Georg Lienbacher

Investitionsschutz und Risikoabsicherung

Sie sind Vorstandsmitglied und Aktionar des osterreichischen Autoteileherstellers „Stranded Cars AG“. Um die Ertragsstruktur Ihres Unternehmens zu verbessern, beschliest der Vorstand, in eine Produktionsanlage im Entwicklungsland Xenia, das WTO-Mitglied ist und mit osterreich ein Investitionsabkommen abgeschlossen hat, zu investieren. Ihr Rechtsbeistand rat Ihnen, zusatzliche privat und staatlicherseits angebotene Versicherungsmoglichkeiten fur dieses Projekt zu prufen.

Organisationsrecht der EU

Nehmen Sie an, Sie arbeiten schon seit langerem in einer Firma, die Halbleiter-Chips vor allem fur Handys herstellt. Da auf Grund des bereits gesattigten Handy-Marktes die Nachfrage nach Handys immer starker sinkt, mussen die Handyhersteller ihre Produktion zuruckschrauben. Das bekommt auch Ihre Firma zu spuren, da die Auftrage der Handyhersteller zur Lieferung von Halbleiter-Chips drastisch zuruckgehen. Ihre Firma versucht daher, sich durch Teilzeitregelungen, Personalabbau etc uber Waser zu halten. Doch leider vergebens. Ihr Arbeitgeber muss wegen Zahlungsunfahigkeit schlieslich den Konkurs anmelden.

Verwaltungsverfahren und Nationaler Rechtsschutz

Nachdem die Voraussetzungen fur die Ausubung des Gastgewerbes und die Anforderungen, die Ihr Lokal erfullen muss, geklart sind, stellt sich die Frage, wie Sie an die notwendigen behordlichen Bewilligungen gelangen. Insbesondere ist fur Sie von Interesse, an welche Behorde Sie sich wenden konnen und welche Schritte von der Behorde zu setzen sind, damit Sie letztlich Ihr Lokal in Betrieb nehmen konnen.

Beschränkungen des Grundverkehrs in Europa

Heinz Peter Rill hat sich in seinem umfangreichen wissenschaftlichen Schaffen immer wieder bodenrechtlichen Fragen gewidmet.1 Dies ist Grund genug fur mich, mit Uberlegungen aus einem Teilbereich dieses Forschungsgebietes an die wissenschaftlichen Arbeiten des Jubilars anzuknupfen, um damit auch die Nachhaltigkeit der Forschungstatigkeiten von Heinz Peter Rill zu unterstreichen. Er hat viele von uns durch seine Arbeiten zum Weiterdenken angeregt.

Recht — Wirtschaftsrecht — Juristische Interpretation — Systembildung

Die Osterreichische Fusballbundesliga, ein Verein, in dem sich die Fusballvereine der obersten osterreichischen Spielklase zur Organisation der Fusballmeisterschaft zusammengeschlossen haben, schliest mit dem Pay-TV-Fernsehveranstalter „Premiere“ einen Vertrag ab, der fur die nachsten funf Jahre „Premiere“ das exklusive Recht einraumt, Fernsehberichte uber die Spiele der Osterreichischen Bundesliga zu senden. „Premiere“ verpflichtet sich in diesem Vertrag nicht nur zur Zahlung einer beachtlichen Summe fur diese Exklusivrechte sondern auch zu einer ausfuhrlichen Berichterstattung, in der uber alle Spiele einer Meisterschaftsrunde berichtet und jeweils zumindest ein Spiel auch live gezeigt wird.

Nationales Budgetrecht Im Rahmen Der Wwu

Der aus Berlin stammende Ralf Schrodinger, der an der Wirtschaftsuniversitat Wien BWL studiert, ist politisch ausgesprochen interessiert und beobachtet schon langere Zeit die Haushaltspolitik seines Landes. Eines Tages stellt er verwundert fest, dass der osterreichische Finanzminister fur sog Defizitsunder den Ausschluss von der Mitbestimmung in der Gemeinschaft fordert.

Wen dürfen parlamentarische Untersuchungsausschüsse untersuchen

Norbert Wimmer war in den Jahren 1971 und 1972 als Referent im Bundes-kanzleramt-Verfassungsdienst tatig.1 Er hat damals in den Abteilungen 2b und 2c gearbeitet. Die Aufgabenbereiche dieser Abteilungen waren vielfaltig. Unter anderem fielen in deren Zustandigkeitsbereich auch Fragen der Mitwirkung der Organe der Bundesgesetzgebung an der Vollziehung. Als derzeitiger Leiter des Verfassungsdienstes mochte ich den Bogen in diese fruhe Zeit des vielfaltigen Schaffens von Norbert Wimmer zuruckspannen. Ich habe deshalb ein Thema gewahlt, das vor kurzem wieder tagespolitische Aktualitat gewonnen hat, das aber schon damals zum Arbeitsfeld von Norbert Wimmer im Verfassungsdienst gehort hat.