Ansgar Klein

Einleitung: Integration, Zivilgesellschaft und Sozialkapital

Zivilgesellschaft und Sozialkapital werden als zentral fur die soziale und politische Integration moderner Gesellschaften betrachtet. Neue soziale Ungleichheiten und wachsende kulturelle Unterschiede fuhren zu Integrations-problemen, die durch zivilgesellschaftliches Engagement und die Bildung von Sozialkapital gelost werden sollen. Doch hat Zivilgesellschaft an sich einen integrierenden Charakter und ist Sozialkapital tatsachlich ein Garant fur eine gut funktionierende Demokratie?

Demokratie-, Öffentlichkeits- und Identitätsdefizite in der EU: Diagnose und Therapiefähigkeit

Die europaischen Staats- und Regierungschefs haben in ihren vielbeachteten Reden zur Zukunft Europas ihren weitreichenden Visionen uber die Finalitat des europaischen Integrationsprozesses Ausdruck gegeben.1 Zugleich ist von den Brusseler Behorden unter Federfuhrung der Europaischen Kommission die Dringlichkeit einer umfassenden Neugestaltung des europaischen Vertragswerks angemahnt worden.2 Damit ist eine Diskussion um die zukunftige Verfasstheit der Europaischen Union (EU) ausgelost, die sich nahtlos in die Tagesordnung der im Zuge der Osterweiterung anstehenden Reformen einpasst. Der Erweiterungsprozess macht die Dringlichkeit einer Fortentwicklung der Formen der politischen Integration der EU deutlich.3 In Fortsetzung der bewahrten Gemeinschaftsmethode soll es diesmal um mehr gehen, als der Erweiterung eine erneute schleichende Vertiefung des „Acquis Communautaire“ folgen zu lassen. Auf dem Programm steht nicht mehr und nicht weniger als die definitive Umwandlung der Europaischen Union von einer Freihandelszone wirtschaftlicher Pragung in eine politische Foderation, die ein effizientes und demokratisches Regieren im Dienste der europaischen Burger ermoglichen soll.

NGOs — die ‚Entschleuniger‘ der Globalisierung? Einleitung

Das Tempo der Globalisierung nimmt zu — und das nicht zum Vorteil aller: Ob es um Armut, wachsende soziale Ungleichheit, die Umwelt, globale Finanzmarkte, ethnische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen oder Migration und Abschottung geht — die Globalisierung birgt erhebliche Risiken und sie fuhrt zu Krisen, die in immer kurzeren Zeitabstanden auftreten. Dabei wird immer augenscheinlicher: Das inter- und supranationale System ist den drangenden Problemen der Welt nicht gewachsen, wie auch die althergebrachten, schwerfalligen und weitgehend auf den Nationalstaat beschrankten Institutionen keine ausreichenden Antworten auf die drangenden okologischen, sozio-okonomischen und politischen Probleme haben. Die Folge: Das Unbehagen gegenuber der Globalisierung wachst, sie wird nicht als Segnung, sondern als Bedrohung empfunden.

Theorie, Funktionswandel und zivilgesellschaftliche Perspektiven des Dritten Sektors/Dritten Systems — eine Einleitung

In den letzten Jahren ruckten Dritte-Sektor-Organisationen immer starker in das Blickfeld von Politik und Offentlichkeit. Dabei sind es nicht allein die spektakularen konfrontativen Aktionen wie z.B. die Besetzung der BrentSpar-Bohrplattform, der Aufruf zum Verbraucherboykott gegen den Shell-Konzern durch Greenpeace oder das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Landern durch Amnesty International. Gerade auf der lokalen Ebene fallen die Grundung und Etablierung von Elterninitiativen zur verbesserten Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf. Einrichtungen wie die lokalen Tafeln versorgen taglich sozial Bedurftige mit Nahrungsmitteln und leisten damit einen Beitrag gegen Hunger und Armut. Selbsthilfeorganisationen tragen besonders im Bereich von Erkrankungen und eingeschrankter Gesundheit zur gegenseitigen Unterstutzung und Verhinderung von Isolation bei. Und selbst die oft gescholtenen traditionellen Sport- und Geselligkeitsvereine erfullen wichtige Funktionen zur Integration des Einzelnen und bereichern die Freizeitgestaltung.

Einführung: Zugänge zur Demokratiefrage in der EU

Abgesehen von wenigen Stimmen aus der Wissenschaft und Politik gibt es kaum Zweifel daran, dass in der Europaischen Union (EU) ein Demokratiedefizit besteht. Nicht zuletzt machen sich Vertreter der EU selbst Sorgen um eine unzureichende Anerkennung und Legitimation der Institutionen, fur die sie tatig sind. Eine im Zeitverlauf deutlich abnehmende Beteiligung an Wahlen zum Europaparlament sowie knappe oder ablehnende Referenda bezuglich weiterer Integrationsschritte in einigen Landern (zuletzt die Ablehnung des Nizza-Vertrages in einem irischen Referendum) verstarken diese Befurchtungen. Hinzu kommt das weit verbreitete Bild der EU als einer gigantischen, schwerfalligen und kaum kontrollierbaren Burokratie mit unklaren politischen Verantwortlichkeiten und einer zumindest bereichsspezifischen finanziellen bzw. organisatorischen Misswirtschaft. Zum Negativbild einer undemokratischen oder ineffektiven EU tragen partizipationsfreundliche Pro-Europaer wie populistische Europa-Gegner aus ganz unterschiedlichen Motiven bei. Schlieslich nehmen auch manche Vertreter nationaler Regierungen eine kritische Haltung ein, wenn es etwa darum geht, unliebsame politische Entscheidungen — darunter auch solche, an denen sie selbst beteiligt waren — der Brusseler Burokratie zuzuschreiben, um sich auf diese Weise gegenuber ihrer Wahlerschaft zu entlasten.

Politische Partizipation und Protestmobilisierung im Zeitalter der Globalisierung: Einleitung

Unter dem Druck sich globalisierender Problemlagen und als Reaktion auf damit zusammenhangende zunehmende Steuerungsdefizite nationalstaatlich verfasster Demokratien lasst sich eine zunehmende Ausdifferenzierung von Politik feststellen. Auf der einen Seite findet eine Verlagerung politischer Entscheidungskompetenzen hin zu supranationalen und transnationalen Institutionen statt, wobei vor allem der Europaischen Union eine wachsende Bedeutung zukommt Zugleich setzt der Nationalstaat sowohl im Bereich der Entscheidungsfindung als auch in der Politikimplementation zunehmend auf Kooperation mit nicht-staatlichen Organisationen einschlieslich privaten Unternehmen. Schlieslich scheint sich auch das Verhaltnis zwischen lokaler und nationaler Politik neu zu definieren.

Zum künftigen Umgang mit „Emotionen“ in der Politikwissenschaft

Die Bedeutung von Emotionen fur politisches Handeln von Nicht-Eliten ist vollig unbestritten. Und auch fur politische Eliten liese sich nur unter Vernachlassigung vielfacher Evidenzen die Relevanz von Emotionen verneinen. So liegen die Schwierigkeiten nicht darin zu klaren, ob das Phanomen politisch wirksamer Emotionen besteht. Man wird sich darauf verstandigen konnen, dass es existiert und auch einer naheren Erforschung wert ware. Der vorliegende Band durfte zudem nahelegen, dass eine Bindung der sozial- und politikwissenschaftlichen Erforschung von Emotionen an den Begriff der Masse(n) nicht zwingend ist. Das Problem liegt eher in der Art des wissenschaftlichen Umgangs mit politisch relevanten Phanomenen individueller wie kollektiver Emotionalitat. Wie kann sich eine wissenschaftliche Disziplin den in ihrem Gegenstandsbereich wirksamen Vorgangen emotional motivierter Handlungen und emotionalen Erlebens nahern?

Dokumentationsstelle für unkonventionelle Literatur

Mit Unterstutzung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wurde 1972 die Dokumentationsstelle fur unkonventionelle Literatur als eine Sondersammlung der Bibliothek fur Zeitgeschichte eingerichtet. Anlas fur die Grundung der Dokumentationsstelle war die wahrend der Studentenbewegung von 1967/68 veroffentlichte, kaum uberschaubare Menge an Flugblattern, Broschuren, Zeitungen, Zeitschriften und Plakaten. Diese Materialien wurden damals als wichtige zeithistorische Quellen angesehen, die es galt, uber die Tagespolitik hinaus zu erhalten und zu erschliesen.

Vom Sozialstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft

Die Kontroversen um den Sozialstaat sind wohl so alt wie der Sozialstaat selbst. In einer historischen Perspektive ist dessen vielbeschworene Krise aber lediglich ein Label fur unterschiedlich gefuhrte und operationalisierte Diskussionen. Heute sprechen einige Kritiker vom ‚Terror der Okonomie‘ (Forrester 1997), andere bezeichnen das wohlfahrtsstaatliche Klientel als Wohlstandsmull1 und neoliberale Vertreter prognostizieren den Konkurs des Wohlfahrtsstaats, der mit dem Mythos des Sozialen schwindet (Habermann 1997).

Ein Archiv für Jugendkulturen

Das Archiv der Jugendkulturen schafft ein Forum fur die kontinuierliche Auseinandersetzung mit jugendlichen Lebenswelten. Jugend wird heutzutage vor allem in zweierlei Weise von der ubrigen Gesellschaft beachtet: entweder unter den Vorzeichen von Gewalt und Kriminalitat oder unter dem Aspekt einer auf Kommerzialisierung ausgerichteten Trendforschung. Beide Perspektiven erfassen nur einen Bruchteil dessen, was sich an standig ausdifferenzierenden, widerspruchlichen und an sich oft gar nicht so eindeutigen Jugendkulturen tatsachlich entwikkelt hat.