed in the working group of the Council and the IMCO-Committee of the European Parliament. The European Commission has commissioned two studies expected to be published by mid 2011 to examine the economic and legal impact. The IMCO-Committee is considering amending the Commission’s Proposal in this respect.

Zum Stand der Beratungen der Horizontalrichtlinie Verbraucherschutz – Meilensteine auf dem Weg zum legistischen Desaster

Der Vorschlag der Kommission berührt zahlreiche rechtspolitisch heikle Felder des Verbraucherschutzrechts. So verwundert es nicht, daß sich die Beratungen erheblich in die Länge ziehen. Der aktuelle Stand der Beratungen ist in Parlament und Rat – innerhalb der ersten Lesung – jeweils sehr unterschiedlich. Maßgebende Quellen sind einerseits das noch recht skizzenhafte Working Document von EP-Berichterstatter Andreas Schwab (EVP) vom 3. März 2010 sowie ein offiziell freigegebenes Ratsdokument vom 10. Dezember 2009, in welchem die damalige schwedische Ratspräsidentschaft den Stand der Beratungen im Rat sehr detailliert zusammengefaßt hat. Hinzu kommen öffentliche Äußerungen der nunmehr zuständigen Kommissarin Viviane Reding vom 15. und 16. März 2010. Im Folgenden werden zunächst einige Hinweise zum Stand der Beratungen gegeben (I.). Sodann wird es um die Konflikte mit dem Unionsrecht im Übrigen (II.) sowie um die Reaktion des Rates auf die Vollharmonisierung gehen (III.). Sehr ausführlich zu behandeln sind dann die in ihren Einzelheiten nach wie vor nicht abschließend erschlossenen Informationspflichten (IV.). Schon aus Platzgründen kann hier nicht auf jede nach dem Stand der Beratungen im Rat zu erwartende Neuregelung eingegangen werden. Die getroffene Auswahl ist selbstverständlich subjektiv. Sie umfaßt außer den bereits genannten Punkten noch Fragen der Rückabwicklung (V.), den Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Ware (VI.) sowie die Regelung des Gefahrübergangs (VII.). Ein knapper Ausblick (VIII.) schließt den Text ab.

Zur berufsrechtlichen Behandlung von Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsanwaltsgesellschaften – zugleich Besprechung zur Entscheidung der französischen Cour de Cassation vom 3.7.2008, 06-20.514

Rechtsanwälte sind in immer weiter wachsendem Maße grenzüberschreitend tätig. Dabei erbringen sie nicht alleine grenzüberschreitende Dienstleistungen, sondern sie lassen sich häufig auch in anderen Staaten nieder. Überwiegend werden auf diese Weise nicht Einzelanwälte tätig, sondern deren Zusammenschlüsse in Sozietäten oder Kapitalgesellschaften. Dabei finden sich in Europa zwei Formen solcher Niederlassungen, nämlich die Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit tatsächlichem Hauptsitz im Ausland, wie auch – in Folge der Beseitigung der Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof – die inländische Gesellschaft ausländischen Rechts, die sich bislang ebenfalls als Zweigniederlassung organisiert. Während es im ersten Fall einer „echten“ Zweigniederlassung also tatsächlich um einen grenzüberschreitenden Vorgang geht, handelt es sich bei der „unechten“ Zweigniederlassung letztlich nur um einen Fall der Rechtswahl zugunsten des Gesellschaftsstatuts. Gesellschaftsrechtlich bereiten beide Phänomene, von Randfragen abgesehen, keine Schwierigkeiten mehr: die echte Zweigniederlassung richtet sich gemeinschaftsrechtlich nach der Zweigniederlassungsrichtlinie 89/666/EWG, soweit es um die von der Publizitätsrichtlinie 68/151/EWG erfassten Gesellschaftsformen geht, also um AG, KGaA, GmbH und deren Funktionsäquivalente in den Mitgliedstaaten. Für andere Formen von Zusammenschlüssen ergeben sich gemeinschaftsrechtliche Regelungen des Gesellschaftsrechts allein aus der Niederlassungsfreiheit, Artt. 43, 48 EGV. Die deutsche Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts erfolgt in den §§ 13d ff. HGB (gegebenenfalls i.V.m. § 5 II PartGG). Weitgehend ungeklärt ist hingegen die berufsrechtliche Situation solcher Zweigniederlassungen. Zwar sind diese selbstverständlich auch hinsichtlich des Berufsrechts durch die Niederlassungsfreiheit nach den Artt. 43, 48 EGV geschützt, jedoch ist weder vollständig geklärt, welche berufsrechtlichen Anforderungen und Hindernisse im Einzelnen primärrechtlich hinnehmbar sind, noch lässt sich dem einschlägigen Sekundärrecht, also insbesondere der Anwaltsniederlassungsrichtlinie 98/5/EG und der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, ohne weiteres entnehmen, was die Mitgliedstaaten insoweit fordern dürfen (hierzu s. unten sub II.). Erst recht ist bislang nur selten beleuchtet worden, wie sich diese sekundärrechtlichen Vorgaben auf die Auslegung des deutschen Berufsrechts, also insbesondere des EuRAG und der einschlägigen Vorschriften der BRAO auswirken, oder für die Dienstleistungsrichtlinie auswirken werden (hierzu s. unten sub III.). 2. Rechtsanwaltsgesellschaften in den Mitgliedstaaten

Auf dem Weg zum Gemeinsamen Referenzrahmen: Anmerkungen zur Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2004

Hinweis der Redaktion: Am 11.10.2004 hat die Kommission die Mitteilung an das Europ ische Parlament und den Rat „Europ isches Vertragsrecht und berarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands – weiteres Vorgehen“ (KOM[2004] 651 endg ltig) verabschiedet. Sie behandelt – ankn pfend an die drei im Aktionsplan von 2003 angek ndigten Maßnahmen (dazu Najork/Schmidt-Kessel, GPR 2003/04, 5-11) – drei sehr unterschiedliche Punkte, n mlich die Verbesserung des geltenden und k nftigen Gemeinschaftsrechts durch den Gemeinsamen Referenzrahmen (Maßnahme I des Aktionsplans), die F rderung der Verwendung EU-weiter Allgemeiner Gesch ftsbedingungen (Maßnahme II) und die M glichkeit eines optionalen Instruments im Bereich des Europ ischen Vertragsrechts (Maßnahme III). Die GPR wird diese drei Punkte getrennt voneinander behandeln, n mlich zun chst den Gemeinsamen Referenzrahmen (siehe den nachstehenden Beitrag), dann die Allgemeinen Gesch ftsbedingungen (Najork, Heft 2/2005) und schließlich das optionale Instrument (Heft 3/2005).