Dieter Ewringmann

Einleitung in die Problemstellung: Chemische Industrie, Nachhaltigkeit und Innovationen

1 Einfuhrung 2 1.1 Charakteristika der Chemische Industrie 8 1.2 Der Begriff der Nachhaltigkeit 12 1.3 Innovationen und Nachhaltigkeit 15 1.4 Innovationstheorie und Umweltinnovationstheorie 16

Die Beurteilung ausgewählter Subventionsmaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universitat zu Koln hat in den letzten Jahren im Auftrag des Ministers fur Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen verschiedene Subventionsmasnahmen des Landes empirisch untersucht. Einige dieser Masnahmen sollen im folgenden auf ihre Effizienz und Zieladaquanz uberpruft werden.

Das Bild vom Unternehmen in der staatlichen Umweltregulierung

In Unternehmen und durch Unternehmen entstehen viele jener Belastungen, die zur nachbarschaftlichen, nationalen und globalen Umweltgefahrdung beitragen und die es aus gefahrenabwehr-, vorsorge- und nachhaltigkeitsstrategischer Sicht zu verringern gilt. Auch sind es Unternehmen, die den grosten Teil der knappen naturlichen Ressourcen fur ihre Umwandlungsprozesse beanspruchen. Insofern muss staatliche Umwelt- und Ressourcenpolitik1 immer auch auf Unternehmen gerichtet sein. Allerdings hat sich das Umweltrecht und damit letztlich die gesamte Umweltpolitik bisher weitgehend als unternehmensbezogene (Produktions-) Anlagenpolitik entwickelt. Und auch die produktpolitische Variante des Umwelt-und Verbraucherschutzes fokussiert selbstverstandlich auf Unternehmen. In vielen Bereichen — nicht zuletzt im Rahmen der gegenwartig im Vordergrund des politischen Interesses stehenden Klimaschutz- bzw. CO2-Energie-Problematik oder des immer brisanter werdenden Flachen- Verbrauchs — sind indessen der Verkehrs-sektor und die privaten Haushalte von mindestens gleicher Umweltbedeutung, ohne dass sich die Politik zu entsprechenden gleichgewichtigen und gleichbelastenden instrumentellen Konsequenzen hatte durchringen konnen. Den damit verbundenen Fragen wird hier nicht weiter nachgegangen; es geht nicht um die kunftige Gesamtausrichtung des umweltpolitischen Instrumentariums. Die Betrachtung soll sich vielmehr auf das Bild konzentrieren, das Politik und Wissenschaft von den Unternehmen als den wichtigsten Adressaten der Umweltpolitik haben und ihren Regelungsversuchen sowie -empfehlungen zugrundelegen. Es geht damit nicht zuletzt um die Rolle der Unternehmen in der staatlichen Umwelt-politik, und diese wird auch weiterhin eine besondere sein.

Zum methodischen Ansatz

Ziel der Untersuchung ist es, Aussagen daruber zu treffen, wie ein flachensteuerndes Instrumentarium beschaffen sein muste, wenn es die von der Kommission vorgegebenen Umwelthandlungsziele innerhalb eines gegebenen Zeitraums verwirklichen wollte und welche Konsequenzen damit verbunden waren. Angesichts der anspruchsvollen Ziele, den Flachenverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 10 vH der bisherigen Rate zu senken und die versiegelte Flache langfristig auf dem derzeitigen Stand einzufrieren, kommen nur Instrumente in Betracht, die das Akteursverhalten in den Bereichen Flachenausweisung und Flachennutzung drastisch und nachhaltig verandern konnen.

Zusammenfassung und Empfehlung

Wenn es einen gesellschaftlichen Konsens uber die Prioritat der von der Enquete-Kommission formulierten Umwelthandlungsziele gabe, so waren diese Ziele mit Hilfe der in dieser Studie untersuchten Instrumente auch erreichbar. Dies ist allerdings eine Binsenweisheit. Naturlich last sich die Flachenausweisung uber ein mengensteuerndes Instrument theoretisch exakt auf die gewunschte Menge begrenzen. Uber den dadurch auftretenden Verknappungseffekt fur neu verfugbare Flachen und durch eine zusatzliche gezielte Versiegelungsbesteuerung lassen sich Preiseffekte erzielen, die zu einem deutlichen Ruckgang der Nachfrage nach Neuversiegelungen beitragen. Schlieslich last sich durch Anderungen im kommunalen Finanzausgleich ein Anreizsystem fur Gemeinden etablieren, das eine deutliche Verringerung des bisherigen Eigeninteresses an Ausweisung und somit Versiegelung mit sich bringt. Dies ist die eine Seite des Befundes.

Ergänzende Anreizinstrumente für zielkonforme Verhaltensänderung

Im Projektworkshop am 23. Juni 1997 entschied sich die Enquete-Kommission dafur, die Instrumente Flachenausweisungsrechte, kommunaler Finanzausgleich und Flachennutzungsteuer eingehender untersuchen zu lassen. Fur die Entscheidung der Enquete-Kommission, welche Instrumente in der Wirkungsanalyse weiter verfolgt werden, war zunachst ausschlaggebend, von welchen Instrumenten welche umweltpolitische Zielerreichung erwartet werden kann.

Auswahl bestehender Regulierungsmechanismen für die Durchsetzung der Umwelthandlungsziele

Die folgende Auswahl beinhaltet Regulierungsmechanismen, die schon jetzt in Richtung der Umwelthandlungsziele der Enquete-Kommission wirken oder eingesetzt werden konnten. Die bestehenden Regulierungsmechanismen werden den Zielen Reduzierung der Flachenausweisung und der Flachenversiegelung zugeordnet.

Die Investitionsplanung als Instrument koordinierender Stadtentwicklungsplanung nach dem Konzept und den Erfahrungen der Nürnberg-Planung

Ziel- und programmorientierte Planung mus nicht immer und im ersten Schritt so ehrgeizige und anspruchsvolle Konzepte wie beispielsweise die amerikanische Version des PPBS anstreben, die zugleich auf Organisations-, Personal- und Budgetstruktur durchschlagen und dabei moglichst ein gemeinsames Strukturprinzip befolgen. In der Erkenntnis, das es in erster Linie darauf ankommt, das Planung nicht mehr einfach der unbeeinflust ablaufenden Entwicklung folgen, sondern diese Entwicklung selbst steuernd gestalten soll, das Planungen nicht isoliert betrieben werden durfen, das Ressourcenknappheit auser der inhaltlichen Abstimmung der Planungen eine vorausschauende Mitteldisposition und hierbei eine Prioritats- und Posterioritatsfestlegung erfordert, das die Bewaltigung der entwicklungspolitischen Konflikte ohne eine Festlegung auf langfristig abgestimmte Ziele nicht moglich ist, haben sich in einigen Gemeinden praktikable Planungsformen und -verfahren herausgebildet; sie sind zwar noch nicht bei einer totalen Programmierung des kommunalpolitischen Handelns angelangt, entsprechen aber durchaus den Grundprinzipien einer ziel- und programmorientierten Planung und versuchen letzten Endes alle in eine mehr oder minder umfassende kommunale Gesamtentwicklungsplanung einzumunden. Als Anwendungsfall ist insbesondere die Nurnberg-Planung bekannt geworden 123), sie hat in der Literatur und in der kommunalen Praxis eine gewisse Verbreitung gefunden und soll daher im weiteren genauer analysiert werden.

Zur Verknüpfung von Stadtentwicklungszielen und -programmen mit dem kommunalen Budget

Die Stadtentwicklungsplanung kann ihre Funktionen nur erfullen, wenn es gelingt, die Verfahren der Zielaufstellung, -formulierung und -abwagung zu “rationalisieren” und eine Verknupfung des politisch Gewollten mit Programmen und Aktionen bzw. Masnahmen herzustellen und dabei sowohl die budgetaren Ansatze als auch die normativen Masnahmen den einzelnen Programmen zuzuordnen. Legt man die oben dargestellte Funktionsdifferenzierung der Stadtentwicklungsplanung zugrunde, so tritt im folgenden — wenngleich eine enge Verbindung zwischen den drei Funktionen besteht — die politische Steuerungsfunktion in den Vordergrund; ihr last sich aus finanzwissenschaftlicher Sicht — von der Budgetseite her — die politische Programmfunktion des Haushalts zuordnen. Aus diesem Blickwinkel wird hier diskutiert werden mussen, welche Rolle Haushalt und Finanzplanung im System der Stadtentwicklungsplanung gegenwartig spielen, d.h. inwieweit sie der Notwendigkeit einer politischen Steuerung der Stadtentwicklungsplanung Rechnung tragen, welche Mangel sie unter diesem Aspekt aufweisen und wie eine Verknupfung der politischen Ziele mit der Ressourcenplanung hergestellt werden kann, d.h. wie Haushalts- und Finanzplanung fur die Wahrnehmung ihrer politischen Programmfunktion verbessert werden konnen.

Notwendigkeit und Funktionen einer integrierten Entwicklungsplanung

Die Entwicklung der Stadte nach dem Zweiten Weltkrieg war zunachst gepragt von der Notwendigkeit, mit der Erstellung von Wohnraum die elementaren Bedurfnisse der Bevolkerung zu befriedigen. 1) Die Stadtplanung, die organisatorisch in den Handen der Baudezernate oder Stadtplanungsamter lag, beschrankte sich darauf, die raumliche Umwelt dem gesellschaftlichen Prozes anzupassen, der selbst jedoch nicht Objekt ihrer Uberlegungen war und ungeplant bleiben sollte. 2) Deutlich zeigt sich darin die Vorstellung, das trotz aller offenkundigen Konflikte der gesellschaftlichen Entwicklung eine Tendenz zur Harmonisierung innewohne 3), zu deren langfristiger Realisierung der Planer allein kurzfristige Krisen und Engpasse kurieren muste.