Klaus-Heiner Röhl

Regionalpolitische Aspekte der Flughafeninfrastruktur

Deutschland verfugt neben den stark ausgelasteten internationalen Grosflughafen uber ein relativ dichtes Netz kleinerer Flughafen von regionaler Bedeutung. Ihr Ausbau wurde in den letzten Jahren vor allem von den Landesregierungen der Standortlander betrieben. Dagegen monieren die Befurworter eines nationalen Flughafenplans die Verschwendung von Ressourcen und subventionierte Konkurrenz fur die Grosflughafen. Regionalflughafen konnen als Element der Regionalpolitik aufgefasst werden. Sie verbessern die raumliche Anbindung und schaffen direkt und indirekt Arbeitsplatze. Auserdem wirken interregionale Spillover meist positiv, da auch in Nachbarregionen die Erreichbarkeit steigt. Das zusatzliche Angebot durch regionale Flughafen schrankt des Weiteren die Monopolmacht bestehender Standorte ein.

Das System der deutschen Flughäfen: Fit für die Zukunft?

Die Luftfahrt zahlt zu den wachstumsstarksten Branchen in Deutschland. Zudem ist die gute Erreichbarkeit der Wirtschaftszentren fur eine stark auf das Ausland fokussierte Volkswirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Doch der Ausbau der Flughafeninfrastruktur kommt in Deutschland nicht adaquat voran. Die wichtigen Luftdrehkreuze operieren an der Kapazitatsgrenze. Selbst mit den derzeit geplanten und begonnenen Ausbauten benotigen die funf grosten deutschen Flughafen spatestens im Jahr 2025 zusatzliche Start- und Landebahnen. Fur einen bedarfsgerechten Ausbau sind die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die Begrenzung von Verbandsklagen und eine Planung in groseren Kapazitatseinheiten zweckdienlicher als ein nationaler Flughafenplan.

Entwicklung und Schwerpunkte der Regionalförderung in Deutschland

Ostdeutschland war im Zeitraum 1991 bis 2004 mit 86 Prozent der Forderfalle und 90 Prozent der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Forderung der regionalen Wirtschaftsstruktur vergebenen Mittel der Schwerpunkt der deutschen Regionalforderung. Dabei entfielen auf die Industrie vier Funftel der bewilligten Mittel. Raumordnungsregionen mit hohen Fordermitteln stechen aber nicht immer durch Cluster moderner und wachstumsstarker Industrien hervor. Die Mittelkonzentration auf solche Cluster wird zudem derzeit nicht einhellig befurwortet. Fur die Zukunft der Regionalforderung in Deutschland lassen sich aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Koln drei Forderungen formulieren. Es darf erstens zu keiner weiteren Senkung der Investitionsforderung in Ostdeutschland kommen. Zweitens sollten die Mittel im Rahmen des Solidarpakts II kunftig leistungsstarkend verteilt werden, und drittens muss dem Bestreben der Europaischen Kommission, ihren Einfluss bei der Regionalpolitik zu verstarken, Kontra geboten werden.

Unternehmensfinanzierung: Was sind die Gründe für die rückläufigen Börsengänge?

Die Anzahl an borsennotierten Unternehmen in Deutschland und weiteren Industrielandern wie dem Vereinigten Konigreich und den USA nimmt seit mehreren Jahren ab. Es gibt deutlich mehr Borsenabgange als Borsengange. Zu diesem Trend tragen verschiedene Einflussfaktoren bei. Durch eine gute Verfugbarkeit von anderen Finanzierungsquellen - wie Private-Equity-Gesellschaften - stehen den Unternehmen Alternativen zum Borsengang zur Verfugung, die weniger reguliert sind und bei denen geringere Kosten anfallen als bei einer Borsennotiz. Gleichzeitig haben sich typische Aktieninvestoren wie Banken und Versicherungen von den Borsen zuruckgezogen, sodass deren Anlagekapital fur Borsengange von jungen und schnell wachsenden Unternehmen fehlt. Eine Anpassung des Regulierungsrahmens zur Erleichterung von Borsengangen erscheint trotz der aktuell insgesamt gunstigen Finanzierungslage geboten. Erleichterungen fur Borsengange und damit eine Umkehr des Trends zu immer weniger an der Borse gelisteten Unternehmen sind nicht nur fur die Unternehmensfinanzierung relevant, sondern auch fur die privaten Anlageentscheidungen zur Altersvorsorge.

Konzentrations- und Schrumpfungsprozesse in deutschen Regionen und Großstädten bis 2030

Seit der Jahrtausendwende nimmt die Anzahl der Einwohner in den deutschen Metropolraumen und Grosstadten wieder zu. Das gilt auch fur Ostdeutschland. Mit der stark angestiegenen Zuwanderung aus Mittelosteuropa und infolge der Krise in Sudeuropa durfte sich der Wachstumstrend in den deutschen Stadten fortsetzen. Die steigende Studierneigung der Schulabganger begunstigt die Urbanisierung zusatzlich. Dagegen wird sich der Bevolkerungsruckgang in vielen Teilen des Landes beschleunigen. In dem folgenden Beitrag werden Entwicklungsszenarien fur die sieben grosten deutschen Metropolregionen und die Stadte mit mehr als einer halben Million Einwohner bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Auserdem werden die Folgen der zunehmenden Diskrepanz zwischen den wachsenden Zentren und einer von Ruckgang und Alterung der Bevolkerung gepragten Peripherie diskutiert.

Zur Liberalisierung der Flughafen-Bodendienste

Die Bodendienste auf den Flughafen bilden ein wichtiges Element des Luftverkehrs. Hier hat der Wettbewerbsgedanke jedoch noch nicht in gleichem Umfang Einzug gehalten wie im Bereich der Fluggesellschaften. Die Europaische Union hat im Jahr 1996 eine Richtlinie fur die Bodendienste verabschiedet, um die traditionell monopolistischen Strukturen an den Flughafen aufzubrechen. Dabei wurden allerdings nicht alle Wettbewerbshurden beseitigt. Mit einer Verordnung, deren Entwurf im Herbst 2011 vorgelegt wurde, unternimmt die Europaische Kommission nun einen neuen Anlauf zur Durchsetzung eines reibungslos funktionierenden Marktes fur die Bodendienste. Dabei sollen auch die Zulassungsverfahren fur die Diensteanbieter europaweit harmonisiert werden.

Bürokratieabbau: Ein geschlossenes Konzept fehlt

Uber die Notwendigkeit eines Burokratieabbaus sind sich Burger, Politiker und Wissenschaftler grundsatzlich einig. Doch uber die Details einer Entburokratisierung wird haufig gestritten. Wie sind Burokratiekosten zu messen? Welche Formen von Burokratieproblemen gibt es? Wie sollte eine exzessive Burokratisierung bekampft werden?