Rolf G. Heinze

Regionalisierung der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen

Seit der deutschen Wiedervereinigung haben die regionalen Entwicklungsunterschiede innerhalb der groser gewordenen Bundesrepublik eine neue Aktualitat gewonnen. Derzeit macht das Schlagwort von einem „Ost-West-Gefalle“ die Runde. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird dabei wie selbstverstandlich zu den erfolgreicheren Westregionen gerechnet, sind doch in den neuen Bundeslandern der ehemaligen DDR erhebliche Ruckstande im materiellen Lebensstandard festzustellen. Angesichts der Befurchtung, das sich die wirtschaftliche und soziale Lage der neuen Bundeslander in den nachsten Monaten und Jahren nicht hinreichend schnell an die Situation in den westlichen Bundeslandern annahert, ist die Diskussion uber den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen in den Hintergrund getreten.

Mesokorporatistische Strategien im Vergleich: Industrieller Strukturwandel und die Kontingenz politischer Steuerung in drei Bundesländern

In der Diskussion um Theorie und Praxis des Neokorporatismus spielen die Beziehungen zwischen demokratischem Staat und Kapitalismus bzw. die Probleme der Vermittlung von Politik und Okonomie eine zentrale Rolle. Einkommenspolitische Arrangements zwischen Staat, Gewerkschaften und Unternehmerverbanden waren in einer fruhen Phase der Debatte nahezu paradigmatisch fur diesen Ansatz. Gleichwohl hat sich diese Perspektive einer aktiven Makrosteuerung immer als nur eine von mehreren Moglichkeiten erwiesen, und deren Dominanz war durch eine besondere Konstellation aus wissenschaftsimmanenten und realen politisch-okonomischen Faktoren bedingt (vgl. Beyme 1991: 129ff.). Mit dem „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ (Dahrendorf) jedoch hat sich die politische Landschaft grundlegend verandert: Unregierbarkeit, Steuerungsverzicht und Entstaatlichung rangieren nun hoch auf der politischen Agenda. Parallel dazu hat sich mit dem Zerbrechen des tayloristisch-fordistischen Produktionsmodells auch das „Gesicht des Kapitalismus“ (Hirsch/Roth) erheblich gewandelt; er ist mittlerweile sowohl flexibler als auch globaler und instabiler geworden, was C. Offe (1985) auf die Formel vom „Disorganized Capitalism“ gebracht hat.

Social Entrepreneurship im deutschen Wohlfahrtsstaat : Hybride Organisationen zwischen Markt, Staat und Gemeinschaft

Der deutsche Wohlfahrtsstaat galt lange Zeit als Idealtypus des konservativen Wohlfahrtsstaates mit einem dominierenden Sozialversicherungsprinzip, einer Dezentralisierung residualer Leistungen und stark korporatistisch gepragten Dienstleistungsstrukturen (Schmid 2010). Der „Markt“ nahm in diesen Arrangements nur eine marginale Bedeutung ein. Einige der zentralen Organisationsprinzipien gerieten im vergangenen Jahrzehnt jedoch durch Finanzierungsprobleme und den Einfluss neuer Deutungsschemata unter Veranderungsdruck (Heinze 2009).

Bürgerengagement in Deutschland — Zum Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion

Begriff und Praxis des burgerschaftlichen Engagements haben einen erstaunlichen Bedeutungsaufschwung erfahren. Freiwillige, unentgeltliche und gemeinwohlorientierte Aktivitaten von Burgerinnen und Burgern sind zur Zeit ein Lieblingsthema der Medien. Aber auch in der politischen Diskussion spielt die Kategorie des burgerschaftlichen Engagements eine zunehmend prominente Rolle. Waren Phanomene wie Ehrenamt, Selbsthilfe und Formen der vorparlamentarischen und direktdemokratischen Burgerbeteiligung bislang vornehmlich Themen auf kommunaler und Landesebene, so hat sich das Engagement der Deutschen inzwischen unubersehbar zu einem wichtigen Thema der Bundespolitik gemausert. Inzwischen haben alle im Parlament vertretenen politischen Parteien — mit unterschiedlichen Akzent- und Zielsetzungen — zur gesellschaftlichen und politischen Bedeutung des burgerschaftlichen Engagements Stellung bezogen, unterschiedliche Visionen einer „Zivil-“ oder „Burgergesellschaft“ beschworen und nicht zuletzt konkrete Masnahmen und Vorschlage zu einer politischen Forderung und Unterstutzung unterschiedlicher Engagementformen ausformuliert. Die neue bundespolitische Bedeutung dieses Themas kommt auch in dem Sachverhalt zum Ausdruck, das der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur „Zukunft des burgerschaftlichen Engagements“ eingesetzt hat, die in der Phase zwischen 2000 und 2002 das in Rede stehende Phanomen analysieren und Vorschlage zu dessen politischer Forderung erarbeiten soll. Auch Bundeskanzler Gerhard Schroder hat sich dieses Themas inzwischen angenommen. In einem vielbeachteten Beitrag (vgl. Schroder 2000) hat er seine Vorstellungen hinsichtlich einer — wie er es nennt — „zivilen Burgergesellschaft“ dargelegt.

Development of the informal economy: A strategy for resolving the crisis of the welfare state

Abstract This article is about the factors and conditions which would influence an expansion of the informal sector (jobs which at present are not registered or taxed and which are done on a voluntary or self-help basis). The need and the opportunity for a stronger informal sector are assessed and the social forces which could support such a strategy are identified. There is a danger of a situation arising where the dominant economic system would use the informal sector for its own stabilization; this reflects the limitations of such independent activities as a model for solving our problems.

Social Entrepreneurship Versus Intrapreneurship in the German Social Welfare State: A Study of Old-Age Care and Youth Welfare Services

Germany is a classic example of a conservative welfare state. The production of social services is characterized by a deeply rooted tradition of corporatist governance, in which the “market” has wielded only marginal influence. Since the late 1990s, these corporatist arrangements have been challenged by the growing pressure for marketization; at the same time, a new discourse on social entrepreneurship and innovation has gained importance. This article examines the empirical impact of the social entrepreneurship movement in two domains: old-age care and youth welfare. We discuss the potential role of social entrepreneurship in these fields and argue for a realistic view of the potential for new actors in established governance arrangements. Our observations lead us to conclude that social innovation has developed not primarily as the result of challenges from new actors but rather from intrapreneurship: social innovations originating from within the established organizational field.

Das "Bündnis für Arbeit" - Innovativer Konsens oder institutionelle Erstarrung?

Beirate und Kommissionen wie das „Bundnis fur Arbeit“ werden von der Bundesregierung unter Kanzler Schroder in verstarktem Mase bei zentralen strategischen Fragen eingesetzt. Ein solcher Formwandel der Politik in Richtung Verhandlungsnetzwerke und Konsensrunden provoziert naturlich Kritik aus demokratietheoretischer Sicht. So sorgen sich nicht nur Verfassungsjuristen und Politikwissenschaftler um eine schleichende Entmachtung des Bundestages durch die Kommissionen und Beirate, die einen,Bypass um das Parlament legen. Publizisten diskutieren bereits die „neue Deutsche Raterepublik“ oder einen „neuzeitlichen Standestaat“. Korte (2002) spricht von einem neuen „prasidentiellen“ Regierungsstil und einem Wandel der reprasentativen Demokratie in eine Verhandlungsdemokratie, in der auserhalb des Bundestages Interessengruppen in Netzwerken Politik mitgestalten. Sicherlich haben auch Zahl und Bedeutung der ‚nebenparlamentarischen’ Gremien in der letzten Legislaturperiode zugenommen und die ‚Kanzler-Kommissionen’ wurden bewusster als jemals zuvor als temporar funktionale Instrumente der Regierungspolitik eingesetzt (vgl. auch Murswieck i.d.B.). Neu sind diese korporatistischen Arrangements in allen westlichen Demokratien allerdings nicht. Ein Funktionswandel vom hierarchischen zum moderierenden Staat ist schon langer zu beobachten, da uber die Einbeziehung gesellschaftlicher Organisationen und Experten auch neue Ressourcen, Informationen und damit Handlungsoptionen erschlossen werden konnen. Die ‚Raterepublik’ zeigt sich zudem nicht nur auf Bundesebene.

Integration und Vernetzung – Soziale Innovationen im Bereich sozialer Dienste

Den nachfolgenden Uberlegungen liegt ein Innovationsbegriff zugrunde, der uber naturwissenschaftlich-technische Produkt- und Prozessinnovationen oder Marktinnovationen hinausgeht. Die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors und in unserem Kontext der sozialen Dienste erfordert die Erweiterung des Innovationsbegriffs um die Neukonfiguration sozialer Arrangements.

Die Schwelle zur globalen Welt: Silhouetten einer regionalen Modernisierungspolitik

Das Bild vom globalen Dorf dampft eine Vielzahl von Phanomenen in einer Metapher ein. Auch fur die Rolle der Regionen last sich darin etwas finden. Einerseits machen sich gerade in kleinraumigen Gebieten die Effekte weltweiter Okonomie am deutlichsten bemerkbar: technologischer Wettbewerb und Reaktionsschnelle auf weit entfernten Markten werden zum Gradmesser fur den regionalen Arbeitsmarkt, die Versorgung mit Infrastruktur und die regionale Lebensqualitat.

Verbände und »Neokorporatismus«

Die Struktur des Systems organisierter Interessen entspricht in aller Regel der Struktur des politisch-administrativen Systems. Organisierte Interessen formieren sich so, weil sie Einflus auf jene Instanzen gewinnen wollen, die uber sie betreffende Fragen entscheiden. Sind diese Entscheidungsinstanzen wie im deutschen Foderalismus mehrstufig (Kommune, Land und Bund) aufgebaut, ist davon auszugehen, das das System organisierter Interessen ebenfalls eine solche Mehrebenenstruktur entwickelt. 1