Christoph Strünck

Die Weite des politischen Vor-Raumes

Das Wahlrecht formt in parlamentarischen Demokratien weiterhin das Fundament jeder politischen Partizipation. Gerade die Debatte um eine Reform des Staatsburger-Rechts ruft dies wieder ins Bewustsein der Offentlichkeit zuruck. Auch der fur die Geschichte der Bundesrepublik bemerkenswerte Ausgang der Bundestagswahlen hat diese Erkenntnis gestarkt: Erstmals wurde eine amtierende Regierung abgewahlt und nicht durch Mistrauensvoten oder parlamentarische Wechselspiele neu zusammengesetzt. Doch die meisten Partizipationsforderungen betreffen in erster Linie zusatzliche Beteiligungsformen neben und zwischen Wahlen. Ihre Verfechter melden meist Bedenken gegen die Dominanz reprasentativer, parlamentarischer Mechanismen an: Sie sorgen sich um grassierende Elitenherrschaft, begrusen vor- und auserparlamentarische Bewegungen, fordern mehr direkte Demokratie uber Volksentscheide und Burgerbegehren.

Die Schwelle zur globalen Welt: Silhouetten einer regionalen Modernisierungspolitik

Das Bild vom globalen Dorf dampft eine Vielzahl von Phanomenen in einer Metapher ein. Auch fur die Rolle der Regionen last sich darin etwas finden. Einerseits machen sich gerade in kleinraumigen Gebieten die Effekte weltweiter Okonomie am deutlichsten bemerkbar: technologischer Wettbewerb und Reaktionsschnelle auf weit entfernten Markten werden zum Gradmesser fur den regionalen Arbeitsmarkt, die Versorgung mit Infrastruktur und die regionale Lebensqualitat.

Answers without Questions? The Changing Contract Culture in Germany and the Future of a Mixed Welfare System

Changes in the relationships between public authorities and service providers express themselves in changing forms and contents of contract making. The contract culture can therefore be understood as a reflection of what is going on in matters of welfare in the social service field, where besides state-public and commercial providers different forms of not-for-profit providing organizations play an important role (Evers, 1997). Even if one deals mostly with not-for-profit organizations as contract partners, as in the following article, there is a broad variety of questions about social welfare services and their provision which can be taken up by thematizing contracts. They cover economic and social, managerial and professional, financial and political aspects of welfare.

„Check Verbraucherpolitik und Verbraucherbeteiligung“ – Empfehlungen für eine evidenzbasierte Verbraucherpolitik

ZusammenfassungDer Beitrag diskutiert die Möglichkeiten empirisch fundierter Entscheidungshilfen auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlich fundierten Verbraucherpolitikberatung. Auf Basis des Informationsparadigma und entsprechend dem Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ wird in der Verbraucherpolitik meist vom rationalen, sich optimal informierenden und eigenständig entscheidenden Verbraucher ausgegangen. Praxis und verhaltensökonomische Forschung zeigen jedoch, dass dies keineswegs vorausgesetzt werden kann, sondern dass von ganz unterschiedlichen Rationalitäten und Verbrauchertypen auszugehen ist. Eine wirksame Verbraucherpolitik sollte sich daher am realen Verbraucherverhalten ausrichten. Inwieweit bestehende und geplante verbraucherpolitische Aktivitäten den Verbrauchern nützen und ob es jeweils wirksamere und wirtschaftlichere Alternativen zu bestehenden Regelungen gibt, ist häufig unklar. Die Autoren empfehlen daher die Einführung eines empirischen „Check Verbraucherpolitik und Verbraucherbeteiligung“ als Entscheidungshilfe und Evaluationstool für die Politik. Dieser muss unabhängig von der Regierung sein, vom realen Verbraucherverhalten ausgehen und mit Beteiligung von Verbrauchern durchgeführt werden. Die Autoren schlagen für diese Aufgabe einen unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik vor.AbstractThe paper discusses the opportunities for an empirically grounded decision support system as an instrument for independent and scientifically based consumer policy consulting. To date, consumer policy is dominated by the information paradigm and the leitbild of the rational, sovereign and information-seeking consumer. Yet, both everyday practice and research in behavioural economics show that this view lacks empirical ground. In fact, there are different consumer types and different forms of rationalities at work. Effective consumer policy making should be based on the empirically revealed behaviour of consumers, not on an ideal model. Moreover, it is often not clear how much consumer policy measures actually contribute to the consumer interest, and whether there would be more effective and efficient policy instruments to strengthen the consumer position. The authors suggest introducing an empirically based “Check Consumer Policy and Consumer Participation” as a systematic decision and evaluation tool for policy makers. This check should be independent from the government and should be grounded on an empirical view of the consumer. Consumer policy tools should be tested with real consumers. The authors suggest an independent national “Expert Council for Consumer Policy” as an ideal candidate to supervise this work.

Kontraktmanagement im Windschatten des “Wohlfahrtsmix” ? Neue kommunale Steuerungsmodelle für das System der Wohlfahrtsverbände

Genau wie die offentlichen Haushalte kennen auch die deutschen Wohlfahrtsverbande Konjunkturen und Krisen. Schon in den 80er Jahren trafen zwei Krisenphanomene zusammen: ein fiskalisches und ein strukturelles. Einerseits hatten insbesondere die Kommunen mit einer Erosion ihrer Finanzen zu kampfen (vgl. Windhoff-Heritier 1983), was sich auch in den Haushalten der Verbande niederschlug. Andererseits stellte die erstarkende Selbsthilfebewegung die Flexibilitat und die Bedurfnisorientierung der etablierten Wohlfahrtsverbande in Frage (vgl. Heinze 1985, S. 213; Boll/Olk 1987).

Regieren als Verhandeln

Wozu braucht eine Regierung eigentlich Verbande? Die Regierung braucht Verbande und andere Interessengruppen, um klar definierte Ansprechpartner fur politische Masnahmen zu haben, die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen beruhren.

Ist auch gut, was gerecht ist? Gerechtigkeitspolitik im Vergleich

Gerechtigkeit ist zwar ein teures Gut, aber auch eine billige Ware. Jeder, der seinem Handeln Glanz verleihen mochte, beruft sich auf sie. Gerechtigkeit steht auch unter dem Generalverdacht, eine Leerformel zu sein, da sich alle politischen Lager gerne mit ihr schmucken. Rein rhetorisch betrachtet ist Gerechtigkeit daher mit groster Vorsicht zu geniesen. Doch Gerechtigkeit ist nicht nur Dekoration, sondern sie ist auch eine tragende Saule, und zwar in vielen Politikfeldern. Sie dient dazu, elementare Eingriffe des Staates zu legitimieren.

Das Honorar der Advokaten. Der Wandel der Wohlfahrtsverbände zwischen Interessenvertretung und Dienstleistungsproduktion

Bis heute pragen funf gemeinnutzige Wohlfahrtsverbande den Sektor der sozialen Dienste in Deutschland: der Deutsche Caritasverband (DCV), das Diakonische Werk (DW), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Deutsche Paritatische Wohlfahrtsverband (DPWV) und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWSt). Ihre wichtigsten Aufgabenfelder sind: Gesundheitshilfe (uberwiegend Krankenhauser) Jugendhilfe Familienhilfe Altenhilfe Behindertenhilfe Beratung und Betreuung von sozialen Problemgruppen (Wohnungslose, Drogensuchtige u.a.) Aus-, Fort- und Weiterbildung sozialpolitische Lobby- und Offentlichkeitsarbeit

Energie und Mobilität

Energie und Mobilitat sind Basisguter, und sie sind an Infrastrukturen gekoppelt. Energiesysteme sind meist stark von der Angebotsseite gesteuert. Mobilitat hingegen entsteht erst durch die Nutzerinnen und Nutzer, die aber ebenfalls abhangig sind von der existierenden Infrastruktur. Beide Sektoren sind eine Mischung aus privatwirtschaftlichen Prinzipien und offentlichen Dienstleistungen. In beiden Sektoren werden funf verbraucherwissenschaftlich relevante Dimensionen diskutiert: eine psychologische, eine soziologische, eine okonomische, eine technologische sowie eine politisch-rechtliche Dimension. Der Uberblick zeigt, dass das empirische Wissen in Deutschland nur bruchstuckhaft ist. Es entwickeln sich jedoch technologische und politische Trends, welche die Einflusse und Spielraume der Verbraucherinnen und Verbraucher erhohen konnen. Und gerade bei Basisgutern wie Energie und Mobilitat konnen alternative verbraucherpolitische Instrumente wie nudging erprobt werden. Wie Spielraume genutzt werden, wie sich neue Entscheidungsarchitekturen auswirken: Beides stellt die Verbraucherwissenschaften vor neue Herausforderungen.

Kommunale Demografiepolitik und Demografiekonzepte aus sozial-gerontologischer Perspektive

Die Auswirkungen des demografischen Wandels zeigen sich insbesondere auf der kommunalen Ebene, also in den Kreisen, Stadten und Gemeinden (Naegele 2010) – kurz der alternden Bevolkerung vor Ort – und stellen Kommunen vor vielfaltige Herausforderungen in nahezu allen kommunalen Handlungsfeldern (Lehr 2013). Eine demografische Debatte, die sich allein „um nationale Parameter wie Sterblichkeit und Geburtenrate“ (Strunck 2013, 133) dreht, ist daher im Wortsinne buchstablich „veraltet“ (ebd.).