Sebastian A.E. Martens

Policy Options for Progress Towards a European Contract Law. Comments on the issues raised in the Green Paper from the Commission of 1 July 2010, COM(2010) 348 final

In its position paper on the Commission’s Green Paper on policy options for a European contract law (COM (2010) 348 final, 1 July 2010), the Max Planck Working Group welcomes initiatives to overcome the fragmentary and inconsistent state of contract law in Europe. However, the Working Group criticizes that the Commission did not sufficiently consider the issue of the legislative competence of the EU. At present, an optional instrument (opt-in) drafted as a Regulation (option 4) and based on Art. 352 TFEU seems to be the preferable option. Such an instrument raises a number of questions regarding its choice and its area of application which have been addressed by the Working Group. An optional instrument should be granted a broad scope of application, including both B2B and B2C contracts, domestic contracts, intra-Union cross-border contracts as well as contracts with parties resident in third states. Its scope should neither be limited to cross-border contracts nor to contracts concluded online. However, the recommendation of the Institute is subject to an evaluation of the substantive quality of the instrument which is not yet available. In this regard, an important preparatory work for any future European contract law, i.e. the Draft Common Frame of Reference (DCFR), has already been criticized by some members of the Working Group. Also, any legislative initiative should be preceded by a proper review of the existing acquis and should be coordinated with the current work on a Consumer Rights Directive.This article is published in this Research Paper Series with the permission of the rights owner, Mohr Siebeck. Full-text Rabel Journal articles are available via pay-per-view or subscription at IngentaConnect, a provider of digital journals on the Internet.

Der Schutz der Willensbildung beim Vertragsschluss nach dem Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Traditionell halten sich die Privatrechtsordnungen in Europa bei der Inhaltskontrolle von Verträgen zurück und bemühen sich lediglich darum, den Prozess des Vertragsschlusses so zu gestalten, dass beide Parteien möglichst frei und gut informiert als gleichberechtigte Verhandlungspartner an ihm mitwirken können. Denn wenn und soweit die Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien gesichert ist, hält man eine Prüfung ihrer Willensentscheidung am Maßstab einer externen Vernunft für einen ungerechtfertigten und paternalistischen Eingriff in ihre Privatautonomie. Als klassische Institute zum Schutz der Willensbildung haben sich auf der Grundlage des rezipierten römischen Rechts die drei Willensmängel des Irrtums, der Täuschung und der Drohung herausgebildet, bei deren Vorliegen die dauerhafte Wirksamkeit des Vertrags zugunsten der beeinträchtigten Vertragspartei eingeschränkt wird. Diese Trias der Willensmängel ist im Kern in allen europäischen Rechtsordnungen bekannt, wenn es auch, vor allem bei der Definition des wesentlichen Irrtums, nach wie vor teilweise erhebliche Unterschiede gibt. Dem Schutz der Willensbildung bei Vertragsschluss hat sich seit langem auch das Gemeinschaftsrecht verschrieben. Dabei hat der europäische Gesetzgeber es vermieden, die nationalen Regelungen über die Willensmängel zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Vielmehr hat er mit Widerrufsrechten in bestimmten typisierten Sonderkonstellationen und einer stetig steigenden Flut von Informationspflichten eigene Schutzinstrumente geschaffen. Da diese Instrumente sich vor allem in Richtlinien des Verbraucherschutzes fanden, blieb den nationalen Gesetzgebern die schwierige Aufgabe überlassen, die neuen gemeineuropäischen mit den herkömmlichen nationalen Schutzinstrumenten sinnvoll zusammenzuführen. Dies ist freilich bis heute kaum gelungen. So unterscheiden sich die Rechtsfolgen der verschiedenen Schutzinstrumente erheblich, ohne dass dies stets sachlich begründet wäre, und auch die tatbestandlichen Voraussetzungen etwa einer Informationspflichtverletzung und der Anfechtungsrechte wegen Irrtums und Täuschung sind regelmäßig nicht auf einander abgestimmt. Insofern ist es von besonderem Interesse zu untersuchen, wie dem europäischen Gesetzgeber selbst die Integration aller Instrumente zum Schutz der Willensbildung im Vorschlag für ein Gemeinsames europäisches Kaufrecht (GEKR) gelungen ist. II. Überblick über den Schutz der Willensbildung im GEKR