Detlef Sack

Patterns of Social Capital in West German Regions

Social capital is often defined as consisting of trust and postmaterialist values on the one hand, and social networks on the other hand. This article examines how different governance modes such as networks, markets, and hierarchies are related to trust and postmaterialist values in 74 West German regions.A principle component analysis of 40 social capital indicators shows that trust and postmaterialist values do not solely combine with networks but also with preferences for markets and hierarchies. A cluster analysis identifies two dominant types of regional social capital in West German regions. These types are different from the well-known Italian patterns described by Robert Putnam in his seminal work. In the period 1995—2002, the annual economic growth in regions which have combined trust with preferences for strong markets and weak political networks was on average 1 percent higher than in regions with inverted preferences.

Europeanization Through Law, Compliance, and Party Differences – The ECJ’s ‘Rüffert’ Judgment (C-346/06) and Amendments to Public Procurement Laws in German Federal States

ABSTRACT In comparing the amendments to public procurement laws after the ECJ’s ‘Rüffert’ judgment (European Court of Justice 2008, C-346/06) the paper explores the compliance to Europeanization through law in the 16 German federal states. Instead of unilinear convergence, three types of reactions were identified. First, conservative-liberal governments rescinded the respective regulation. Thus, they dismantled their policy. Second, conservative governments that were susceptible to the pressures from small- and medium-sized business associations absorbed the effects of the ECJ ruling by enacting quick and minor amendments. Third, social democrat led governments tended to seek out policy alternatives that were consistent with European law. These governments engaged in EU-induced policy expansion, eventually setting up new procurement laws that included a number of social and environmental standards. Therefore, the case study at hand confirms studies of Europeanization that highlight the re-assertion of party differences which depends on both fundamental programmatic differences as well as plurality of European law.

Governance und Gouvernementalität - Komplementäres und Distinktes zweier Regierungslehren

Gouvernementalitat ist Regieren. Und hinsichtlich der „Aufgaben einer modernen Regierungslehre“ hat Wilhelm Hennis drei mogliche Positionen der Politikwissenschaft zu ihrem Gegenstand ausgewiesen: Politikwissenschaft „fragt vom Kollegen her und hat den Kollegen als Adressaten“. Sie ist „vom betroffenen Burger her“ parteiisch und einmischend. Oder sie geht aus „von den Sorgen des Staatsmannes, Regenten, leitenden Politikers oder wie immer man diese Figuren im Wandel der Geschichte bezeichnen mag“. Diese letztgenannte Perspektive sieht Hennis als vorzugswurdig an. Eine „moderne Regierungslehre [muss] von der Problematik der modernen Staaten ihren Ausgang nehmen“. Damit ergabe sich a) eine relativ starke Identitat zwischen Regierenden und Politikwissenschaft als politischer Beratung.

Governance und Performanz. Motive, Formen und Effekte lokaler Public Private Partnerships

Public Private Partnerships (PPP), verstanden als Austausch- und Kooperationsbeziehungen zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren, stellen eine Gruppe von Phanomenen dar, auf die in der Governance-Debatte immer wieder Bezug genommen wird. Sie werden als Beispiel und Erscheinungsform von „Modern Governance“ (Kouwenhoven 1993), als „neue Form“ des Regierens durch Netzwerke (Borzel 2006: 79) und als eine Form von „Co-Governance“ (Kooiman 2003: 102) genannt. Beobachten lasst sich jedenfalls, dass Regierungen rund um den Globus wie auch intergouvernementale Organisationen zunehmend private Akteure in Design, Management und Produktion offentlicher Programme, Projekte und Leistungen einbeziehen. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit von PPP geht einher mit einer ebenso raschen Ausdifferenzierung der Koordinationsformen der Zusammenarbeit. Als Triebkrafte fur diese Entwicklung werden historische Besonderheiten, lokale Bedingungen, politische Ideologien und okonomische Einflusse sowie deren jeweiliges Zusammenspiel identifiziert (Domberger/Hall 1996). Unter bestimmten Konstellationen und in spezifischen Milieus versprechen PPP attraktive Losungen fur politische Probleme.

Spiele des Marktes, der Macht und der Kreativität — Öffentlich-private Partnerschaften und lokale Governance

Im Rahmen der fachwissenschaftlichen Debatte um Regieren in Stadten und Gemeinden, burgerschaftliches Engagement und um Reformen der Leistungserbringung im offentlichen Sektor hat der Begriff der lokalen Governance Einzug gehalten (Bovaird u.a. 2002). Damit wird die zunehmende Verbreitung netzwerkartiger Kooperationen von staatlichen, privatunternehmerischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erfasst. Eine entsprechende politische Programmatik formulierte der damalige Staatssekretar im Bundesinnenministerium Wewer beispielhaft in seiner Rede anlasslich der Messe „Effizienter Staat“ am 1. Juni 2005 in Berlin: „Reformpolitik ist Netzwerkpolitik“. Einer „funktionierenden Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft“ werde auch von den Burger/innen eine hohe Bedeutung zugemessen. Entsprechend des Leitbildes eines „aktivierenden Staates“ gehe es um eine „neue Aufgabenverteilung bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung“. Entsprechende Schwerpunkte bei den Modernisierungsmasnahmen hatten sich verschoben: „weg von der reinen Binnenmodernisierung nach Scheuklappenmanier hin zu mehr Kooperation und Koproduktion bei der Optimierung von Leistungen und Strukturen.[...] Das Bild heutiger erfolgreicher Steuerungs- und Entscheidungsprozesse entspricht nicht nur in der Verwaltungspolitik dem eines Mischpultes, an dem verschiedenste gesellschaftliche und staatliche Akteure an den Reglern fur ein optimales Ergebnis ziehen.“ Durch mehr Kooperation werde Wettbewerb jedoch nicht abgelost.

Parlamente des Handwerks - Institutionelle Regeln, Sozialstruktur und Repräsentation in Nordrhein-Westfalen 1989-2011

Die deutschen Wirtschaftskammern gehören, obwohl sie alle deutschen Unternehmen über Pflichtmitgliedschaft organisieren, zu den in der Politikwissenschaft chronisch untererforschten kollektiven Akteuren. Sie sind als Teil der funktionalen Selbstverwaltung intern demokratisch organisiert. Ihre gruppenplural organisierten Vollversammlungen sind die grundsätzlichen Entscheidungsorgane. Eine Untersuchung der institutionellen Struktur der sieben nordrhein-westfälischen Handwerkskammern klärt die Repräsentationsverhältnisse zwischen Mitgliedsunternehmen und dem jeweiligen Zuschnitt der Vollversammlungen. Hier werden erkennbare Verzerrungen bei der Abbildung der Gewerbegruppen identifiziert. Eine parlamentssoziologisch angelegte Studie (N=1.798) zeigt im Folgenden für den Zeitraum 1989 bis 2011 die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Vollversammlungen und deren Wandel. Das durchschnittliche Eintrittsalter der Mandatsträger sinkt leicht von ca. 53 auf knapp 52 Jahre. Es findet ein allmählicher Anstieg des Frauenanteils von 4,8% auf aktuell 9,7% statt. Unverändert bleibt der durchschnittliche Anteil an Personen mit Meisterbrief bzw. Diplom-Abschluss (ca. 70%). Erkennbar sind zudem erhebliche sozialstrukturelle Differenzen zwischen eher städtisch und ländlich geprägten Handwerkskammern. Für diese Varianzen zwischen den Handwerkskammern sind nicht allein ökonomischer Strukturwandel und regionaler Kontext ausschlaggebend, sondern auch die konkreten Organisationspolitiken.

Die Industrie- und Handelskammern im politischen System Deutschlands

Die offentlich-rechtlichen Wirtschafts- und Berufskammern gelten neben den Wirtschaftsund Arbeitgeberverbanden als dritte Saule der organisierten Vertretung von Unternehmerinteressen im deutschen politischen System. Da es sich um offentliche Korperschaften handelt, denen man qua Gesetz angehort und denen gesetzlich hoheitliche Aufgaben ubertragen wurden, weisen die deutschen Wirtschafts- und Berufskammern Besonderheiten auf, die sie wesentlich von den anderen Unternehmerorganisationen unterscheiden, die in dem vorliegenden Band thematisiert werden. Die Kammern operieren im Spannungsfeld zwischen delegierten offentlichen Aufgaben und unternehmerischer Interessenvertretung. Sie definieren z. B. berufliche Bildungsstandards, organisieren Prufungen, stellen Zeugnisse aus, erstellen Fachgutachten und entscheiden uber Berufszulassungen und deren Entzug. Zugleich vertreten sie die unternehmerischen Interessen ihrer Pflichtmitglieder, strukturieren die interne Interessenvermittlung und bieten ihren Mitgliedern Dienstleistungen an. Es handelt sich um Organisationen in „halbamtlicher Zwitterstellung“ (Sebaldt/Strasner 2004: 219).

Profession, Partnerschaft und doppelter Gewinn — Zur Gouvernementalität von Corporate Citizenship

In der Corporate Citizenship-Debatte wird die freiwillige Ubernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch private Unternehmen und der damit verbundene Gestaltungsanspruch mit einem zweiten wesentlichen Element gekoppelt: Sponsoring, gesellschaftliches Engagement und die Freistellung von Mitarbeiter/innen fur soziale Tatigkeiten werden in der Regel in Zusammenarbeit mit weiteren nicht-privat-kapitalistischen Organisationen verwirklicht. Somit ist Corporate Citizenship zentral mit Fragen der sektorubergreifenden Zusammenarbeit befasst, d.h. mit Kooperationen zwischen — je nach nationalstaatlichem Kontext — Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und staatlichen Stellen, welche dann „im gunstigsten Fall sogenannte Win-Win-Situationen konstitutieren, d.h. ein Positivsummenspiel mit Gewinnbeteiligung fur beide Seiten“ (Backhaus-Maul 2004: 24). Dieser Aspekt der sektorubergreifenden Kooperation steht im Mittelpunkt der folgenden Ausfuhrungen. Aus der Perspektive einer sozialwissenschaftlichen Forschung, die sich mit den unterschiedlichen aktuellen Reformbestrebungen im offentlichen Sektor beschaftigt, ergeben sich in diesem Zusammenhang Uberlappungen mit jenen Debatten, in denen die Einfuhrung unterschiedlicher Formen von Offentlich Privaten Partnerschaften thematisiert wird1.

Mehrebenenregieren in der europäischen Verkehrspolitik

Verkehrspolitik gehort nicht zu den zentralen Bereichen, die in europaisch und international interessierten Politikwissenschaften behandelt werden. Im Gegensatz zur Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik, der Wirtschafts- und Wahrungsunion, der Haushalts-, Sozial- oder Umweltpolitik wird die Verkehrspolitik entweder nicht genannt (vgl. Wallace/Wallace 2000) oder ihre Bedeutung schwindet: So kommt das „Jahrbuch der Europaischen Integration“ fur 2005 erstmals ohne eigenes Kapitel zu diesem Politikfeld aus (vgl. Weidenfeld/Wessels 2006). Die geringe Beachtung erklart sich nicht aus dem Charakter des Gegenstands. Verkehr gehort zu den materiellen Grundlagen der Europaischen Integrationsdynamik. Seit der zweiten Halfte der 1980er Jahre sind europaische Regulierungen eingefuhrt worden, die sich erheblich auf eine nationalstaatliche Politikformulierung auswirkten. Dass Entscheidungsprozesse und institutionelle Dynamiken in gewachsenen politischen Systemen ohne Bezug auf Europaisierung — und Globalisierung — nicht mehr hinreichend zu erklaren sind, gilt gerade auch fur das raumrelevante und grenzuberschreitende Aufgabenfeld des Verkehrs. Jungere Hinweise liefern die Rechtsprechungen des Europaischen Gerichtshofes (EuGh) zur Kerosinbesteuerung im Luftverkehr oder zu Ausschreibungsregeln im OPNV. Auch dass allmahlich auf Nutzerfinanzierungen umgestellt wird und sich Betreibermodelle im Strasennetz zunehmend verbreiten, ist ohne den Verweis auf europaischen Politiktransfer kaum angemessen zu begreifen. Die Liberalisierung des Strasenguterverkehrs oder die Richtlinien zur Trennung von Trasse und Betrieb bei der Bahn sind dann Beispiele fur wirkmachtige Regulierungen, die bereits Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre verabschiedet wurden. Fur diese beiden Dekaden ist in der europaischen Verkehrspolitik ein „substantial increase in hard law“ festzustellen (vgl. Plehwe/Vescovi 2003: 204–207). Ausgangspunkt meiner folgenden Argumentation ist also die Beobachtung, dass europaische Verkehrspolitik sich in relevantem Mas auf die Formulierung, Entscheidung und Durchsetzung entsprechender Regulierungen auf der Bundesebene, in den Landern und Regionen sowie in den Stadten und Gemeinden auswirkt.

Krise und Organisationswandel von lokaler Governance - Das Beispiel Public Private Partnerships

Die Wirtschafts-, Wahrungs- und Finanzkrise seit 2007 ist aus Sicht lokaler Gebietskorperschaften eine zusatzliche Krise. Sie gesellt sich zu einer andauernden Strukturkrise von Stadten und Gemeinden, insbesondere bei den kommunalen Finanzen.