Christoph Grabenwarter

Article 6 – Right to a fair trial

1. In the determination of his civil rights and obligations or of any criminal charge against him, everyone is entitled to a fair and public hearing within a reasonable time by an independent and impartial tribunal established by law. Judgment shall be pronounced publicly by the press and public may be excluded from all or part of the trial in the interest of morals, public order or national security in a democratic society, where the interests of juveniles or the protection of the private life of the parties so require, or the extent strictly necessary in the opinion of the court in special circumstances where publicity would prejudice the interests of justice. 2. Everyone charged with a criminal offence shall be presumed innocent until proved guilty according to law. 3. Everyone charged with a criminal offence has the following minimum rights: (a) to be informed promptly, in a language which he understands and in detail, of the nature and cause of the accusation against him; (b) to have adequate time and the facilities for the preparation of his defence; (c) to defend himself in person or through legal assistance of his own choosing BLOCKINor, BLOCKINif BLOCKINhe BLOCKINhas BLOCKINnot BLOCKINsufficient BLOCKINmeans BLOCKINto BLOCKINpay BLOCKINfor BLOCKINlegal BLOCKINassistance, to be given it free when the interests of justice so require; (d) to examine or have examined witnesses against him and to obtain the attendance and examination of witnesses on his behalf under the same conditions as witnesses against him; (e) to have the free assistance of an interpreter if he cannot understand or speak the language used in court.

The European Human Rights Model – With a Special View to the Pilot Judgment Procedure of the Strasbourg Court

The comparison of various international human rights protection systems is of utmost importance, especially if drawn from different angles, such as the American and the European perspective. I shall contribute to this dialogue with my experience in the most successful and effective regional system of human righ ts protection, at least in Europe – if not worldwide: the European Convention on Human Rights (hereafter referred to as the ECHR or just ‘the Convention’) with its court based in Strasbourg – the European Court of Human Rights (hereafter referred to as the ECtHR or simply ‘the Court’). The drafting of the Convention dates back to the years 1949/50. It entered into force in September 1953. For more than four decades, it provided for a system consisting of two organs; the former Commission and the ‘old’ nonpermanent Court. However, in the years after the fall of the ‘iron curtain’, the old system came under pressure, for the simple reason of capacity. The increase of member states led to a dramatic increase in numbers of individual applications. More than 80% of the 837 judgments delivered in the period between 1959 and 1998 were issued between 1990 and 1998. Therefore, in 1998, the ECHR control mechanism was signifi cantly reformed by Protocol No. 11 to the Convention: a single full-time Court of Human Rights was established and a right to individual petition for direct recourse to the ECtHR introduced. Further amendments to the system were

Globalisierung Rechtlich Betrachter

Sie sind ein aufstrebender brasilianischer Produzent genetisch modifizierter (GM) Sojabohnen, welche hauptsachlich als Futtermittel verwendet werden. Gentechnik macht die Bohnen resistent gegen Schadlinge und erhoht dadurch Ihre Produktivitat. Sie wollen Ihre Sojabohnen nach Europa exportieren und haben bereits 1999 einen Antrag auf Marktzulassung gemaβ der VO (EG) 1829/2003 uber genetisch modifizierte Nahrungs- und Futtermittel gestellt. Auf wiederholte Nachfrage wird Ihnen mitgeteilt, dass das Zulassungsverfahren nicht abgeschlossen sei, da weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Tests hinsichtlich potentieller Gefahren fur die Umwelt durch die Freilassung der in Ihrem Produkt enthaltenen Gene durchgefuhrt werden mussen.

Investitionsschutz und Risikoabsicherung

Sie sind Vorstandsmitglied und Aktionar des osterreichischen Autoteileherstellers „Stranded Cars AG“. Um die Ertragsstruktur Ihres Unternehmens zu verbessern, beschliest der Vorstand, in eine Produktionsanlage im Entwicklungsland Xenia, das WTO-Mitglied ist und mit osterreich ein Investitionsabkommen abgeschlossen hat, zu investieren. Ihr Rechtsbeistand rat Ihnen, zusatzliche privat und staatlicherseits angebotene Versicherungsmoglichkeiten fur dieses Projekt zu prufen.

Rechtsschutz im Rahmen der EU

Sie besitzen ein relativ erfolgreiches Unternehmen, dessen Gegenstand der Betrieb von Transportleitungen fur Rohol ist. Eines Tages erfahren Sie von einem Bekannten, der ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Herstellung von Zement und Kalk besitzt, dass es im so genannten Energieabgabenvergutungsgesetz eine Bestimmung gibt, die vorsieht, dass ein gewisser Prozentsatz der Energieabgabe vom Staat Osterreich ruckvergutet werden kann. Ihr Bekannter teilt Ihnen daruber hinaus mit, dass er einen Antrag auf Ruckvergutung dieser Abgabe gestellt hat.

Organisationsrecht der EU

Nehmen Sie an, Sie arbeiten schon seit langerem in einer Firma, die Halbleiter-Chips vor allem fur Handys herstellt. Da auf Grund des bereits gesattigten Handy-Marktes die Nachfrage nach Handys immer starker sinkt, mussen die Handyhersteller ihre Produktion zuruckschrauben. Das bekommt auch Ihre Firma zu spuren, da die Auftrage der Handyhersteller zur Lieferung von Halbleiter-Chips drastisch zuruckgehen. Ihre Firma versucht daher, sich durch Teilzeitregelungen, Personalabbau etc uber Waser zu halten. Doch leider vergebens. Ihr Arbeitgeber muss wegen Zahlungsunfahigkeit schlieslich den Konkurs anmelden.

Verwaltungsverfahren und Nationaler Rechtsschutz

Nachdem die Voraussetzungen fur die Ausubung des Gastgewerbes und die Anforderungen, die Ihr Lokal erfullen muss, geklart sind, stellt sich die Frage, wie Sie an die notwendigen behordlichen Bewilligungen gelangen. Insbesondere ist fur Sie von Interesse, an welche Behorde Sie sich wenden konnen und welche Schritte von der Behorde zu setzen sind, damit Sie letztlich Ihr Lokal in Betrieb nehmen konnen.

Das Recht der Informationsgesellschaft

Die Wizard GmbH bietet den Zugang zu Highspeed Breitband-Internet uber ihr eigenes Netz an (XDSL). Daneben bietet sie Breitband-Internet uber das Netz der Telekom Austria an (ADSL). Das Geschaft lauft gut, daher will Wizard expandieren und in Zukunft jedenfalls auch Sprachtelefonie und Mobilfunkdienste anbieten. Da in der Branche allgemein gilt „Content is King“, was bedeutet, das in Zukunft weniger mit dem Betreiben von Infrastrukturen und blosen Kommunikationsdiensten sondern eher mit dem Anbieten von Inhalten uber diese Infrastrukturen das grose Geld zu machen sein wird, uberlegt die Wizard GmbH auch in dieses Segment einzusteigen. Dafur ist Wizard schon mit einigen Rundfunkveranstaltern und der Musikindustrie in Gesprache getreten und hat Strategien fur diverse Inhaltedienste ausgearbeitet. So will Wizard in Kooperation mit den Rundfunkveranstaltern zum einen bestimmte TV-Kanale auch uber Internet austrahlen (Webstreaming); zum anderen plant sie ein Portal, auf welchem-sortiert nach bestimmten Themenblocken-einzelne Videoclips sowie MP3 Musikfiles gegen Entgelt zum Download zur Verfugung gestellt werden sollen (so genannte „On Demand“ Inhaltedienste).

Recht — Wirtschaftsrecht — Juristische Interpretation — Systembildung

Die Osterreichische Fusballbundesliga, ein Verein, in dem sich die Fusballvereine der obersten osterreichischen Spielklase zur Organisation der Fusballmeisterschaft zusammengeschlossen haben, schliest mit dem Pay-TV-Fernsehveranstalter „Premiere“ einen Vertrag ab, der fur die nachsten funf Jahre „Premiere“ das exklusive Recht einraumt, Fernsehberichte uber die Spiele der Osterreichischen Bundesliga zu senden. „Premiere“ verpflichtet sich in diesem Vertrag nicht nur zur Zahlung einer beachtlichen Summe fur diese Exklusivrechte sondern auch zu einer ausfuhrlichen Berichterstattung, in der uber alle Spiele einer Meisterschaftsrunde berichtet und jeweils zumindest ein Spiel auch live gezeigt wird.

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass Verfahren vor den Verwaltungsbeh rden nicht losgel st vom nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz betrachtet werden k nnen. Das praxisnahe Skriptum behandelt deshalb neben dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz den allgemeinen Teil des Verwaltungsstrafrechts, das Verwaltungsstrafverfahren, Verwaltungsvollstreckungsrecht sowie das Verfahren vor dem Verwaltungs- und dem Asylgerichtshof. Ein unverzichtbares Arbeitsmittel f r alle, die sich mit dem ffentlichen Verfahrensrecht besch ftigen.