Oskar Niedermayer

Public opinion and internationalized governance

PART I: THEORETICAL PERSPECTIVES PART II: SUPPORT FOR EUROPEAN INTEGRATION PART III: LEVELS OF LEGITIMACY PART IV: ENALARGING THE SCOPE OF INTERNATIONALIZED GOVERNANCE

Das Parteiensystem Deutschlands

Das deutsche Parteiensystem hat in den nunmehr eineinhalb Jahrhunderten seines Bestehens mit dem Ubergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, der nationalsozialistischen Machtergreifung, der Grundung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der Wiedervereinigung eine Reihe von Zasuren erlebt, die in seinen Strukturcharakteristika durchaus Spuren hinterlassen haben. Von der Grundungszeit bis heute lasst sich jedoch eine Reihe von Traditionslinien verfolgen, sodass die Entwicklung des deutschen Parteiensystems bei allem Wandel auch durch ein erstaunliches Mas an Kontinuitat gekennzeichnet ist.

Turnout in the European elections

The graph highlights the remarkably close relationship between the path of turnout in EP elections and (mid-term) US Congressional elections, in both absolute values and trends. They correspond almost exactly. The parallel declines in turnout at Member States’ parliamentary elections and at European Parliament elections demonstrate that voters treat EP elections in the same way as their national elections, but with turnout at national elections around 20% higher. It is widely recognised that elections in which voters can change their government attract more voters than other elections.

Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?

Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet und konnte in kurzer Zeit alle notwendigen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 22 . September 2013 erfüllen .1 Ihr kurzes Wahlprogramm und weitere inhaltliche Aussagen verdeutlichten schon sehr früh ihre Positionierung im Rahmen der beiden zentralen Konfliktlinien, die den deutschen Parteienwettbewerb prägen: Im Sozialstaatskonflikt zwischen marktliberalen und an sozialer Gerechtigkeit ausgerichteten Wertvorstellungen zur Rolle des Staates im wirtschaftlichen Wettbewerb vertrat sie nicht nur in Bezug auf die Eurorettung eine deutlich marktliberale beziehungsweise marktradikale Position . Auf der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Werten in der Frage der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens verortete sie sich auf der national-konservativen Seite, wobei ihr schon von Anfang an von manchen Beobachtern vorgeworfen wurde, sich nicht ausreichend vom äußersten rechten Rand abzugrenzen . Mit Ausnahme der Haltung zur Immigrationspolitik war diese inhaltliche Verortung für die Wähler im Rahmen der Kampagne zur Bundestagswahl jedoch nicht klar erkennbar . Ihre Außenwahrnehmung wurde durch ihre massive Kritik an der Eurorettungspolitik geprägt, und die Partei war daher als populistische Protestalternative für Wählergruppen mit unterschiedlichen Orientierungen wählbar . Die Tatsache, dass sie mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasste, führte zwar zu einer gesteigerten Medienaufmerksamkeit, brachte ihr in den folgenden Monaten jedoch nur mäßige bundesweite Umfragewerte (vgl . Abbildung 1) . Dies änderte sich erst im Vorfeld der Europawahl 2014: Die AfD bestritt ihren Wahlkampf mit harscher Kritik sowohl an der Politik der Bundesregierung als auch an der Europäischen Union . Dabei stand nicht nur die Eurorettung im Vordergrund, sondern auch die Zuwanderungspolitik . Damit bot sie sich nicht nur ökonomisch orientierten Gegnern der Eurorettung, sondern auch gesellschaftspolitisch immigrationskritischen Protestwählern als Alternative an . Da die bisher auch bei Europawahlen geltende Fünfprozenthürde diesmal wegfiel, mussten potenzielle AfD-Wähler zudem nicht befürchten, ihre Stimme sei verloren . Bei der Wahl konnte die Partei ihr Ergebnis gegenüber der Bundestagswahl deutlich auf 7,1 Prozent steigern und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein . Danach

Die Bundestagswahl 2005: Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse

Die Bundestagswahl 2005 war in vielerlei Hinsicht besonders. Die vorgezogenen Neuwahlen stellten die Wahlkampffuhrung der Parteien vor ungewohnte Aufgaben. In kurzer Zeit musste die SPD eine Strategie entwickeln, den scheinbar uneinholbaren Vorsprung von Schwarz-Gelb wieder wettzumachen. Die Union musste sich zwischen einem offensiven Oppositionswahlkampf und einem im Zuge zunehmender Siegesgewissheit gouvernementalen Wahlkampf entscheiden. Besonders war auch die erstmalige Kandidatur einer Frau — verbunden mit der Frage, ob die Deutschen reif seien fur eine Kanzlerin. Besonders waren schlieslich die Wahlkampfdynamik und das Wahlergebnis. Die burgerliche Opposition verspielte in wenigen Wochen einen enormen Vorsprung, so dass es am Ende nicht fur eine Koalition aus Union und FDP reichte. Die Grose Koalition war das Ergebnis.

Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems bis nach der Bundestagswahl 2002

Um die Entwicklung des deutschen Parteiensystems von seinen Anfangen nach dem Zweiten Weltkrieg bis nach der Bundestagswahl 2002 nachzeichnen zu konnen, soll zunachst — ausgehend von Uberlegungen aus dem Bereich der international vergleichenden, empirisch-quantitativen Parteiensystemforschung — ein konzeptioneller Rahmen zur Analyse von Parteiensystemen und ihrer zeitlichen Entwicklung vorgestellt werden1. Dabei wird das Beziehungsgeflecht zwischen den einzelnen Parteien eines Systems in Form einer Reihe von strukturellen und inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften in den Mittelpunkt gestellt und es werden verschiedene Intensitatsstufen der Veranderung von Parteiensystemen unterschieden. In einem zweiten Schritt wird die Entwicklung des deutschen Parteiensystems anhand des vorgestellten Analyserahmens untersucht, wobei funf Phasen unterschieden werden: die Formierungsphase der Vierzigerjahre, die Konsolidierungsphase der Funfzigerjahre, die Phase des relativ stabilen ‚Zweieinhalbparteiensystems‘ der Sechziger- und Siebzigerjahre, die Pluralisierungsphase der Achtzigerjahre und der Trend zu einem fluiden Funfparteiensystem seit der Vereinigung.

Parteiensysteme in postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas

Einfuhrung - Parteien und Parteiensysteme in Ostmitteleuropa - Parteien und Parteiensysteme auf dem Balkan - Parteien und Parteiensysteme in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion - Nachwort.

Das gesamtdeutsche Parteiensystem

Ein Parteiensystem last sich durch seine Elemente, d.h. die einzelnen Parteien, und das zwischen diesen Elementen bzw. ihren Eigenschaften existierende Beziehungsgeflecht kennzeichnen. Konstitutiv fur die Systemebene als Analyseebene ist dieses Beziehungsgeflecht, dessen einzelne Dimensionen — die Parteiensystemeigenschaften — somit im Mittelpunkt einer Parteiensystemanalyse stehen mussen. Im folgenden wird zunachst kurz auf diese Eigenschaften und ihre Operationalisierung eingegangen. Danach wird die Frage erortert, wie sich die zeitliche Entwicklung von Parteiensystemen analytisch fassen und auf welche Einflusfaktoren sich die Persistenz bzw. der Wandel dieser Systeme zuruckfuhren last. Im Hauptteil unseres Beitrages wird dieses Raster zur Analyse der Herausbildung eines pluralistischen Parteiensystems in der ehemaligen DDR und der Entwicklung des gesamtdeutschen Parteiensystems bis zur zweiten gemeinsamen Bundestagswahl 1994 verwendet.

Modernisierung von Wahlkämpfen als Funktionsentleerung der Parteibasis

In demokratischen Regierungssystemen mussen sich die politischen Eliten zur Legitimation ihrer Herrschaftsausubung periodischen Wahlen stellen. Der dem Wahlervotum vorausgehende Wahlkampf ist als politischer Kommunikationsprozess anzusehen, in dem vor allem politische Botschaften an die Burger vermittelt, aber auch deren Interessen an die politischen Akteure ruckvermittelt werden. Dominiert wird dieser — einer Reihe von Rahmenbedingungen unterworfene — Prozess von den Wahlkampfstaben der Parteieliten sowie von den Massenmedien, der Parteibasis und in geringerem Mase auch den Verbanden und sozialen Bewegungen als Vermittlungsstrukturen1.

Entwicklung und Sozialstruktur der Parteimitgliedschaften

Die Parteimitgliedschaften und ihre zeitliche Entwicklung werden in neuerer Zeit in der wissenschaftlichen Debatte — aber auch in den Parteien selbst — unter zwei Gesichtspunkten betrachtet: Zum einen werden die rucklaufigen Parteimitgliederzahlen im Rahmen der Diskussion um die Krise der Parteien und des Parteiensystems als Indiz fur zunehmende Integrations-, Mobilisierungs- und Organisationsschwachen der Parteien gewertet1, zum anderen wird daruber diskutiert, ob Parteimitglieder historisch obsolet geworden sind oder aus demokratietheoretischer wie funktionaler Sicht unverzichtbar bleiben2. Von der Antwort auf diese Frage hangt es ab, ob die reale, seit einigen Jahren bei den meisten Parteien mehr oder minder rucklaufige Mitgliederentwicklung Anlas zu einer Abkehr vom Typus der Mitgliederpartei bietet, oder ob die Ursachen fur den Mitgliederruckgang sehr sorgfaltig analysiert und Strategien fur eine Erneuerung der Mitgliederpartei3 entwickelt werden mussen.