Richard Stöss

Politische Klasse und politische Institutionen

Mit dieser Publikation verfolgen die Herausgeber die Absicht — und nehmen den 60. Geburtstag von Dietrich Herzog zum Anlas -, die Diskussion uber Gegenstand und Nutzen dessen, was gemeinhin als „Elitenforschung“ bezeichnet wird, zu stimulieren. Dieses Forschungsterrain, in dem sich Herzog seit uber 25 Jahren bewegt, gilt in der politischen Wissenschaft der Bundesrepublik als — gelinde gesagt — schwierig. Schon die Bezeichnung „Elite“ wird oft als degoutant empfunden. Und bei der demokratietheoretischen Verortung von Begriffen wie Fuhrung, Karriere oder Selektion herrscht nicht selten erhebliche Irritation vor. Die Ursachen fur die Randstandigkeit der Elitenforschung liegen unseres Erachtens jedoch auch in ihrer unzureichenden theoretischen Fundierung und in der Unsicherheit uber ihren Gegenstand. Anknupfend an die Forschungen von Herzog, wird hier daher zunachst der Versuch unternommen, Perspektiven fur dieses — wie wir glauben durchaus zukunftstrachtige — Forschungsfeld aufzuzeigen.

Forschungs- und Erklärungsansätze — ein Überblick

Im Titel des Bandes („Bilanz der Rechtsextremismusforschung“) wird der Eindruck erweckt, als gabe es hierzulande eine Rechtsextremismusforschung. Dies ist freilich nicht der Fall. Zwar kennen unsere Literaturdatenbanken viele Bucher und Aufsatze und noch mehr „graue Literatur“. Aber das alles ist in zumeist guter, eben antifaschistischer, aber kaum wissenschaftlicher Absicht verfast. Vorherrschend ist nicht die theoretisch angeleitete systematische Datenerhebung, sondern die journalistische Recherche. Rucht (1993) spricht von der Perspektive des „Jagers und Sammlers“1: „The hunter and collector is grasping for each piece of information. He is interested in survey data as well as in press interviews with extremist leaders. He registers, categorizes and counts without criteria of priority, hoping that an increased mass of data will also improve his understanding of the phenomenon. Because life constantly produces new events and new data, he remains busy in collecting further information. There is no time and no sense for a clearly focused, theoretically-directed and systematic analysis.“

Parteiensysteme in postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas

Einfuhrung - Parteien und Parteiensysteme in Ostmitteleuropa - Parteien und Parteiensysteme auf dem Balkan - Parteien und Parteiensysteme in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion - Nachwort.

Parteiensysteme in Westeuropa: Stabilität und Wandel

Die Beitrage dieses Bandes gehen zuruck auf eine Konferenz uber westeuropaische Parteiensysteme, die im Oktober 2002 vom Arbeitskreis Parteienforschung der Deutschen Vereinigung fur politische Wissenschaft (DVPW) in Zusammenarbeit mit der Akademie fur politische Bildung Tutzing veranstaltet wurde. Da sich die international vergleichende Analyse von Parteien und Parteiensystemen zu einem bedeutsamen, wenn nicht gar masgeblichen Strang der Parteienforschung entwickelt hat, schien es geboten, eine Zwischenbilanz der vielfaltigen Forschungsertrage zu ziehen. Uberdies wurde allenthalben bemangelt, dass im deutschen Sprachraum keine aktuelle Darstellung aller westeuropaischen Parteiensysteme verfugbar ist. Die Bande von (1978) und (1981) sind vor mehr als zwanzig Jahren erschienen, und der Versuch des Olzog-Verlags, die schmerzliche Lucke mit einer Loseblattsammlung zu fullen, ist uber die dritte Erganzungslieferung nicht hinausgelangt (Iral 1997ff.). Wer sich uber die westeuropaischen Parteiensysteme informierten wollte, bediente sich zumeist des verdienstvollen Handbuchs uber die politischen Systeme Westeuropas, das von Ismayr (2003) mittlerweile in der dritten Auflage herausgegeben wird. Die Landerkapitel enthalten jeweils auch einen informativen Uberblick uber die Parteien- und Wahlsysteme sowie Angaben uber Wahlergebnisse und Regierungskoalitionen, orientieren sich verstandlicherweise aber nicht an den Problemen und Fragestellungen der Parteiensoziologie. Diese Lucke zu schliesen, ist das Anliegen dieses Bandes. Er vereint Gesamtdarstellungen von 19 westeuropaischen Parteiensystemen und dem Parteiensystem der EU sowie drei Beitrage, die sich mit Querschnittsproblemen befassen. Darin werden vergleichend der europaische Parteien-Rechtsextremismus, europaische Parteienfinanzierungsregime sowie die Kabinettstabilitat in den einzelnen Landern betrachtet.

DDR-Regimewandel, Bürgerorientierungen und die Entwicklung des gesamtdeutschen Parteiensystems

Im wesentlichen schon zur Bundestagswahl Ende 1990, spatestens jedoch seit Anfang 1993 prasentiert sich das gesamtdeutsche Parteiensystem dem fluchtigen Betrachter wieder in einer Form, die ihm von der alten Bundesrepublik her wohlvertraut ist: Neben den beiden grosen Parteien CDU und SPD behaupten sich die liberale F.D.P. und, als bayerische Regionalpartei mit bundesweitem Bedeutungsanspruch, die CSU1. Das alternative Spektrum wird von einer, nun mit einem etwas umstandlichen Namen versehenen, grunen Partei abgedeckt, und den rechten Rand des Parteienspektrums besetzen nach wie vor die schon des ofteren totgesagten Republikaner. Lediglich am linken Rand ist mit der PDS eine zwar mit bundesweitem Anspruch auftretende, aber organisatorisch wie vom Wahlerpotential her eindeutig auf die neuen Bundeslander beschrankte Partei hinzugekommen. Die andere noch existierende ostdeutsche Regionalpartei, die DSU, verfugt noch nicht einmal mehr dort uber einen nennenswerten Wahlerruckhalt.

Rechtsextreme Parteien in Westeuropa

„From the Margins to the Mainstream“ untertitelte Paul Hainsworth den von ihm im Jahr 2000 herausgegebenen Sammelband uber die extreme Rechte in Europa. Dass der Rechtsextremismus in Westeuropa1 keine Randerscheinung mehr bildet, sondern zum festen Bestandteil des alltaglichen Lebens und der Politik geworden ist, durfte herrschende Meinung in der Rechtsextremismusforschung sein. Denn in den achtziger Jahren haben sich in Folge von sozialem Wandel, technologischer Modernisierung und Globalisierung die okonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus in allen westeuropaischen Staaten wesentlich verbessert.

Die Partei Die Linke. Nach der Gründung in des Kaisers neuen Kleidern? Eine politische Bedarfsgemeinschaft als neue Partei im deutschen Parteiensystem

Anfang des Jahres 2002 hatte die PDS gehofft, ihre Position im deutschen Parteiensystem durch den erneuten Einzug in den Bundestag endgultig konsolidieren zu konnen; diese Hoffnung war am Abend des 22. September 2002 nach ihrem Wahldebakel gescheitert (Stoss/Neugebauer 2005). Drei Jahre spater im September 2005 war sie wieder als Fraktion im Bundestag vertreten. Mit einem Ergebnis von 8,7 Prozent war ihr ein uberzeugender Erfolg gelungen. Den hatte sie allerdings zusammen mit der vorwiegend in der westdeutschen Wahlerschaft verankerten Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) errungen. Mit der hatte sie gemeinsam den Bundestagswahlkampf 2005 gefuhrt und zudem verabredet, innerhalb von zwei Jahren eine gesamtdeutsche Partei zu grunden, die sich im Parteiensystem links von der SPD aufstellen sollte. Damit war klar, dass es danach weder die seit Mai 2005 existierende Partei WASG noch die — sich seit Juli 2005 so nennende — Linkspartei.PDS (hinfort LP/PDS) mehr geben wurde.

Mehr Kontinuität als Wandel

Vergegenwartigt man sich einige grobe Strukturmerkmale des bundesdeutschen Parteiensystems (Tabelle 1), dann wird man mit Blick auf das Jahr 1989/90 nicht gerade von einer Zeitenwende oder von einem revolutionaren Umbruch sprechen wollen. Gravierende Veranderungen in den relativen Grosenordnungen der Parteien zueinander bei Bundestagswahlen haben sich dadurch nicht ergeben. Die Befunde signalisieren eher Kontinuitat. In beiden Entwicklungsabschnitten, 1949 bis 1989 und 1990 bis 1998, erzielten die von Anfang an im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ahnliche Durchschnittsergebnisse2: CDU/CSU 45,1 bzw. 40,1 Prozent; SPD 37,7 bzw. 36,9 Prozent; FDP 9,1 bzw. 8,0 Prozent. Fur die in der Tabelle nicht gesondert ausgewiesenen Bundnisgrunen betragen die entsprechenden Werte 5,1 bzw. 6,3 Prozent.3 Der vergleichsweise niedrige Mittelwert der Unionsparteien fur die Wahlen 1990 bis 1998 ist weithin ihrem dramatischen Einbruch bei der letzten Bundestagswahl geschuldet und stellt insofern einen „Ausreiser“ dar, der angesichts der wenigen Messpunkte nach 1989 nicht uberbewertet werden sollte. An der Rangfolge der Bundestagsparteien hat sich dadurch namlich nichts geandert. Fur die nationalen Wahlen vor und nach der deutschen Einheit gilt ubereinstimmend, dass die CDU/CSU starkste Partei ist, gefolgt von der SPD, der FDP und den Bundnisgrunen, die im Mittelwertvergleich jeweils deutlich hinter den Liberalen rangieren (bis 1987: 5,1 zu 9,1; seit 1990: 6,3 zu 8,0). Die Grundstruktur des deutschen Parteiensystems (Stoss 1983a, S. 163 ff.) hat sich folglich als auserordentlich persistent erwiesen.

Entstehung, Struktur und Entwicklung von Parteiensystemen in Osteuropa nach 1989 — Eine Bilanz

Im Unterschied zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hatten sich bis Ende der achtziger Jahre in Osteuropa1 gunstige Bedingungen fur den Ubergang von staatssozialistischen zu demokratisch-kapitalistischen Systemen herausgebildet. Die vormalige Hegemonialmacht Sowjetunion war infolge interner Krisen nicht mehr in der Lage, ihr Interesse an der Aufrechterhaltung einer regionalen Vormachtstellung politisch durchzusetzen; zudem war sie selbst auf dem Weg der politischen Liberalisierung sehr weit vorangeschritten. Sie leistete in der Ara Gorbatschow dem Systemwandel in Osteuropa — gewollt oder ungewollt — sogar Vorschub. In den westeuropaischen Staaten hatten sich inzwischen — ebenfalls anders als in den dreisiger Jahren dieses Jahrhunderts — uneingeschrankt demokratische Ordnungen fest etabliert. Die Westbindung, die die meisten politischen Lager im postkommunistischen Osteuropa anstreben, bedeutet daher eine wichtige Antriebskraft, um auf dem Weg der Demokratisierung und der okonomischen Liberalisierung voranzuschreiten.

Parteienstaat oder Parteiendemokratie

Anfang Oktober 1985 fand im schweizerischen Freiburg i. Ue. die Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer statt. Die jahrlichen Zusammenkunfte der honorigen Staatsrechtslehrervereinigung finden zumeist in edlem Ambiente statt, werden sorgfaltig vorbereitet und mit groser Ernsthaftigkeit durchgefuhrt. Einer der beiden Beratungsgegenstande der Freiburger Tagung lautete »Parteienstaatlichkeit — Krisensymptome des demokratischen Verfassungsstaats?«1 Damit nahmen sich die Staatsrechtslehrer einer Problematik an, die in der Politischen Wissenschaft bereits seit 1973 als Legitimations- oder Vertrauenskrise der Parteien (spater: Parteiverdrossenheit) diskutiert wurde, und verliehen dem sozialwissenschaftlichen »Krisengerede« verfassungsrechtliche Bedeutung.