Sigrid Baringhorst

Political campaigning on the Web

Drawing upon a common conceptual framework of political webcampaigning the book offers theoretical reflections on Internet-based campaign politics. It provides a comparative overview on the use of the Internet as a campaigning instrument by diverse intermediary political actors. Taking the empirical findings of Internet appropriations into consideration, the book discusses the impact of political webcampaigning on (transnational) democracy and the transformation of public spheres.

Zur Mediatisierung des politischen Protests. Von der Institutionen- zur »Greenpeace-Demokratie«?

Ein groser Teil der deutschen Linken teilte in den sechziger und siebziger Jahren, angeregt nicht zuletzt durch die Kritik von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno an der Kulturindustrie als technisch fortgeschrittener Form des »Massenbetrugs«, einen medienfeindlichen Kulturpessimismus1. Jeder Versuch einer Systemkritik werde, so deren pessimistische Annahme, vom massenmedialen Kommunikationssystem absorbiert, seiner kritischen Potenz beraubt und entgegen der ursprunglichen Intention zur Systemstabilisierung umfunktionalisiert. »Was widersteht, darf uberleben nur, indem es sich eingliedert. (. . .) Realitatsgerechte Emporung wird zur Warenmarke dessen, der dem Betrieb eine neue Idee zuzufuhren hat. Die Offentlichkeit der gegenwartigen Gesellschaft last es zu keiner vernehmbaren Anklage kommen, an deren Ton die Hellhorigen nicht schon die Prominenz witterten, in deren Zeichen der Emporte sich mit ihnen aussohnt.«2 Wolle man der Gefahr der Aussohnung im Zeichen der Prominenz entgehen, bleibe nur die radikale Medienabstinenz.

Zur Mediatisierung des politischen Protests

Ein groser Teil der deutschen Linken teilte in den 60er und 70er Jahren, angeregt nicht zuletzt durch die Kritik von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno an der Kulturindustrie als technisch fortgeschrittener Form des „Massenbetrugs“, einen medienfeindlichen Kulturpessimismus. Jeder Versuch einer Systemkritik werde, so deren pessimistische Annahme, vom massenmedialen Kommunikationssystem absorbiert, seiner kritischen Potenz beraubt und entgegen der ursprunglichen Intention zur Systemstabilisierung umfunktionalisiert. „Was widersteht, darf uberleben nur, indem es sich eingliedert. (...) Realitatsgerechte Emporung wird zur Warenmarke dessen, der dem Betrieb eine neue Idee zuzufuhren hat. Die Offentlichkeit der gegenwartigen Gesellschaft lasst es zu keiner vernehmbaren Anklage kommen, an deren Ton die Hellhorigen nicht schon die Prominenz witterten, in deren Zeichen der Emporte sich mit ihnen aussohnt.“ (Horkheimer, Adorno, 1971, 118) Wolle man der Gefahr der Aussohnung im Zeichen der Prominenz entgehen, bliebe nur die radikale Medienabstinenz.

Solidarität ohne Grenzen? Aufrufe zu Toleranz, Mitleid und Protest in massenmedialen Kampagnen

Je mehr die traditionellen Unternehmer gesellschaftlicher Solidaritat wie Familie, Gewerkschaften und Kirchen an Glaubwurdigkeit und Integrationskraft verloren haben, desto starker sind die Massenmedien zu zentralen Kommunikatoren moralischer Pflichten gegenuber den Mitmenschen geworden. Ob in Nachrichten oder Reportagen uber ferne Tragodien, humanitare oder okologische Katastrophen, ob in starbesetzten Benefizkonzerten oder -galas, aufwendigen Toleranz- und AntiRassismuskampagnen oder massenmedialen Spendenaufrufen fur Hungernde in der sogenannten Dritten Welt — Massenmedien sind nicht nur Wegbereiter von Gewalt und Ausgrenzung. Sie sind sozialwissenschaftlich gesehen hochst ambivalente Sozialagenturen: Sie zerstoren Solidarbindungen nicht nur, sondern sie scheinen Solidaritatsverluste zugleich dadurch wieder zu kompensieren, das sie selbst zu Initiatoren und Vermittlern grosangelegter Solidaritatsappelle werden.2

Konsum und Lebensstile als politische Praxis – Systematisierende und historisch kontextualisierende Annährungen

In Konzepten „starker Demokratie“ (Barber 1995) wird das Politische oft gleichgesetzt mit politischer Partizipation. Bürger_in sein reduziert sich nicht auf den rechtlichen Status als Staatsbürger_in, sondern verlangt – im Sinne eines „doing citizenship“ – nach dem Engagement im Prozess kollektiver Meinungsund Willensbildung. Vorstellungen von demokratischer Politik als alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringende Lebensform prägten insbesondere die Ideale der studentischen Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre. Sämtliche sozialen Institutionen sollten demokratisiert und allen Bürger_innen gleichermaßen die Chance eines autonomen, selbstbestimmten Lebens gegeben werden. Folgt man neueren Beiträgen zur Postdemokratie-Debatte, so scheint diese von den neuen sozialen Bewegungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts propagierte emanzipatorische Praxis seit den 1990er Jahre immer weniger handlungsleitend zu sein. Emanzipatorische Politik, so die These z.B. von Ingolfur Blühdorn (2013), werde zunehmend durch „lifestyle politics“ ersetzt. Statt kollektiver gehe es nur noch um private Selbstverwirklichung und Verbesserung der persönlichen Lebensqualität. Handlungsleitend sei nicht mehr das Ziel einer umfassenden Systemtransformation, sondern eine systemkonforme Ökonomisierung und Issue-, Spaßund Event-Orientierung der politischen Beteiligung. Ein Trend zur Zunahme konsumund issue-orientierter bürgerschaftlicher Beteiligung kann vor allem für die skandinavischen Länder, aber auch für die deutschsprachigen europäischen Länder empirisch nachgewiesen werden (vgl. Stolle/Micheletti 2013: 67). In Deutschland zählten nach dem European Value Survey von 2002 50 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer zu den sog. „political consumers“. Eine 2014 durchgeführte Online-Panel-Befragung, die im Rahmen eines Siegener DFG Projekts für die Internet-Population in Deutschland repräsentativ quotiert wurde (Alter, Geschlecht, Bildung) belegt demgegenüber einen deutlichen Anstieg des politischen Konsums in Deutschland: Bezogen auf Befragte zwischen 18 und 69 Jahren (N=1268) kommen wir zu dem Ergebnis, dass 54,8 Prozent wenigstens ein paar Mal im letzten Jahr politisch eingekauft haben. Für alle Befragten, inklusive der 14-17Jährigen (N=1.350), liegt der Wert ähnlich, bei 55,6%. Die meisten politischen Konsument_innen kaufen jedoch nicht regelmäßig aus sozialen, ökologischen oder politischen Gründen ein. Nur 11,2 Prozent boykottieren oder buykottieren regelmäßig. Und nur 4,7 Prozent aller Befragten kauft regelmäßig sowohl im Sinne des Boykotts als auch im Sinne des Buykotts politisch ein (N=1.350). Konsum und Lebensstile als politische Praxis – Systematisierende und historisch kontextualisierende Annährungen

Internet und Protest. Zum Wandel von Organisationsformen und Handlungsrepertoires – Ein Überblick

Arabellion – Ausdruck der Macht digitaler sozialen Netzwerke? Das Jahr 2011 war ein Jahr weltweiter politischer Proteste: Hatten Autoren wie Francis Fukuyama die Weltgeschichte nach dem angenommenen weltweiten Siegeszug von Kapitalismus und liberaler Demokratie Anfang der 1990er Jahre voreilig als beendet erklart, konnen die revolutionaren Aufstande in Tunesien und Agypten wie auch die kapitalismuskritischen Aktionen der Besetzung offentlicher Orte in Madrid, New York, Tel Aviv und vielen anderen Grosstadten als Zeichen einer „Wiedergeburt der Geschichte“ (Badiou 2012) und Ausdruck einer nicht zuletzt infolge der Finanzkrise von 2008 erstarkten Bereitschaft von Burgern gedeutet werden, politische und soziale Rechte auch gegen Widerstande einzufordern. In der Berichterstattung uber den Arabischen Fruhling und die Besetzungsaktionen im Kontext der Occupy-Bewegung wurde immer wieder die besondere protestfordernde Bedeutung des Social Web hervorgehoben.

Politik mit dem Einkaufswagen : Unternehmen und Konsumenten als Bürger in der globalen Mediengesellschaft

Eine gegenseitige Durchdringung von Zivilgesellschaft und Markt manifestiert sich in der Politisierung des Konsums und der Selbstinszenierung von Unternehmen als sozial verantwortliche Burger. Dies wirft grundlegende Fragen zur Neubestimmung von Burgerschaftskonzepten und zur Erweiterung des Handlungsrepertoires von Protestakteuren in spatmodernen Konsumgesellschaften auf. Dabei fungieren (neue) Medien sowohl als Vermittler unternehmerischen Engagements als auch als Plattform fur die Ausbildung neuer Protestformen. Der Band liefert einen Beitrag zur aktuellen Diskussion und versammelt Perspektiven von Wissenschaftlern und Praktikern.

Kampagnen gegen Ausländerhaß und Gewalt — Zur sozialen Konstruktion von Solidarität im Medienzeitalter

Die Auflosung sozialer Bindungen als Folge radikalisierter Modernisierungs- und Individualisierungsprozesse steht gegenwartig im Zentrum fortschrittskritischer Klagen uber die Brutalisierung der Gesellschaft, sei es die zunehmende Gewalt in den Innenstadten oder rassistische Ubergriffe rechtsextremer Jugendlicher. Kulturpessimisten aus dem rechten politischen Spektrum lauten den moralischen Niedergang ein, um die einigende Kraft des nationalen Mythos neu zu beleben. Gegen die vermeintliche Grenzenlosigkeit individualistischer Freiheitsanspruche werden Pflichtappelle und Tugendkataloge entwickelt, die eine kollektive Verantwortungsethik weniger an universalistischen Rationalitatskriterien orientieren als an geschichtsmachtigen Traditionen und Gemeinschaftsgefuhlen. Zeitdiagnostisch wenig abweichend wird auch im linken Lager der Verlust sozialer Verantwortung und Gemeinsinn als Folge sozialer Desintegration moniert. Gegen die Beschworung nationaler Gemeinschaftsgefuhle wird jedoch die politische Institutionalisierung sozialer Gerechtigkeit gesetzt, gegen den Glauben an die moralischen Selbstheilungskrafte von Markt und Burgergesellschaft das Vertrauen auf die sozialintegrative Steuerungsmacht des Wohlfahrtsstaates.

Transnationale Anti-Corporate Campaigns im Netz – Untersuchungsdesign und erste Ergebnisse

Transnationale virtualisierte Anti-Corporate Campaigns, d.h. Protestkampagnen, die sich vornehmlich gegen Konzerne bzw. Branchen richten und/oder von einem Netzwerk unternehmens- bzw. marktkritischer Organisationen getragen werden, bieten sich fur eine Untersuchung der Auswirkungen des Internets auf die Veranderung politischer Protestkulturen aus verschiedenen Grunden an: In einer kommerzialisierten Medienkultur sind massenmediale Gatekeeper zwar nicht von parteipolitischen Einflussen, wohl aber von finanzstarken Werbekunden abhangig. Aus dieser Abhangigkeit der Massenmedien von Anzeigenkunden entstehen besondere strukturelle Probleme fur unternehmenskritische Akteure, positive Resonanz in den Massenmedien zu erzeugen. Deshalb sind Online-Medien fur Kampagnen gegen transnationale Konzerne wie Nike, McDonalds, Nestle oder auch Siemens besonders wichtig fur die Binnenkommunikation unter Protestakteuren wie auch fur nach ausen gerichtete Versuche, fur skandalisierte Missstande wie etwa die Verletzung von Menschenrechten durch inhumane Arbeitsbedingungen oder die Verletzung von Normen der okologischen Nachhaltigkeit Resonanz in den Massenmedien und bei verantwortlichen Politikern bzw. politischen Institutionen zu finden.

Keine Reizwäsche aus Burma

Die moralische Emporung uber die Graueltaten der NS-Diktatur, der menschenrechtliche Legitimierungsdiskurs der Dekolonisierungsbewegungen nach 1945, die ideologischen Konflikte des Kalten Krieges sowie die mit der internationalen Verflechtung der Wirtschaft ansteigenden menschlichen Wanderungsbewegungen in der zweiten Halfte des 20. Jahrhunderts haben zu einer zunehmenden Anerkennung von Individuen als volkerrechtliche Subjekte gefuhrt. Ihren Niederschlag findet diese Anerkennung in einer Vielzahl internationaler Vertragsdokumente: z.B. der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte (1948), der Konvention zum Verbot von Rassendiskriminierung (1966), der Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen (1979) oder dem vertraglichen Ubereinkommen uber die zu wahrenden Rechte des Kindes (1989) (vgl. Schaber 1996).