Jörg Althammer

Die Sozialpolitik der Europäischen Union

Unter Europaischer Sozialpolitik im engeren Sinne werden alle sozialpolitischen Masnahmen verstanden, die von den Organen der Europaischen Union fur die Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt werden und damit fur das nationale Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten unmittelbar rechtliche Relevanz besitzen. In einem weiteren Verstandnis umfasst die Europaische Sozialpolitik auch Masnahmen, mit denen die Organe der EU beabsichtigen, mittelbar auf die Ausgestaltung der nationalen Sozialpolitik ihrer Mitglieder einzuwirken. Zu den Masnahmen der Europaischen Sozialpolitik i. e. S. zahlen Vorordnungen und Richtlinien der EU, zu den Masnahmen i.w. S. Empfehlungen und Stellungnahmen.

Distribution: (Um-)Verteilungspolitik

Dieser Beitrag diskutiert zentrale Fragen der Verteilungspolitik aus einer integrativen Perspektive, die sowohl wirtschafts- als auch politikwissenschaftliche Konzepte und Erkenntnisse berucksichtigt. Dazu wird zunachst ein Uberblick uber verschiedene sozialwissenschaftliche Gerechtigkeitstheorien gegeben. Anschliesend gehen wir auf Aspekte der Einkommens- und Vermogensverteilung ein und illustrieren diese am empirischen Fallbeispiel der Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zudem werden Ansatzpunkte und Instrumente der Verteilungspolitik vorgestellt und diskutiert.

The Economics of Nonsense Upon Stilts: Basic Human Rights and Economic Analysis

This chapter takes up the discussion on individual rights in modern economic theory. Taking Amartya Sen’s well-known impossibility theorem as a starting point, I discuss the various approaches to solve the underlying problem and to reconcile basic liberties with general notions of social welfare and economic efficiency. It is argued that the most promising approach to overcome the liberal paradox is to weight individual positions according to a commonly shared value function. Finally, I want to show that the well-established concept of “natural” basic human rights offers an appropriate way to operationalize this valuation function that is both sufficiently specific and flexible enough for applied ethics.

Das System der sozialen Sicherung

Unter dem System der sozialen Sicherung i. e. S. versteht man die Summe aller Einrichtungen und Masnahmen, die das Ziel haben, die Burger gegen die Risiken zu schutzen, die verbunden sind a) mit dem vorubergehenden oder dauernden, durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Alter oder Arbeitslosigkeit bedingten Verlust von Arbeitseinkommen, b) mit dem Tod des Ernahrers (Ehepartner oder Eltern) und c) mit unplanmasigen Ausgaben im Falle von Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder Tod.

Entwicklungstendenzen und Hauptergebnisse staatlicher Sozialpolitik

Um deutlich zu machen, welche auserordentlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandlungen die staatliche Sozialpolitik mitbewirkt hat, ist es sinnvoll, sich zu verdeutlichen, dass diese Politik ursprunglich die Losung der Arbeiterfrage zum Ziele hatte. Wie im vorhergehenden Kapitel ersichtlich wurde, war die Sozialpolitik von 1839 bis 1880 personell vor allem eine auf Frauen und Kinder und sachlich eine auf den Arbeitszeitschutz, den Lohnschutz und den Gefahren- und Unfallschutz gerichtete Arbeiternehmerschutzpolitik. Wegen ihrer Begrenzung auf bestimmte Arbeitnehmergruppen war sie nur eine partielle und wegen ihrer Beschrankung auf den Schutz der Erwerbsfahigkeit nur eine indirekte Unterhaltssicherungspolitik.

Wissenschaftstheoretische, wissenschaftsprogrammatische und wissenschaftssystematische Grundlegung

Trotz zahlreicher Versuche, den Bereich der Sozialpolitik zu definieren, ist dieser Begriff bis heute umstritten geblieben. Das wird aus zwei Grunden vermutlich auch so bleiben. Denn zum einen ist jede Definition eines Politikbereichs immer mit bestimmten Wertungen verbunden. Dies gilt unabhangig davon, dass eine Definition nur eine beschreibende und analytische Funktion hat. Denn es macht einen Unterschied, ob Sozialpolitik als Politik fur die Arbeiter oder fur wirtschaftlich Schwache definiert wird, ob sie als eine Politik des Ausgleichs gruppenspezifischer wirtschaftlicher Schwache oder als eine auf die umfassende Verwirklichung von Freiheit und Gerechtigkeit gerichtete Gesellschaftspolitik aufgefasst wird. Zweitens verandern sich die Ziele und Instrumente staatlicher Sozialpolitik in Abhangigkeit vom Wandel sozialer und gesellschaftlicher Strukturen (vgl. dazu Kapitel 2 bis 4 dieses Lehrbuchs). Entsprechend diesem Wandel der Gruppen, auf die sich Sozialpolitik richtet, der Ziele, der Instrumente und der Trager der Sozialpolitik andert sich auch der Inhalt des Begriffs.

Finalziele, Prinzipien und Träger der staatlichen Sozialpolitik im Überblick

Nach der Darstellung der einzelnen Bereiche der Sozialpolitik erscheint es angebracht, die wesentlichen Ziele, Prinzipien und Trager der staatlichen Sozialpolitik in einem konzentrierten Uberblick zusammenzufassen.

Bilanz der staatlichen Sozialpolitik

Die staatliche Sozialpolitik erzeugt vielfaltige okonomische, soziale, gesundheitliche und politischeWirkungen. Eine moglichst umfassende Analyse dieser Wirkungen ist fur die theoretische und praktische Sozialpolitik aus folgenden Grunden von Bedeutung: Ein Teil dieser Wirkungen ist noch unzureichend erforscht. Das gilt vor allem fur die Wirkungen sozialpolitischer Masnahmen auf die Lebensformen und die Verhaltensweisen der Individuen, aber auch fur wirtschaftliche Effekte, wie z.B. die Wirkungen des Systems sozialer Sicherung das wirtschaftliche Wachstum. Die Unvollstandigkeit unserer Kenntnisse uber die Wirkungen der Sozialpolitik fuhrt dazu, dass die Bewertung sozialpolitischer Masnahmen und Entwicklungen unvollstandig und damit moglicherweise auch unzutreffend ist. Dies gilt verstarkt dann, wenn an sich bekannte sozialpolitische Wirkungen in der aktuellen Diskussion uber wirtschafts- und sozialpolitische Fragen entweder nicht eingehen, weil Sozialpolitik eher als Kosten verursachende Politik sozialer Hilfen und sozialen Schutzes fur weniger Leistungsfahige und Leistungswillige gilt denn als entwicklungsstabilisierende, gesellschaftsgestaltende Politik, oder deswegen nicht, weil zahlreiche Okonomen den wirtschaftlichen und den Kostenaspekten Vorrang vor sozialen Zielen einraumen.

Triebkräfte der sozialpolitischen Entwicklung

Die folgende Darstellung der zahlreichen Triebkrafte der sozialpolitischen Entwicklung gibt einen Uberblick, welche gesellschaftlichen Gruppen die deutsche Sozialpolitik beeinflussten und entwickelten und welche Konzepte, Ideen und Zielsetzungen dabei eine Rolle spielten. Naturlich muss im Rahmen eines Lehrbuches eine solche Darstellung unvollstandig bleiben. Insbesondere ist eine abgesicherte Beurteilung des Gewichts einzelner Triebkrafte nicht moglich.

Geschichte der sozialpolitischen Gesetzgebung in Deutschland

Die folgende Darstellung der Geschichte staatlicher Sozialpolitik verfolgt drei Ziele. Sie soll erstens einen Einblick in die sozialen Zustande vermitteln, die sozialpolitisch verandert werden mussten, zweitens Entwicklungslinien und Konzeptionen der Sozialpolitik erkennen lassen und drittens durch die Darstellung der wesentlichen Ziele und Instrumente der Sozialpolitik eine systematische Darstellung der Bereiche sozialpolitischen Handelns vorbereiten. In einer solchen Darstellung sind nicht nur Sozialgesetze, sondern auch sozialpolitisch relevante Gesetze zu berucksichtigen, die – wie z.B. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen – zwar nicht primar die Losung sozialpolitischer Probleme zum Ziele haben, aber doch ihrer sozialpolitischen Wirkungen wegen bedeutsam sind.